Bundestagsrede zum zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz

Luises Rede am Donnerstag 4.4.2019 zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf für ein „zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“ (19/8752).

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir Grüne haben nichts gegen bessere Verwaltungsabläufe oder ressourcenschonende Neuerungen, schnellere und vor allem bessere Asylverfahren oder das Optimieren behördlicher Abläufe sodass Schutzsuchende schneller integriert werden können.

Wogegen wir aber schon was haben, sind Gesetzentwürfe, die vorgeben all diesen Zielen Rechnung zu tragen, in Wirklichkeit aber andere rechtsstaatliche Grundsätze aushebeln. Und genau das ist, was mit diesem Gesetzentwurf passiert, meine Damen und Herren!

So soll das Ausländerzentralregister um Angaben zum Asylverfahren, erweiterter Identifizierungsdaten zur Erleichterung der Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger sowie Angaben zu Daten der Förderung der freiwilligen Rückkehr erweitert werden. Für diesen Zweck sollen künftig sogar private Träger, Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbände zur Speicherung und Weitergabe von Daten verpflichtet werden.

Meine Damen und Herren, solche Vorgaben gefährden aber das Vertrauen zwischen Rückkehrberatungen und Geflüchteten erheblich und machen eine Beratung in einem geschützten Raum unmöglich. Gerade den privaten Trägern wird der nötige Freiraum für eine unabhängige Rückkehrberatung genommen. Darüber hinaus ist eine Herabsetzung des Mindestalters zur Abnahme von Fingerabdrücken von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geplant. Diese soll künftig von 14 Jahre auf 6 Jahre herabgesetzt werden.

Sie müssen sich das mal vorstellen, ein Kind mit sagen wir 7 Jahren ist aus welchen Gründen auch immer allein nach Deutschland geflohen. Eine der ersten Erlebnisse dieses Kindes, das vermutlich eine ganze Reihe von schweren Momenten erlebt hat, wird die Entnahme der Fingerabdrücke durch die Polizei sein.

Meine Damen und Herren, die Altersgrenze von 14 Jahren ist nicht aus blauem Dunst entstanden. Sie richtet sich nach der Verfahrensfähigkeit des Kindes. Denn der Schutz der Rechte von Kindern orientiert sich auch daran, dass das Kind in der Lage ist, zu verstehen und einzuordnen, was sich ereignet.

Und im Übrigen greifen Sie mit dieser Regelung der EURODAC Reform voraus, die ja unter anderem wegen genau dieses Themas noch immer nicht beschlossen ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil wir in der Beratung zu diesem Gesetz in der ersten Runde sind, will ich aber auch etwas grundsätzlicher werden.

Es geht bei diesem Gesetzentwurf ja um das Ausländerzentralregister – eine der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Über 10 Millionen Menschen sind dort erfasst, 26 Millionen persönliche Datensätze. Zugreifen dürfen auf diese über 100.000 Personen.

Diese Zahlen machen einem Sorge, vor allem wenn man weiß, dass die ohnehin schon sehr weitreichende Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Daten nun noch ausgeweitet werden soll.

Dieses Gesetz beschneidet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei hat das BVerfG in Bezug auf die Datenerfassung von Ausländern betont, dass für diese Personengruppe der Persönlichkeitsschutz zu achten ist. 

Hinzu kommt, dass sich trotz der erheblichen Ausweitung von Zugriffs- und Nutzungsrechten in dem gesamten Entwurf keine Regelung findet, die dem Schutz der Betroffenen und ihrer Daten dient.

Eine wesentliche datenschutzrechtliche Bestimmung ist aber auch, dass man nicht blind sammelt, sondern anlassbezogen Daten erhebt. Davon ist dieser Gesetzentwurf aber weit entfernt.

Und dann kommt noch hinzu, dass die Grundlage, nämlich das AZR ohnehin schon an vielen Stellen rechtsstaatliche Fragen aufwirft. Das AZR, und da muss man der Linken Fraktion wirklich dankbar sein, dass sie das durch kleine Anfragen auch immer wieder herausarbeitet, das AZR ist eher von Chaos denn validen Daten geprägt. 230.000 Menschen sind nach dem AZR angeblich ausreisepflichtig. Diese Zahl hat sich glaub ich jede und jeder in der Unionsfraktion gemerkt. Hinterfragt wird sie leider nicht.

Dass eine hohe Zahl derer, die als ausreisepflichtig gelten, nicht mehr in Deutschland ist, ein anderer großer Teil sich noch im Asylverfahren befindet und überhaupt nicht ausreisepflichtig sein kann, ist genauso absurd wie der Umstand, dass das AZR noch Personen führt, die verstorben sind, mittlerweile eingebürgert wurden oder Deutschland längst verlassen haben.

Es ist also unseriös, das AZR als Zahlengrundlage für politische Maßnahmen zu nehmen. Noch unseriöser ist es, diesen Missstand nicht zu beheben, Herr Innenminister! Und genauso unseriös ist, mit diesem Gesetz das alte zu erweitern, ohne dass Sie das alte jemals evaluiert haben.

Interessiert es Sie denn gar nicht, ob das alte Gesetz überhaupt Wirkung entfaltet hat? Ob es möglicherweise verbessert werden muss? Ob die massiven Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht nicht vielleicht doch problematisch sind? Ja, ich gebe Ihnen Recht, manche Verwaltungsvorgänge könnten vereinfacht werden. Wir Grüne vertreten aber die Auffassung, dass der damit einhergehende Bruch mit einem Grundrecht dieses nicht rechtfertigt.

Meine Damen und Herren, es war eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus das polizeiliche und geheimdienstliche Arbeit informationell und föderal voneinander getrennt wurden. Zu Recht. Als Schutz vor Missbrauch.

Auch von diesem Grundsatz verabschieden Sie sich.

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