Bundestag

 

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

Widerrufsverfahren dürfen Familiennachzug nicht beeinflussen Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren. Dabei ist das nicht zulässig, wie die Antwort des Innenministeriums auf Luises Schriftliche Frage deutlich macht.  “Derzeit … Weiterlesen

Rede zum Antrag „Kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme“ „Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild … Weiterlesen

Bericht über die Anhörung im Innenausschuss am 6.5.19 Es dürfte selten sein, dass sich Sachverständige verschiedener Couleur so einig sind in der Bewertung von Anträgen und Gesetzesentwürfen. Am Montag, den 6. Mai fand im Innenausschuss eine Anhörung zu zwei grünen Initiativen statt: einem Antrag der Grünen zum Qualitätsmanagement beim BAMF einem grünen Gesetzesentwurf zum Asylprozessrecht  Sämtliche Sachverständige – vom vorsitzenden Richter … Weiterlesen

Flüchtlingspolitischer Bericht aus Berlin Osterappell Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder die sozialen Medien mitbekommen habt: der Osterappell zur Seenotrettung. Innerhalb … Weiterlesen

Luises Statement zur geplanten Verlängerung der Widerrufsfrist Der Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht unter Anderem vor, dass die Widerrufsfrist für positive Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 von bisher drei auf bis zu fünf Jahre verlängert wird. Es ist absurd, dass die Regierung davon ausgeht, durch die … Weiterlesen

Osterappell zur Seenotrettung „Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den #Osterappell für den Schutz von Menschen in #Seenot.“ Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in … Weiterlesen

Antrag: Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild … Weiterlesen

Antrag: Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldatinnen und Soldaten, Polizeikräfte, Mitarbeitender der Entwicklungszusammenarbeit sowie Diplomatinnen und Diplomaten. Ohne den Einsatz der Dolmetscher und Dolmetscherinnen sowie anderer Ortskräfte wäre weder die Tätigkeit der Bundeswehr, noch die … Weiterlesen

BAMF verändert Umgang mit Schutzsuchenden aus Syrien Das BAMF hat die Anerkennungspraxis bezüglich des Herkunftslandes Syrien geändert – schutzsuchende Asylsuchende erhalten nicht mehr den subsidiären Schutzstatus, sondern nur noch Abschiebungshindernisse – mit allen integrationspolitischen Folgewirkungen. Luise hat dazu die Bundesregierung befragt, wie sie diese Praxis bewertet.Denn Syrien … Weiterlesen