20 Jahre nach dem Tod Aamir Ageebs: Menschenrechte bei Abschiebungen durchsetzen

Zum 20. Jahrestag des bei seiner Abschiebung durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommenen Sudanesen Aamir Ageeb erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie Luise:

„Vor 20 Jahren ist Aamir Ageeb bei der Abschiebung im Flugzeug aufgrund von Gewalteinwirkungen von Beamten des damaligen Bundesgrenzschutzes gestorben. Dieser traurige Jahrestag mahnt uns bis heute, den Vollzug von Abschiebungen weiter im Blick zu behalten und konsequent rechtsstaatlich und an der Würde des Menschen auszurichten. Das muss sich widerspiegeln in der Art und Weise, wie sie im Rahmen einer Abschiebung von Behördenvertretern begleitet werden. Eine Konsequenz des Todes von Aamir Ageeb war die Einführung einer umfangreichen Dienstanweisung mit der Maxime “Keine Abschiebung um jeden Preis”.

Der gerade veröffentlichte Bericht des Antifolterkomitees des Europarates stellt der Bundesregierung für die aktuelle Abschiebepraxis jedoch ein schlechtes Zeugnis aus. Demnach fehlt es noch immer an der notwendigen Sensibilität der Behörden und auch eine unverhältnismäßige Härte wurde allzu oft konstatiert. 

Zudem ist immer noch nicht gewährleistet, dass ausreichend und vor allem besonders geschultes Personal die Menschen auf den Abschiebeflügen begleitet. Das ist für die zwangsweise Rückgeführten eine schlimme Belastung, aber auch für die Beschäftigten der Bundespolizei nicht zumutbar, weil dies zu permanenten Überforderungssituationen führt. Der Bundesinnenminister aber auch die Bundespolizeiführung dürfen die Kritik des Antifolterkomitees nicht aussitzen.“

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