Flüchtlingspolitik

17102013_Hungerstraiek am BrTIm Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Luise zu Dublin-Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie Es darf nicht sein, dass das BAMF die Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren einfach “einfriert” und der Meinung ist, dass nach dem Ende der Pandemie diese Frist erneut zu laufen beginnt. Asylsuchende werden so über lange Zeit in der Warteschleife gehalten – … Weiterlesen

Mit einem globalen Hilfspaket gegen die globale Corona-Pandemie Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und … Weiterlesen

Offener Brief an Innenminister Seehofer An den Innenminister Horst Seehofer Ministerium des Innern, für Bau und HeimatAlt-Moabit 14010557 Berlin                                                                                                                                Berlin, den 7. April 2020 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wir wenden uns heute an Sie mit dem … Weiterlesen

Pressemitteilung: Beherztes Handeln statt Trippelschritte Zu der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln erklärt Luise: Jedes einzelne Kind, das aus diesen unwürdigen Umständen gerettet wird, ist eine gute Nachricht. Es ist auch gut, dass Union und SPD … Weiterlesen

Statement Tagesschau: Abschiebungen trotz Pandemie sind absurd Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise: „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht … Weiterlesen

EuGH-Urteil – Endlich fairen EU-Verteilmechanismus schaffen Zum EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa erklären Katrin Göring-Eckardt,Fraktionsvorsitzende, und Luise Der EuGH hat nun bestätigt, dass Ungarn, Tschechien und Polen rechtswidrig und zutiefst unsolidarisch gehandelt haben, als sie sich der beschlossenen Flüchtlingsverteilung verweigerten. Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahre bestand … Weiterlesen

Kommunale Aufnahme: Aus Seenot gerettet – und dann? Artikel in der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik: Von Kiel bis Konstanz haben sich deutsche Städte, Kreise und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung bereit erklärt. Trotz des breiten Bündnisses von über 130 „Sicheren Häfen“ über die … Weiterlesen

Recht auf Asyl darf auch in Krisenzeiten nicht beschnitten werden Zu den Grenzschließungen für Asylsuchende erklärt Luise: Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Wann der entsprechende Erlass den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden sollte, bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministeriums.   Das … Weiterlesen