Rede zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb von acht Ta¬gen durch dieses Parlament peitscht – das ist das eine … Weiterlesen
Innenministerium beantwortet Grünen Fragenkatalog zu den Missständen im BAMFIm Rahmen der Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages beantragt und hierfür einen umfänglichen Fragenkatalog eingereicht, die Licht ins Dunkle bringen sollen. Das Innenministerium hat … Weiterlesen
Zugang zum Asylverfahren muss erhalten bleiben: Anhörung zur Reform des GEASViel zu lange haben die Beratungen zur aktuellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber auch von der Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages stattgefunden. Innerhalb der EU gibt es Pläne, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Asylanträgen … Weiterlesen
Kleine Anfrage “Resettlement” offenbart Nullzusage der BundesregierungIm Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in … Weiterlesen
Neuer Newsletter von LuiseLiebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundestagswahl liegt hinter uns, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Ich möchte mich bei denen bedanken, die Ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben – auch jene, die in meinem Kieler Wahlkreis … Weiterlesen
Weitere Anhörung im Prozess gegen Issa AmroAm 05. November wird eine weitere Anhörung im Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro und Farid al-Atrash stattfinden. Bei der letzten Anhörung genau 7 Tage vorher wurden drei Zeugen vernommen – allesamt Mitglieder der israelischen Armee. Issa Amro wird die Anstiftung … Weiterlesen
Luise im NDR Radio “Zur Sache Spezial” und im NDR TV PorträtKurz vor der Bundestagswahl stellt sich Luise im NDR 1 Welle Nord Studio den Fragen von Moderator Stefan Böhnke. Sie kritisiert dabei die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition scharf . Die eigentlichen Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen stehenjetzt an, da wird … Weiterlesen
Kleine Anfrage: Seenotrettung im MittelmeerDie Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein „Verhaltenskodex“ aufgezwungen wird. Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch … Weiterlesen
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