Kleine Anfrage “Resettlement” offenbart Nullzusage der Bundesregierung Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in … Weiterlesen

Neuer Newsletter von Luise Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundestagswahl liegt hinter uns, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Ich möchte mich bei denen bedanken, die Ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben – auch jene, die in meinem Kieler Wahlkreis … Weiterlesen

Weitere Anhörung im Prozess gegen Issa Amro Am 05. November wird eine weitere Anhörung im Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro und Farid al-Atrash stattfinden. Bei der letzten Anhörung genau 7 Tage vorher wurden drei Zeugen vernommen – allesamt Mitglieder der israelischen Armee. Issa Amro wird die Anstiftung … Weiterlesen

Luise im NDR Radio “Zur Sache Spezial” und im NDR TV Porträt Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich Luise im NDR 1 Welle Nord Studio den Fragen von Moderator Stefan Böhnke. Sie kritisiert dabei die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition scharf . Die eigentlichen Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen stehenjetzt an, da wird … Weiterlesen

Kleine Anfrage: Seenotrettung im Mittelmeer Die Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein „Verhaltenskodex“ aufgezwungen wird. Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch … Weiterlesen

Pressemitteilung: Abschiebungen nicht für Wahlkampf missbrauchen Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere … Weiterlesen