Bundestag

 

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

Bericht aus Berlin von Filiz und Luise 9/2019 Liebe Freundinnen und Freunde, anbei unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus Berlin mit dem wir euch aus den letzten beiden Sitzungswochen berichten: Vereinbarte Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“ Am 17.10.2019 haben wir in … Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem Bundesinnenminister zusammen mit einer Koalition der Willigen gelungen ist einen … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan bringen Menschen in akute Lebensgefahr Zur heute geplanten 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit Abschiebungen nach Afghanistan Menschen in akute Lebensgefahr bringt. Der jüngste Anschlag im vermeintlich sicheren Kabul auf eine Hochzeitsgesellschaft mit über 60 Toten und … Weiterlesen

Widerrufsverfahren dürfen Familiennachzug nicht beeinflussen Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren. Dabei ist das nicht zulässig, wie die Antwort des Innenministeriums auf Luises Schriftliche Frage deutlich macht.  “Derzeit … Weiterlesen

Rede zum Antrag „Kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme“ „Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild … Weiterlesen

Bericht über die Anhörung im Innenausschuss am 6.5.19 Es dürfte selten sein, dass sich Sachverständige verschiedener Couleur so einig sind in der Bewertung von Anträgen und Gesetzesentwürfen. Am Montag, den 6. Mai fand im Innenausschuss eine Anhörung zu zwei grünen Initiativen statt: einem Antrag der Grünen zum Qualitätsmanagement beim BAMF einem grünen Gesetzesentwurf zum Asylprozessrecht  Sämtliche Sachverständige – vom vorsitzenden Richter … Weiterlesen

Flüchtlingspolitischer Bericht aus Berlin Osterappell Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder die sozialen Medien mitbekommen habt: der Osterappell zur Seenotrettung. Innerhalb … Weiterlesen