Flüchtlingspolitik

17102013_Hungerstraiek am BrTIm Innenausschuss ist Luise Amtsberg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Im Fokus ihrer Arbeit steht eine humane Asylpolitik in Deutschland als auch der Ausbau eines solidarischen Europas durch ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedstaaten der EU mit einheitlich hohen Asylstandards und die Beendigung der Praxis der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen.

 

Bericht über Luises Reise nach Lesbos Auf Lesbos offenbart sich die zynische Politik der EU Mitgliedsstaaten und der Bundesregierung. Tausende von Menschen harren bei eisigen Temperaturen in überfüllten Lagern aus. Vom 23. Januar bis zum  25. Januar 2019 war Luise auf der Insel Lesbos. Dort sitzen … Weiterlesen

Deutlicher Rückgang beim Kirchenasyl Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von … Weiterlesen

Mündliche Fragen zum Familiennachzug zu subsidiär geschützten Afghanen “Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi ausweichen. Betroffene müssen also eine lange, teure und mitunter … Weiterlesen

Blinder Aktionismus auf Kosten von Menschen und ihren Rechten Zum Referentenentwurf zum “Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” erklärt Luise: “Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen Dingen die SPD geführten Ressorts dafür Sorge tragen, dass dieser … Weiterlesen

Pressemitteilung: “Trauerspiel auf dem Mittelmeer beenden!” Zur heute vom UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa … Weiterlesen

Migrationsbericht: Integration endlich gestalten Zu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Luise: Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister … Weiterlesen