Flüchtlingspolitik

17102013_Hungerstraiek am BrTIm Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Luise zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland und in der Türkei “Es ist völlig richtig, wenn die EU Kommission angesichts der dramatischen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern der griechischen Ostägäisinseln dringenden Handlungsbedarf sieht. Mittlerweile müssen etwa 25.000 Menschen und damit mehr als ein vierfaches der Aufnahmekapazität in den sogenannten Hotspots auf … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan bringen Menschen in akute Lebensgefahr Zur heute geplanten 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit Abschiebungen nach Afghanistan Menschen in akute Lebensgefahr bringt. Der jüngste Anschlag im vermeintlich sicheren Kabul auf eine Hochzeitsgesellschaft mit über 60 Toten und … Weiterlesen

Aus Seenot Gerettete brauchen einen sicheren Hafen Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff … Weiterlesen

Zur Situation auf dem Mittelmeer Zur europäischen Flüchtlingspolitik und der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer antwortet Luise auf Fragen des Stern: Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig? Selbstverständlich. Die NGOs tun das, was eigentlich die Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten … Weiterlesen

Beim Masterplan Asyl gibt es noch viele Baustellen Luise kommentiert die Umsetzung des Masterplans Migration wie folgt: „Der Masterplan Migration fußt auf der Erzählung, dass Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 zu viele Flüchtende aufgenommen hat. Dass kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, ist klar. … Weiterlesen

Menschen aufnehmen und Salvinis Blockadehaltung durchbrechen Pressestatement von Luise zur Lage der Sea-Watch 3:  „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Salvinis Blockadehaltung ist nur zu durchbrechen, wenn sofort eine Zusage zur Aufnahme aller von der Sea-Watch 3 geretteten Menschen nach Deutschland gemacht wird. Es ist eine Schande, … Weiterlesen

Seite an Seite mit der zivilen Seenotrettung Zur Einfahrt der „Sea-Watch 3“ in italienische Gewässer erklären die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion, gemeinsam mit Roberto Rampi, Abgeordneter des italienischen Parlamentes: „Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung … Weiterlesen

Kongress SICHERE HÄFEN. LEINEN LOS FÜR KOMMUNALE AUFNAHME Ein Jahr nachdem sich die ersten Städte in Deutschland zu Sicheren Häfen erklärt und die Seebrücke gegründet wurde, fand unter dem Titel  SICHERE HÄFEN. LEINEN LOS FÜR KOMMUNALE AUFNAHME ein Kongress im Roten Rathaus in Berlin statt. Dabei kamen Oberbürgermeister*innen, … Weiterlesen