Allgemein | Luise-Amtsberg

20:25 Uhr 17. Mai 2018

Luise im Interview mit Radioeins zur Debatte um einen Untersuchungsausschuss beim BAMF Das Chaos ist seit Monaten bekannt. Es ist das Chaos von CDU und CSU. Wir haben x-mal das BMI aufgefordert, die Probleme zu beheben. Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch. Wenn hier weiter relativiert und auf Zeit gespielt … Weiterlesen

16:51 Uhr 17. April 2018

Zugang zum Asylverfahren muss erhalten bleiben: Anhörung zur Reform des GEAS Viel zu lange haben die Beratungen zur aktuellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber auch von der Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages stattgefunden. Innerhalb der EU gibt es Pläne, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Asylanträgen … Weiterlesen

14:43 Uhr 23. Januar 2018

Kleine Anfrage “Resettlement” offenbart Nullzusage der Bundesregierung Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in … Weiterlesen

10:09 Uhr 19. Dezember 2017

Neuer Newsletter von Luise Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundestagswahl liegt hinter uns, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Ich möchte mich bei denen bedanken, die Ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben – auch jene, die in meinem Kieler Wahlkreis … Weiterlesen

12:28 Uhr 4. November 2017

Weitere Anhörung im Prozess gegen Issa Amro Am 05. November wird eine weitere Anhörung im Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro und Farid al-Atrash stattfinden. Bei der letzten Anhörung genau 7 Tage vorher wurden drei Zeugen vernommen – allesamt Mitglieder der israelischen Armee. Issa Amro wird die Anstiftung … Weiterlesen

16:41 Uhr 19. Oktober 2017

Statement: EU Asylpolitik gerecht und nachhaltig – für geflüchtete Menschen und EU Mitgliedsstaaten Zum Europäischen Rat erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Aussprache nutzen auf mehr Solidarität in Europa zu drängen. Die vorliegenden Vorschläge der Kommission halten an dem in der Praxis längst gescheiterten Dublin Prinzip fest und sorgen dafür, dass die Hauptverantwortung … Weiterlesen

14:24 Uhr 13. September 2017

Luise im NDR Radio “Zur Sache Spezial” und im NDR TV Porträt Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich Luise im NDR 1 Welle Nord Studio den Fragen von Moderator Stefan Böhnke. Sie kritisiert dabei die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition scharf . Die eigentlichen Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen stehenjetzt an, da wird … Weiterlesen

14:29 Uhr 11. September 2017

Kleine Anfrage: Seenotrettung im Mittelmeer Die Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein „Verhaltenskodex“ aufgezwungen wird. Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch … Weiterlesen

14:26 Uhr 11. September 2017

Pressemitteilung: Abschiebungen nicht für Wahlkampf missbrauchen Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere … Weiterlesen

15:25 Uhr 30. August 2017

Schriftliche Frage offenbart zynische Doppelmoral der Bundesregierung Die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch, das gibt im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise indirekt zu. Trotzdem hält sie weiter an der Absicht Menschen dorthin abzuschieben fest. Die Antwort des BMI zur Gefährdung begleitender Bundespolizisten in Kabul … Weiterlesen