EuGH-Urteil zu Rückführungen – Luises Statement

Luises Statement im ZDF Mittagsmagazin zu dem heute veröffentlichten EuGH-Urteil zur Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedststaaten.


“Das Urteil des EuGH ist im Grunde nicht neu. Es bestätigt nur den Fakt, dass Menschen, denen ein Schutzstatus zugebilligt wurde, genau wie die Inländer dieses Landes in Hinblick auf Zugang zu Sozialsystem, Bildung und Beschäftigung behandelt werden müssen.

In Europa bestehen noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Diese Unterschiede spiegeln sich in dem Schutz, der den Geflüchteten in dem jeweiligen Land zu Gute kommt, wider. Wenn es in einem Land insgesamt kein funktionierendes Sozialleistungssystem gibt, dann ist es nach EU-Recht legitim, wenn auch subsidiär Geschützten und Flüchtlingen keine Sozialleistungen gewährt werden – sofern sie dadurch nicht in extrem materielle Not geraten.

Die Debatte um Dublin und die Zuständigkeitsverteilung für das Asylverfahren innerhalb der EU darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlich viel größere Herausforderung darin besteht, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte zu integrieren. Auch an dieser Stelle werden Staaten wie Griechenland und Italien von der EU allein gelassen. Das heute veröffentlichte EuGH-Urteil zeigt also, dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas überfällig ist.”

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