Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.
Bericht über Luises Reise nach LesbosAuf Lesbos offenbart sich die zynische Politik der EU Mitgliedsstaaten und der Bundesregierung. Tausende von Menschen harren bei eisigen Temperaturen in überfüllten Lagern aus. Vom 23. Januar bis zum 25. Januar 2019 war Luise auf der Insel Lesbos. Dort sitzen … Weiterlesen
Deutlicher Rückgang beim KirchenasylBei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von … Weiterlesen
Mündliche Fragen zum Familiennachzug zu subsidiär geschützten Afghanen“Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi ausweichen. Betroffene müssen also eine lange, teure und mitunter … Weiterlesen
Blinder Aktionismus auf Kosten von Menschen und ihren RechtenZum Referentenentwurf zum “Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” erklärt Luise: “Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen Dingen die SPD geführten Ressorts dafür Sorge tragen, dass dieser … Weiterlesen
Wie beteiligt sich die Bundesregierung am Schutz und für die Rettung von Menschen im Mittelmeer?In der Regierungsbefragung stellte Bundesaußenminister Heiko Maas den diesjährigen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vor und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten. Ich habe ihn damit konfrontiert, dass die Bundesregierung bisher ihre Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED/Operation Sophia im Mittelmeer … Weiterlesen
Pressemitteilung: “Trauerspiel auf dem Mittelmeer beenden!”Zur heute vom UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa … Weiterlesen
Pressemitteilung zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch “Sea Watch”Zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch “Sea Watch” wegen eines erneut festsitzenden Rettungsschiffes erklärt Luise: “Erneut erleben wir ein unwürdiges Schauspiel auf dem Mittelmeer. Wenige Wochen nach der Irrfahrt zweier Rettungsschiffe vor der maltesischen Küste wird schon wieder einem Schiff von Sea … Weiterlesen
Migrationsbericht: Integration endlich gestaltenZu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Luise: Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister … Weiterlesen
… bevor das Wasser steigt. Klimakrise und klimabedingte Migration und FluchtDen Menschen auf Kiribati, Malediven, Barbados steht das Wasser bis zum Hals. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen droht 52 Inselstaaten der teilweise oder vollständige Verlust des Staatsgebiets. Durch die Abschmelzung der Polkappen steigt der Meeresspiegel weltweit. Die Zunahme von Extremwetter-Ereignissen … Weiterlesen
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Im Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.