Bericht aus Straßburg

Für die Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war Luise in Straßburg. Dabei standen die Generalsekretär*innenwahl sowie wichtige Debatten und Entscheidungen um die Reform der Statuten des Europarates an. Luise hat es begrüßt, dass die Versammlung ihre Verfahren reformiert und im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert hat. Im Zusammenhang mit der Akkreditierung Russlands war dieser Bedarf deutlich geworden: Russland hatte nach Sanktionen wegen der Annexion der Krim auf einen erneuten Antrag auf Akkreditierung einer Delegation verzichtet und seine Beitragszahlungen eingestellt.

Mit Annahme des de Sutter Berichts wurde der Weg für einen Antrag auf Wiederaufnahme Russlands in die Versammlung geebnet. Angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Statuten des Europarates und mangels glaubwürdiger Versicherung Russlands, in Zukunft die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzuerkennen und die Vereinbarung von Minsk vollständig umzusetzen, war Luise jedoch eine Zustimmung zu diesem Antrag Russlands unmöglich.

Mit im Gepäck hatte Luise dieses Mal eine „Written Declaration“, eine Initiative um auf die dramatische Lage von Geflüchteten auf dem Mittelmeer hinzuweisen. Die dringende Notwendigkeit aller Mitgliedsstaaten endlich im Sinne des Schutzes von Menschenrechte auf dem Mittelmeer einzutreten, hatte jüngst auch der Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, herausgestellt.

In Reaktion auf die parallel zur Sitzung in Straßburg eskalierenden Lage um die Sea-Watch 3, deren Kapitänin sich gezwungen gesehen hatte trotz Blockade durch den italienischen Innenminister Salvini den Hafen von Lampedusa anzusteuern, hatte Luise sich mit ihren italienischen Fraktionskollegen zusammengeschlossen. Ergebnis war unter anderem eine zweite dringliche „Written Declaration“, die Luise eingebracht hat sowie eine gemeinsame Pressemitteilung mit Luises Fraktionskollegen Roberto Rampi, Abgeordneter des italienischen Parlamentes.

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