Bericht aus Berlin von Filiz und Luise 9/2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

anbei unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus Berlin mit dem wir euch aus den letzten beiden Sitzungswochen berichten:

Vereinbarte Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“

Am 17.10.2019 haben wir in einer vereinbarten Debatte über den rechtsterroristischen Anschlag in Halle debattiert. Dass ein entschiedenes Handeln dringend nötig ist, zeigt diese Liste von Anschlägen auf Juden und jüdische Einrichtungen im deutschsprachigen Raum nach 1945. Antisemitismus ist kein neues Phänomen – genauso wenig wie Rassismus. Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen und allen von Rechtsextremen Bedrohten Schutz garantieren. Die Debatte könnt ihr hier ansehen.

Nach dem rechtsterroristischen Angriff in Halle diskutierten die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Schutz vor Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Hier findet ihr die Abschlusserklärung. Auch die Bundesländer planen einen besseren Schutz jüdischer Menschen und Institutionen. Die Berliner Morgenpost hat dazu eine Übersicht erstellt. Wir dürfen aber nicht nur Antisemitismus und den Schutz von Synagogen in den Blick nehmen, sondern müssen den Diskurs auf alle Menschen, die von Rechtsextremist*innen bedroht werden und von Rassismus betroffen sind, ausweiten. Ebenso wenig dürfen wir unseren Blick nur auf Sicherheitsarchitektur legen, sondern müssen uns insbesondere die Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbessern und finanziell absichern.

Demokratie leben!

Unsere Demokratie muss lebendig bleiben. Diese deutliche Forderung unterstützen 120 zivilgesellschaftliche Akteure in einem offenen Brief an Bundesministerin Giffey. Gerade nach dem terroristischen Akt in Halle sind Kürzungen bei Projekten gegen Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unverantwortlich. Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken statt schwächen! (Filiz und Monika Lazars PM). 

In der Regierungsbefragung ließ sich Seehofer auf die Frage wie es denn mit einem Demokratiefördergesetz aussehe, das unter anderem auch von den Grünen gefordert wird, nur in so weit ein, dass es jetzt darauf ankäme „dass wir konkret sagen, mit welchen Maßnahmen der Schutz, die Bildung und Ähnliches gefördert werden sollen“. Die Ignoranz gegenüber bereits langjährig entwickelten und vertretenen Konzepten seitens der Union erstaunt immer wieder. Auch die Staatsministerin Widmann-Mauz verwies in der Fragestunde auf Nachfragen zu konkreten Maßnahmen und Bewertungen immer wieder nur auf noch andauernde Konsultationsprozesse (das Protokoll findet ihr hier). Statt endlich in Aktion zu treten und die Expertise der zivilgesellschaftlichen Organisationen ernst zu nehmen, wird die Debatte seitens der Union wie immer „versicherheitlicht“. Was wir jedoch brauchen ist eine vielfältige und gestärkte Zivilgesellschaft! Deshalb ist es wichtiger denn je ein Demokratiefördergesetz einzufordern, sowohl auf Bundes- aber auch auf Länderebene!

Situation in Nordsyrien

Am Mittwoch hat Filiz Bundesinnenminister Seehofer in der Befragung der Bundesregierung zu der Situation von syrischen und kurdischen Flüchtlingen in der Türkei befragt und ob er nach der Flucht von potenziellen IS-Kämpfern aus kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien das Sicherheitsinteresse Deutschlands gefährdet sieht. Seine Antwort könnt ihr hier ab Minute 14:47 sehen. In der Regierungsbefragung hat Luise Fragen zur Haltung der Bundesregierung zur Verteilung von aus Seenot Geretteten und zum Dublin-Familiennachzug aus Griechenland an den Kanzleramtsminister Helge Braun gestellt.

Als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe nahm Luise, so wie auch Filiz, an einer Mitgliederversammlung zum Thema Militärintervention der Türkei in Syrien teil. Das Auswärtige Amt gab der Gruppe einen aktuellen Sachstand und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag „Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen“ ein deutliches Zeichen gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gesetzt.

Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter

Am 21.10.2019 fand eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu unserem Gesetzesentwurf und der Vorlagen der anderen demokratischen Oppositionsparteien statt. Die Expert*innen haben im Innenausschuss klar gemacht, dass viele Betroffene schon seit vielen Jahren einen unwürdigen Spießroutenlauf mit ihren Anträgen durchlaufen müssen. Anstatt in einem demütigen Akt der Wiedergutmachung klare Anspruchsregelungen zu schaffen, führt das bestehende Dickicht des Staatsangehörigkeitsrechtes seit je her zu komplizierten und langwierigen Verfahren. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, wieso die Große Koalition sich noch immer einer Gesetzesänderung in den Weg stellt (mehr zu der Anhörung hier). Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Wiedergutmachung als Verhandlungsmasse für die fortschreitende Erosion des Staatsangehörigkeitsrechts in die Form der 90er zu missbrauchen, ist dem symbolischen Gewicht des Themas absolut unwürdig.

Rede zum grünen Antrag zu afghanischen Ortskräften

Im April hatte die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte gestellt. Die afghanischen Ortskräfte sind Afghan*innen, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen arbeiten. Sie sind im besonderem Maße exponiert und den Anfeindungen von Terroristen ausgesetzt, weil sie bei den Taliban und beim IS als Verräter*innen gelten. Wenn Ortskräfte in Afghanistan aufgrund ihrer Arbeit bedroht werden, gibt es kaum Solidarität mit ihnen. Momentan wird ihnen eine Aufnahme nach Deutschland faktisch verwehrt. Deswegen fordern wir ein Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte, was es ihnen ermöglicht auf schnellem und unbürokratischem Weg nach Deutschland zu kommen. Dieses wichtige Anliegen hat Luise nun mit einer Rede in den Bundestag eingebracht.

Treffen der EKD zur Seenotrettung

Anlässlich der Initiative der Evangelischen Kirche,  ein eigenes Schiff zur Seenotrettung aufs Mittelmeer zu schicken, hatte Luise im Namen der Parlamentsgruppe Seenotrettung Kontakt zur EKD aufgenommen, woraufhin ein Gespräch mit dem EKD Ratsvorsitzenden Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sowie dem Prälat Martin Dutzmann zustande gekommen war. Die EKD hat dabei unter anderem berichtet, dass sie derzeit an der Gründung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses arbeitet, in dem sich möglichst viele Akteure, Vereine, Institutionen und kirchliche Gruppen zusammenschließen. Dieses Aktionsbündnis zielt auf humanitäre Seenotrettung ab und hat als ein wichtiges erstes Ziel den Ankauf eines zivilen Seenotrettungsschiffes, das einer erfahrenen, zivilen Rettungsorganisation übergeben werden soll. 

PG Seenotrettung

Am vergangenen Freitag tagte die Parlamentsgruppe Seenotrettung mit Herrn Peter Geitmann als externen Gast. Herr Geitmann ist Nationaler Schifffahrtssekretär und der zuständige Experte bei ver.di für Verkehr und maritime Wirtschaft. Er hat der Parlamentsgruppe eindrücklich geschildert, wie die Handelsschifffahrt zur Rettung von Menschen in Seenot verpflichtet ist und was Politik konkret tun kann, um die Schifffahrt bei der Seenotrettung zu unterstützen, statt ihr wie bisher vielfach Steine in den Weg zu legen. 

Rede zum Gesetzesentwurf der AFD

In ihrer Rede zu dem Gesetzesentwurf hat Luise sich dafür stark gemacht, Menschen mit Schutzstatus in Deutschland eine Perspektive zu bieten, sie zu integrieren und ankommen zu lassen. Der Ausblick auf eine Niederlassungserlaubnis ist eine Mindestvoraussetzung für die Sicherheit und den Schutz, den wir den Menschen schuldig sind, die vor Verfolgung, Krieg und existentieller Not fliehen mussten. Es ist unsere Pflicht eine langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive zu bieten. Denn gerade das Beispiel Syrien zeigt, wie langwierig und vertrackt Konflikte verlaufen können. Auch aufgrund des Einmarsches der türkischen Truppen in Nordsyrien setzte Luise sich mit ihrer Rede wiederholt für die Aufkündigung des EU-Türkei-Deals ein.

+++ Fachgespräch „Haft ohne Verbrechen. 100 Jahre Abschiebehaft – kein Grund zu feiern!“ +++

Und hier noch eine kleine Erinnerung: Am 08.11.2019 findet unser Fachgespräch „Haft ohne Verbrechen. 100 Jahre Abschiebehaft – kein Grund zu feiern!“ statt. Wir freuen uns darauf mit euch zu diskutieren! Eine Anmeldung ist noch bis zum 30.10.2019 unter folgendem Link möglich: https://www.gruene-bundestag.de/termine/haft-ohne-verbrechen-100-jahre-abschiebehaft-kein-grund-zu-feiern-1

Herzliche Grüße

Filiz und Luise

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