EU-Türkei-Deal: Bundesregierung muss Vereinbarung beenden

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des EU-Türkei-Deals erklärt Luise:

“Die Bundesregierung muss endlich umlenken und die heute vor drei Jahren in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei beenden. Die Vereinbarung verfolgt seitens der EU-Mitgliedsstaaten nur ein Ziel: weniger Flüchtlinge in Europa.

Dafür wird in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt. Außerdem hat die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollumfänglich ratifiziert, was – hätte die Bundesregierung umsichtig verhandelt – die Mindestanforderung für eine Kooperation mit der Türkei hätte sein müssen. Der geschaffene Mechanismus der EU-Türkei-Vereinbarung ist nicht nur menschenrechtlich falsch, sondern auch dysfunktional im Sinne der Erfinder. Mittlerweile funktionieren weder die menschenrechtlich illegitimen Rückführungen in die Türkei, noch klappt die dringend notwendige Umverteilung von den griechischen Inseln auf andere EU-Mitgliedsstaaten.

Die sogenannten “Hotspots” auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt, zeitweise sogar zu großen Haftlagern mit unhaltbaren Zuständen verkommen. Die rund 12.000 Menschen, über die Hälfte davon Frauen und Kinder, müssen in den fünf griechischen “Hotspots” unter menschenunwürdigen Zuständen ausharren, oft bis zu mehreren Jahren, unterversorgt und ohne Schutz und Perspektive. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und zumindest dafür sorgen, dass diejenigen, die Anspruch auf Übernahme nach der Dublin-Verordnung wegen familiärer Bindungen haben, schleunigst nach Deutschland kommen dürfen. Dass die EU diese Vereinbarung auch noch zur Blaupause für Kooperationen mit weiteren Staaten machen will, ist verantwortungslos. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union und einen humanen Umgang mit Schutzsuchenden einsetzen.”

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