Bundestag

 

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

Deutlicher Rückgang beim Kirchenasyl Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von … Weiterlesen

Mündliche Fragen zum Familiennachzug zu subsidiär geschützten Afghanen “Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi ausweichen. Betroffene müssen also eine lange, teure und mitunter … Weiterlesen

Brief an die Bundesregierung: Die Bundesregierung muss Ortskräften versprochenen Schutz gewährleisten In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldat*innen, Polizist*innen, Entwicklungshelfer*innen und Diplomat*innen. Trotz Todesdrohungen haben sie das deutsche Engagement mutig unterstützt. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigt jedoch, dass die Aufnahmen nach dem Ortskräfteverfahren mittlerweile fast gänzlich zum … Weiterlesen

Schriftliche Frage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Schön, dass jetzt auch die Bundesregierung erkannt hat, dass sie mit dem Familiennachzugsverhinderungsgesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat. Selbst die lediglich 5.000 Personen, die bis Dezember hätten kommen können, wurden bei weitem nicht erreicht. Dass die Bundesregierung noch nicht einmal Willens … Weiterlesen

Flüchtlingspolitischer Bericht aus Berlin UN Pakte für Flüchtlinge und Migrant*innen Der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt standen in den letzten Wochen stark im Fokus der Öffentlichkeit. Die AfD nutzte jede Gelegenheit, um ihr verschwörungstheoretisches Narrativ zu verbreiten. Nicht zuletzt mit ihrer Massenpetition, die mittlerweile leider … Weiterlesen