Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.
Blinder Aktionismus auf Kosten von Menschen und ihren RechtenZum Referentenentwurf zum “Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” erklärt Luise: “Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen Dingen die SPD geführten Ressorts dafür Sorge tragen, dass dieser … Weiterlesen
Wie beteiligt sich die Bundesregierung am Schutz und für die Rettung von Menschen im Mittelmeer?In der Regierungsbefragung stellte Bundesaußenminister Heiko Maas den diesjährigen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vor und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten. Ich habe ihn damit konfrontiert, dass die Bundesregierung bisher ihre Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED/Operation Sophia im Mittelmeer … Weiterlesen
Pressemitteilung: “Trauerspiel auf dem Mittelmeer beenden!”Zur heute vom UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa … Weiterlesen
Pressemitteilung zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch “Sea Watch”Zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch “Sea Watch” wegen eines erneut festsitzenden Rettungsschiffes erklärt Luise: “Erneut erleben wir ein unwürdiges Schauspiel auf dem Mittelmeer. Wenige Wochen nach der Irrfahrt zweier Rettungsschiffe vor der maltesischen Küste wird schon wieder einem Schiff von Sea … Weiterlesen
Migrationsbericht: Integration endlich gestaltenZu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Luise: Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister … Weiterlesen
… bevor das Wasser steigt. Klimakrise und klimabedingte Migration und FluchtDen Menschen auf Kiribati, Malediven, Barbados steht das Wasser bis zum Hals. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen droht 52 Inselstaaten der teilweise oder vollständige Verlust des Staatsgebiets. Durch die Abschmelzung der Polkappen steigt der Meeresspiegel weltweit. Die Zunahme von Extremwetter-Ereignissen … Weiterlesen
Zum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im MittelmeerZum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im Mittelmeer erklärt Luise: „Es ist ein Armutszeugnis für alle EU Mitgliedsstaaten, dass Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ihren Einsatz auf dem Mittelmeer vorerst beenden müssen. Mithilfe des Rettungsschiffes Aquarius wurden seit 2016 … Weiterlesen
Peinliche Plakat Kampagne „Returning from Germany“Zu den Plakaten der Kampagne „Returning from Germany“ des Bundesinnenministeriums, an der viele rechtmäßig hier lebende Migrantinnen und Migranten Anstoß nehmen, hat Luise die Bundesregierung befragt. Einerseits nach den Kosten der Kampagne, den jeder für diese peinliche Kampagne ausgebene Cent … Weiterlesen
Rede zum global compact for refugees“Mit dem Pakt sagt die Weltgemeinschaft endlich den Ländern Unterstützung zu, die von den großen Fluchtbewegungen am meisten betroffen sind; denn neun von zehn Geflüchteten leben in Entwicklungsländern. Das sollte uns an dieser Stelle nicht egal sein. Das heißt, der … Weiterlesen
Rede zum Antrag Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan“Wer ernsthaft sagt: „Dieses Land ist sicher; wir können Menschen dorthin zurückführen; es gibt sozusagen keine direkte Bedrohung für sie“, der lebt weit weg von der Realität.” Luises Rede zum Antrag der Partei DIE LINKE “Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für … Weiterlesen
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.EinverstandenDatenschutzerklärung
Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.