Allgemein

Initiativen Migration & Flucht Unsere aktuellen Initiativen aus den letzten Sitzungswochen listen wir Euch hier auf . Arbeitskräftemigration Die Diskussion um die Migration von Arbeitskräften reißt nicht ab. Erneut zeigt eine Studie, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist und wir endlich pragmatische Lösungen brauchen. … Weiterlesen

Faire und schnelle Asylverfahren ermöglichen Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren, damit Schutzsuchende zügig über ihre Perspektiven und Möglichkeiten Bescheid wissen. Dafür braucht es eine Qualitätsoffensive beim BAMF, eine unabhängige Rechtsberatung, beschleunigte Verwaltungsgerichtsverfahren, funktionierende Rückführungsabkommen, und realitätsgetreue Information in den Herkunftsländern. Wir müssen die Debatte … Weiterlesen

Bericht über Luises Reise nach Lesbos Auf Lesbos offenbart sich die zynische Politik der EU Mitgliedsstaaten und der Bundesregierung. Tausende von Menschen harren bei eisigen Temperaturen in überfüllten Lagern aus. Vom 23. Januar bis zum  25. Januar 2019 war Luise auf der Insel Lesbos. Dort sitzen … Weiterlesen

Deutlicher Rückgang beim Kirchenasyl Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von … Weiterlesen

Brief an die Bundesregierung: Die Bundesregierung muss Ortskräften versprochenen Schutz gewährleisten In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldat*innen, Polizist*innen, Entwicklungshelfer*innen und Diplomat*innen. Trotz Todesdrohungen haben sie das deutsche Engagement mutig unterstützt. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigt jedoch, dass die Aufnahmen nach dem Ortskräfteverfahren mittlerweile fast gänzlich zum … Weiterlesen

Für uns Grüne ist das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar. “Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte … Weiterlesen

Graffiti in Kiel – Der Stadtspaziergang mit StreetArt Kiel   Am Mittwoch, den 19. September war Luise mit Andrè Seemund von StreetART Kiel unterwegs und hat mit ihm und anderen über Kunst im öffentlichen Raum diskutiert. Während andere Städte – wie Berlin mit einem Streetart-Stadtplan, Wiesbaden mit dem Meeting Of Styles oder das … Weiterlesen

Luises Statement zur Entscheidungspraxis zum Familiennachzug Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis zum Familiennachzug erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: “Bereits im ersten Monat hat sich gezeigt, dass das Familiennachzugsneuregelungsgesetz – wie von uns und vielen Experten … Weiterlesen