Bundestag

 

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

Luises Statement zur geplanten Verlängerung der Widerrufsfrist Der Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht unter Anderem vor, dass die Widerrufsfrist für positive Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 von bisher drei auf bis zu fünf Jahre verlängert wird. Es ist absurd, dass die Regierung davon ausgeht, durch die … Weiterlesen

Osterappell zur Seenotrettung „Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den #Osterappell für den Schutz von Menschen in #Seenot.“ Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in … Weiterlesen

Antrag: Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild … Weiterlesen

Antrag: Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldatinnen und Soldaten, Polizeikräfte, Mitarbeitender der Entwicklungszusammenarbeit sowie Diplomatinnen und Diplomaten. Ohne den Einsatz der Dolmetscher und Dolmetscherinnen sowie anderer Ortskräfte wäre weder die Tätigkeit der Bundeswehr, noch die … Weiterlesen

BAMF verändert Umgang mit Schutzsuchenden aus Syrien Das BAMF hat die Anerkennungspraxis bezüglich des Herkunftslandes Syrien geändert – schutzsuchende Asylsuchende erhalten nicht mehr den subsidiären Schutzstatus, sondern nur noch Abschiebungshindernisse – mit allen integrationspolitischen Folgewirkungen. Luise hat dazu die Bundesregierung befragt, wie sie diese Praxis bewertet.Denn Syrien … Weiterlesen

Bundestagsrede zum zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz Luises Rede am Donnerstag 4.4.2019 zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf für ein „zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“ (19/8752). Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Wir Grüne haben nichts gegen bessere Verwaltungsabläufe oder ressourcenschonende Neuerungen, … Weiterlesen

Initiativen Migration & Flucht Unsere aktuellen Initiativen aus den letzten Sitzungswochen listen wir Euch hier auf . Arbeitskräftemigration Die Diskussion um die Migration von Arbeitskräften reißt nicht ab. Erneut zeigt eine Studie, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist und wir endlich pragmatische Lösungen brauchen. … Weiterlesen

Kleine Anfrage zur Lage von Asylsuchenden in Bosnien-Herzegowina Seit Anfang 2018 lässt sich eine Verlagerung der sogenannten Balkan-Fluchtroute gen Westen und damit über Bosnien-Herzegowina beobachten. Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen erreichten bis Ende September 2018 mehr als 16.000 Schutzsuchende Bosnien-Herzegowina, 25 mal so viele wie im Vorjahr … Weiterlesen