Beim Masterplan Asyl gibt es noch viele Baustellen

Luise kommentiert die Umsetzung des Masterplans Migration wie folgt:

„Der Masterplan Migration fußt auf der Erzählung, dass Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 zu viele Flüchtende aufgenommen hat. Dass kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, ist klar. Darum geht es aber gar nicht. 
Der Masterplan Migration sollte angeblich eine “Asylwende” herbeiführen. Eine Asylwende bedeutet aber auch, dass Bleibeperspektiven geschaffen werden für diejenigen, die nicht in Ihre Heimatländer zurückkehren können. Dieses Ziel wurde mit dem Migrationspaket eindeutig verfehlt. 
Selbst wenn man das BMI nur an den eigenen Zielen messen wollte, muss festgehalten werden: der Masterplan ist bei Leibe noch nicht umgesetzt. 
Die Elemente, in denen es um Abschiebungen geht, hatten offenbar Priorität.  In den “Handlungsfeldern Herkunftsländer und Transitländer” sind jedoch noch sehr große Baustellen offen. Was wurde denn zur Stabilisierung der politischen Lage in Libyen, Ägypten, Jordanien, Libanon und der Türkei beigetragen? Und auf europäischer Ebene hält die Bundesregierung an der Dublin-VO fest – Masterplan Punkt 21: check. Aber dass das Dublin- und das gemeinsame europäische Asylsystem heutzutage völlig dysfunktional sind, sollte durch das aktuelle Sea-Watch-Desaster auch der Bundesregierung klar geworden sein.“

Der Bayerische Rundfunk berichtete.

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