Aus Seenot gerettet – Und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU

Am 13. Januar hat Luise gemeinsam mit spannenden Gästen über die Themen europäischer Seenotrettung sowie die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen in deutsche Kommunen diskutiert.

Eingeleitet hat das Fachgespräch unsere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, die die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung aus Seenot sowie zur Versorgung von Schutzsuchenden ins Zentrum ihrer Begrüßung stellte. Daran anschließend verdeutlichte Luise in einer thematischen Einführung das starke transnationale sowie parteiübergreifende Bündnis, das das Sterben im Mittelmeer nicht hinnehmen und aus Seenot gerettete Menschen kommunal aufnehmen möchte.

Auf dem darauf folgenden ersten Panel, das Luise moderierte, saßen Leoluca Orlando, Bürgermeister Palermos und eine laute, italienische Stimme für Seenotrettung, Prof. Petra Bendel, die im Rahmen eines Forschungsprojektes den Einfluss von Städten auf die europäische Migrationspolitik untersucht sowie unsere europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Franziska Brantner. Einerseits machte Herr Orlando sehr deutlich, dass es nach wie vor Widerstand gegen Salvinis Gesetze zur Einschränkung von Menschenrechten gibt und für ihn jeder Mensch in Palermo unabhängig der Herkunft ein Palermitaner ist. Andererseits betonten Frau Bendel und Franziska die Notwendigkeit, Kommunen als eigenständige Akteure ernst zu nehmen und ihnen direkte, finanzielle Unterstützung von der EU bei der Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen zuteil werden zu lassen.

Nach einer kurzen Pause forderte die Seebrücke-Bewegung im Rahmen eines Grußwortes, dass das Jahr 2020 das Jahr der praktischen Verantwortung werden müsse, nachdem das Jahr 2019 das Jahr der Sicheren Häfen war.

Daran anschließend diskutierten unter der Moderation von Luise Miriam Koch, grüne Amtsleiterin für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, Mike Schubert, SPD-Oberbürgermeister Potsdams und Koordinator des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“, Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister der CSU, sowie unsere erste parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. Einig waren sich die beiden kommunalpolitischen Vertreter*innen Frau Koch und Herr Schubert, die den Willen aufnahmebereiter Kommunen bekräftigten und gleichzeitig die mangelnde Unterstützung der Bundesebene beklagten. Britta machte auf unseren grünen Antrag zur kommunalen Aufnahme aus Seenot Geretteter aufmerksam und damit unseren Versuch, Kommunen zur zusätzlichen Aufnahme zu befähigen. Dies wies Staatssekretär Mayer allerdings als nicht praktikabel zurück und verwies auf ein Treffen des Bundesinnenministeriums mit aufnahmebereiten Kommunen am 28. Januar, bei dem gemeinsam Lösungen erarbeitet werden sollen.

Zum Schluss der Veranstaltung endete unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt damit, dass es an der Bundesregierung sei, eine Lösung für die Frage kommunaler Aufnahme zu finden und sei es eine neue rechtliche Grundlage zu schaffen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Zusammentreffens Ende Januar und werden weiter im Gespräch bleiben!

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