Blinder Aktionismus auf Kosten von Menschen und ihren Rechten

Zum Referentenentwurf zum “Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” erklärt Luise:

“Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen Dingen die SPD geführten Ressorts dafür Sorge tragen, dass dieser Angriff auf individuelle Grundrechte und den Rechtsstaat niemals in Gesetzesform gegossen wird. 

Der Entwurf enthält eine Ansammlung von harten Zwangsmaßnahmen gegenüber Asylsuchenden von denen sich der Bundesinnenminister erhofft, dass sie die Zahl durchgeführter Abschiebungen nach oben treiben. Begründet wird die Offensive damit, dass diese von 2016 auf 2017 leicht rückläufig sei. Dabei vergisst er offenbar, dass das “Erste Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” erst Mitte 2017 in Kraft getreten ist und demnach zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Wirkung entfalten konnte. 
Stattdessen wütet hier mal wieder blinder Aktionismus auf Kosten von Menschen und ihren Rechten. Die Ausweitung von Abschiebehaft, Freiheitsentziehung  von bis zu zehn Tagen ohne richterlich Anordnung, eine Flughafenhaft und die nach EU Recht unzulässige Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in Strafhaftanstalten – hier will die CSU auf Teufel komm raus die Abschiebezahlen erhöhen. 

Gleichzeitig bedeuten weitere geplante Restriktionen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, und Leistungskürzungen, sogar unterhalb des Asylbewerberleistungs-Niveaus, Schikane und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für Betroffene. Hier erliegt Seehofer mal wieder dem Irrglauben, dass weniger Menschen in Deutschland Asyl ersuchen, je schlechter dieses Land Asylsuchende behandelt. Das ist einfach nur schäbig. 

Fatal ist auch die Idee, NGOs und Helferinnen und Helfer dafür betrafen und gar kriminalisieren zu wollen, dass sie sich im Rahmen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Abschiebungen einsetzen. Ich kann nur hoffen, dass das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz diesem Grundrechtsangriff entschieden entgegen tritt.
Wenn das in Kraft tritt werden die von der GroKo erst im Dezember 2018 beschlossenen Regelungen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung wieder komplett ausgehebelt. Das kann doch in niemandes Sinne sein!?”

Die Stuttgarter Zeitung und die Welt haben hierzu berichtet.

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