Flüchtlingspolitik

17102013_Hungerstraiek am BrTIm Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Blinder Aktionismus auf Kosten von Menschen und ihren Rechten Zum Referentenentwurf zum “Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” erklärt Luise: “Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen Dingen die SPD geführten Ressorts dafür Sorge tragen, dass dieser … Weiterlesen

Pressemitteilung: “Trauerspiel auf dem Mittelmeer beenden!” Zur heute vom UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa … Weiterlesen

Migrationsbericht: Integration endlich gestalten Zu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Luise: Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister … Weiterlesen

Zum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im Mittelmeer Zum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im Mittelmeer erklärt Luise: „Es ist ein Armutszeugnis für alle EU Mitgliedsstaaten, dass Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ihren Einsatz auf dem Mittelmeer vorerst beenden müssen. Mithilfe des Rettungsschiffes Aquarius wurden seit 2016 … Weiterlesen

Peinliche Plakat Kampagne „Returning from Germany“ Zu den Plakaten der Kampagne „Returning from Germany“ des Bundesinnenministeriums, an der viele rechtmäßig hier lebende Migrantinnen und Migranten Anstoß nehmen, hat Luise die Bundesregierung befragt. Einerseits nach den Kosten der Kampagne, den jeder für diese peinliche Kampagne ausgebene Cent … Weiterlesen

Rede zum global compact for refugees “Mit dem Pakt sagt die Weltgemeinschaft endlich den Ländern Unterstützung zu, die von den großen Fluchtbewegungen am meisten betroffen sind; denn neun von zehn Geflüchteten leben in Entwicklungsländern. Das sollte uns an dieser Stelle nicht egal sein. Das heißt, der … Weiterlesen

Rede zum Antrag Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan “Wer ernsthaft sagt: „Dieses Land ist sicher; wir können Menschen dorthin zurückführen; es gibt sozusagen keine direkte Bedrohung für sie“, der lebt weit weg von der Realität.” Luises Rede zum Antrag der Partei DIE LINKE “Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für … Weiterlesen