Bundestag

 

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

Rede zu den sicheren Herkunftsstaaten Die WELT  und N-TV haben berichtet. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, dass ein Asylantrag unvoreingenommen geprüft wird – unvoreingenommen! –; denn nur so … Weiterlesen

Schriftliche Frage zur Lage im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, z.B. durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach … Weiterlesen

Zur BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof Zu den Ergebnissen der BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof erklärt Luise: Die ersten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes überraschen nicht. Über Jahre wurde die Relevanz des Bundesamtes und seine Arbeit vom Bundesinnenministerium unterschätzt. Viel zu lang hat man die Behörde mit einer katastrophalen … Weiterlesen

Luises Rede beim Sommerfest der Reinickendorfer Grünen Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste, Ich freue mich sehr über die Einladung zu Eurem Sommerfest! Ich wurde gebeten, einen aktuellen Blick auf die Flüchtlingspolitik im Bund zu werfen. Das möchte ich gern tun denn gerade in Tagen wie diesen … Weiterlesen

Schriftliche Frage Rechtswidrige Abschiebungen Zur rechtswidrigen Abschiebungen erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Die zunehmende Zahl rechtswidriger Abschiebungen – allein 5 in diesem Jahr – gibt Anlass zur Sorge. Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende … Weiterlesen

Terminanfragen im Rahmen des Familiennachzug Es kann kaum wundern, dass sich von den 34.000 Terminanfragen für Visaanträge im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiaritär Geschützten, die derzeit bei Deutschen Auslandsvertretungen vorliegen, die große Mehrheit, nämlich knapp 31.000 auf die Anrainerstaaten um Syrien verteilen. Die Antragsannahme und … Weiterlesen

Flüchtlingspolitischer Bericht aus Berlin Seenotrettung/Lifeline Mit dem Vorwurf, die humanitären Seenotrettungsorganisationen seien ein „Pullfaktor“ für die Flucht über das Mittelmeer, wird die zivile Seenotrettung immer weiter kriminalisiert. Schiffe werden beschlagnahmt, Kapitäne vor Gericht gestellt, Booten wird die Einfahrt in sichere Häfen verweigert. Mit Blick … Weiterlesen