Flüchtlingspolitischer Bericht aus Berlin

Osterappell

Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder die sozialen Medien mitbekommen habt: der Osterappell zur Seenotrettung. Innerhalb der von Luise gegründeten Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ wurde ein gemeinsames Papier erarbeitet, dass sich mit vier konkreten Forderungen an die Bundesregierung wendet: Erstens eine europäisch organisierte und finanzierte zivile Seenotrettung auf den Weg zu bringen, zweitens einen fairen Verteilmechanismus zu erarbeiten, drittens Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen und viertens sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen. Diesen Appell haben mittlerweile 218 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen des Bundestages unterzeichnet. Ihr findet den Appell mit allen Unterzeichner*innen auf Luises Homepage oder und auf ihrer Facebook-Seite. Gern dürft Ihr den Appell weiter verbreiten.

PG Seenotrettung – Treffen mit Juventa Crew-Mitglied

Abseits der Veröffentlichung des Osterappells tagte die von Luise initiierte und koordinierte Parlamentsgruppe zum vierten Mal. Als Gast eingeladen war diesmal Sascha Gierke, ehemaliger Einsatzleiter des Seenotrettungsschiffs Iueventa. Als eines von insgesamt zehn Crew Mitgliedern, wird gegen ihn in Italien wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung strafrechtlich ermittelt. Bei einem Schuldspruch drohen den Crew Mitgliedern 5-20 jährige Haftstrafen, wenn sie als eine kriminelle Vereinigung eingestuft werden sogar mehr. Darüber hinaus drohen 15.000 Euro Strafzahlung pro geretteter Person, was angesichts der 14.000 Menschen, die die Iuventa gerettet hat, in der Summe entsprechend viel wäre. Für uns ist klar: dieser Prozess ist ein politisch motivierter Schauprozess, mit dem die italienische Seite die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer insgesamt angeht. Wir stehen an der Seite der betroffenen Crew Mitglieder und werden als Abgeordnete alle uns zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Support einsetzen.

Filiz mit Helge Lindh und Jamila Schäfer in Malta

Letzten Samstag ging es dann nach der Doppelsitzungswoche für Filiz nach Malta, um der Aufnahme von 62 Geflüchteten des Seenotrettungsschiffes „Alan Kurdi“ Nachdruck zu verleihen <http://www.taz.de/!5588369/> . Mit dabei waren auch Helge Lindh (SPD) und Jamila Schäfer (stv. Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen). Das derzeit einzige noch auf See agierende Rettungsschiff musste zehn Tage vor der maltesischen Küste ausharren – trotz untragbarer Zustände und gesundheitlichen Gefahren für die Menschen an Bord. Es bleibt noch viel zu tun, damit die EU und Deutschland ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden!

Antrag kommunale Flüchtlingsaufnahme für aus Seenot gerettete Menschen stärken!

Den bislang unterschiedlichen Initiativen auf Landesebene stellt Luise und die Fraktion auch auf Bundesebene einen Antrag zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme zur Seite. Kommunen müssen stärker darin unterstützt werden, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel aufzunehmen und zu integrieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, wollen wir das Verfahren zur kommunalen Aufnahme erleichtern. Hierfür fordern wir, dass Länder nicht mehr das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg bringen zu können. Den vollständigen Antrag findet ihr hier <https://www.luise-amtsberg.de/antrag-regionale-und-kommunale-fluechtlingsaufnahme-staerken/> . Zusätzlich erarbeitet Luise gerade einen Musterantrag zu diesem Thema für die kommunale Ebene, den Ihr, sobald dieser fertig ist, gerne in euren Städten und Gemeinderäten vor Ort einbringen könnt.

Veränderter Umgang mit Schutzsuchenden aus Syrien

Das BAMF hat die Anerkennungspraxis bezüglich des Herkunftslandes Syrien geändert – schutzsuchende Asylsuchende erhalten nicht mehr den subsidiären Schutzstatus, sondern nur noch Abschiebungshindernisse – mit allen integrationspolitischen Folgewirkungen. Syrien ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes alles andere als sicher. Die Diskrepanz zu der Bewertung Syriens durch das BAMF ist offensichtlich. Es zeugt von falscher Prioritätensetzung und Inkompetenz des BMI, die Fachaufsicht in diesem Punkt so sehr zu vernachlässigen. Luise hat dazu die Bundesregierung befragt, wie sie diese Praxis bewertet. Die Antwort auf ihre Frage findet Ihr hier <https://www.luise-amtsberg.de/geaenderte-anerkennungspraxis-des-bamf/> . Luise hat sich darüber hinaus mit Vertreter*innen von World Vision getroffen, die nochmal mit Nachdruck darum geworben haben, die Sicherheitslage in Syrien nicht weiter schön zu reden.

“Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Seit über einer Woche spielt die Bundesregierung ein gefährliches Spiel mit den Rechten von Geflüchteten. Die Leidtragendenden sind die betroffenen Geflüchteten, deren Rechte in dem unwürdigen Tauziehen zerrieben werden <https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kritik-an-seehofers-gesetzentwurf-100.html> .

Mit einem gefährlichen Blockadekurs spielt die Union mit dem Feuer, in dem sie die Verfahren verschiedener Gesetzesvorhaben mit einander verbindet: das Gesetz für  Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung und die Verschärfungen im „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“ (sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) werden mit zwei neuen Vorschlägen aus dem BMAS gekoppelt die die Sozialleistungen und die Arbeitsmarktförderung von Geflüchteten neu regeln sollten. Dabei werden ohne Sinn und Verstand Verschärfungen gegeneinander ausgetauscht. Auch das Verfahren selbst ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die anstehenden umfangreichen und besonders grundrechtsrelevanten Gesetzesänderungen in einem derart beschleunigten Verfahren durchzupeitschen. Und auch die Warnungen aus den eigenen Ländern werden von der Bundesregierung ignoriert. Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wird jetzt auch noch mit Leistungskürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überfrachtet, nur um für diese Verschärfungen die Zustimmungspflicht der Bundesländer zu umgehen, anstatt sie in die zustimmungspflichtige Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes aufzunehmen. Mit jedem Tag wird klarer: Das Bundesministerium treibt das Ziel der Integrationsverhinderung um jeden Preis voran. Hier werden dringend nötige Regelungen künstlich verschleppt. Solange die Union blockiert, werden wöchentlich Geflüchtete von der Werkbank abgeschoben. Filiz Statement zur Beschlussfassung im Kabinett findet ihr hier <https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-seehofers-rueckkehr-gesetz-ist-hilflose-haerte.html> .

In der Zwischenzeit werden einige Bundesländer es leid zu warten und schließen Lücken selbst. Nordrhein-Westfalen <https://www.mkffi.nrw/bessere-bleiberechte-fuer-geduldete>  und Baden-Württemberg <https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/gut-integrierte-geduldete-bekommen-bessere-bleibeperspektive/>  haben Erlasse zur Ausgestaltung des §25b AufenthG auf den Weg gebracht.

Im Rahmen des Geordneten-Rückkehr-Gesetzes plant die Bundesregierung, dass die Widerrufsfrist <https://www.luise-amtsberg.de/luises-statement-zur-geplanten-verlaengerung-der-widerrufsfrist/>  für positive Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 von bisher drei auf bis zu fünf Jahre verlängert wird. Mit der Ausweitung des Zeitraums müssen nun noch mehr Entscheidungen überprüft werden, was die Kapazitäten des BAMF erneut unnötig belasten oder überfordern wird. Das ist zudem schlicht unnötig, weil die allermeisten Widerrufverfahren Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak betreffen. Die Situation in diesen Ländern ist nach wie vor so desaströs, dass die Menschen dorthin nicht zurückkehren können und die ursprünglichen Entscheidungen deswegen ohnehin bestätigt werden. Die Verlängerung der Widerrufsfrist steht zudem im krassen Widerspruch zu einer schnellen Integration.

Debatte um die Leistungen für Geflüchtete zielt in die falsche Richtung

Der im Moment noch gestoppte Vorstoß des BMAS über die Senkung der Leistung zielt in die vollkommen falsche Richtung. Die Bundesregierung kommt seit drei Jahren ihrer gesetzlichen Verpflichtung einer Anpassung nicht nach. Wie schon dem letzten Vorstoß vor 3 Jahren versucht die Bundesregierung durch die Hintertür die Versorgung für Asylsuchende immer weiter auszuhöhlen. Dabei schreckt sie nicht davor zurück unverheiratete Paare oder sogar lediglich Zimmernachbarn in Gemeinschaftsunterkünften zu einer Zwangsgemeinschaft zu deklarieren und das Sachleistungsprinzip wieder zurück zu holen. Selbst Kinder werden nicht verschont. Filiz hat zusammen mit Sven Lehmann das Gesetzesvorhaben der GroKo hier kommentiert. <https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2019/april/filiz-polat-und-sven-lehmann-zum-entwurf-eines-dritten-gesetzes-zur-aenderung-des-asylbewerberleistungsgesetzes.html>

Fragestunde im Bundestag – Nachgehakt zum AsylblG und zur Schließung der Förderlücke

Zuvor hatte Filiz in der Fragestunde <https://www.facebook.com/Filiz.Polat.Bundestag/videos/2411930955484959/>  mit den Kolleg*innen der grünen Fraktion beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales genauer zur anstehenden Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes nachgehakt (auch zum Nachlesen im Protokoll <http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19094.pdf> ). Die Bundesregierung kommt seit drei Jahren ihrer gesetzlichen Verpflichtung einer Anpassung der Regelsätze nicht nach. Anstatt die Debatte zu versachlichen, versucht die Bundesregierung im Gegenteil die Versorgung für Asylsuchende durch die Hintertür immer weiter auszuhöhlen. Immerhin soll die „Förderlücke“ bei Auszubildenden und Studierenden mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung endlich geschlossen werden. Leider enthält der Gesetzesentwurf keine Öffnung der Regelförderung von Berufsausbildungsbeihilfe und BaföG, sondern nur Leistungen aus dem AsylbLG. Es ist zu bedauern, dass der Mut fehlt hier endlich das menschenunwürdige Sondersystem der Asylbewerberleistungen abzuschaffen. Wir setzten uns seit Jahren für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802736.pdf>  ein und haben letztes Jahr bereits einen Antrag mit dem Titel “Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen – Bildung und Integration stärken <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/050/1905070.pdf> ” beschlossen, indem wir die Bundesregierung auffordern endlich tätig zu werden. Auch die Länder werden aktiv und müssen mal wieder die Versäumnisse des Bundes auffangen. So haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in Form von Erlassen <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/01/Erlass-MI-Schließung-Förderlücken-20190114.pd>  die Förderlücke in ihrem Land geschlossen.

Rassismus geht uns alle etwas an!

Die Forderungen des Zentralrats der Muslime zeigen, dass antimuslimischer Rassismus trotz zunehmender Islamfeindlichkeit in Deutschland nicht ausreichend wahrgenommen und adressiert wird. Opfer von Diskriminierung und Angriffen müssen geschützt, beraten und gestärkt werden. Gleichzeitig bedarf es dringend eine gesamtgesellschaftliche Debatte und eine Solidarisierung gegen Islamfeindlichkeit. Der Bundesinnenminister ist hier in der Pflicht, das Thema endlich ernst zu nehmen <https://www.welt.de/politik/deutschland/article191305671/Muslimfeindlichkeit-Aiman-Mazyek-fordert-eigenen-Bundesbeauftragten.html> .

Nicht zuletzt macht ein unwürdiger Vorfall im Bundestag sehr deutlich, dass noch viel getan werden muss. Während der Debatte “Antiziganismus bekämpfen” am 22. März 2019 verwendete der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier den Begriff “Zigeuner” <http://www.taz.de/!5579756/> . Unsere Beschwerde über diese herabwürdigende Wortwahl wurde letzte Woche im Ältestenrat verhandelt. Auch wenn der den Begriff nicht gerügt hat, bleibt es aus unserer Sicht eine rassistische Fremdzuschreibung, die ganze Personengruppen herabwürdigt und unbedingt vermieden werden sollte. Der Bundestag muss mit gutem Beispiel voran gehen und muss sich klar gegen Rassismus in den eigenen Reihen positionieren.

Weil uns das Thema sehr wichtig ist haben wir in unserem Zukunftslabor mit dem Titel „Geschickt kaschiert – Was tun gegen das Verfangen rechter Positionen in der Mitte der Gesellschaft? <https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/geschickt-kaschiert-was-tun-gegen-das-verfangen-rechter-positionen-in-der-mitte-der-gesellschaft.html> “ einen ganzen Abend diskutiert, was wir alle tun können, um gesamtgesellschaftlich wieder stärker einen demokratischen, anti-diskriminierenden Diskurs zu führen und um diejenigen zu stärken, die unter Druck geraten, weil sie sich für Vielfalt, gleichberechtigte Teilhabe, für feministische und emanzipatorische Errungenschaften und gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen.

Ein sehr gutes Beispiel für zivilgesellschaftliche Initiative „Schule ohne Rassismus“ die wir letzte Woche im Bundestag willkommen heißen durften <https://twitter.com/filizgreen/status/1116254852525568000> . Besonders beeindruckt haben mich auch die Schilderungen der Direktorin der Initiative, Sanem Kleff, die von unzähligen Schulprojekten gegen Rassismus und Diskriminierung in der ganzen Bundesrepublik berichtete.

Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (Ausländerzentralregister)

Im Plenum hat Luise eine Rede zum zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz gehalten. Bei dem Ausländerzentralregister handelt es sich um eine der größten Datensammlungen Deutschlands. Es werden darin Daten von Ausländer*innen z.B. zu Staatsangehörigkeit, Ausbildung, Impfstatus, Asylantragstellung und Fingerabdrücke erfasst. Diverse Behörden haben Zugriff auf diese Datenbank. Nun sollen die gespeicherten Datensätze ausgeweitet werden und weitere Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden. Luise legte in der Rede <https://www.luise-amtsberg.de/dieses-gesetz-beschneidet-das-grundrecht-auf-informationelle-selbstbestimmung/>  ein besonderes Augenmerk auf die sehr problematische Herabsenkung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken von 14 auf 6 Jahre und datenschutzrechtliche Aspekte.

Bobi Wine in Berlin

Luise durfte in der vergangenen Sitzungswoche einen besonderen Gast im Bundestag begrüßen. Der ugandische Oppositionspolitiker und ostafrikanische Musiker, Robert Kyagulanyi Ssentamu, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine, war für einen kurzen Besuch in Berlin. Seit ca. einem halben Jahr hat Luise über das „Parlamentarier schützen Parlamentarier“-Programm des Menschenrechtsausschusses eine Patenschaft für Bobi übernommen, weshalb wir Bobi in den Bundestag eingeladen haben. Einen tiefergehenden Bericht über die Patenschaft findet ihr hier <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-amtsberg-627926> . Besonders eindrucksvoll war der Austausch im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Abgeordneten und Mitarbeitenden des Bundestages sowie mit Bobi und seinen Unterstützer*innen zur Menschenrechtslage in Uganda. Hier konnten wir viele wichtige Impulse mitnehmen, insbesondere wie westliche Länder einen friedlichen Regimewechsel in Uganda unterstützen können.

Wo bleibt die Integrationsoffensive?

Die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium beweisen, dass es im Integrationsbereich einer dringenden Integrationsoffensive bedarf <https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-04/integration-deutsch-kurs-fluechtlinge-bamf-einwanderer> . Dabei sind aber nicht die Migrant*innen das Problem, sondern das System BAMF. Ein System, das nicht in der Lage ist fast der Hälfte der Lernwilligen die gewünschten Fähigkeiten zu vermitteln muss hinterfragt werden, denn nur die Schuld bei den Lernenden zu suchen greift viel zu kurz. Die Probleme sind auch schon lange bekannt: Lange Wartezeiten für die Kurse, mangelhafte Arbeitsbedingungen für die Dozentinnen und Dozenten und die Kritik an der Qualität sowie den Lerninhalten der Kurse haben wir in der Vergangenheit wiederholt geübt.

Staatsangehörigkeit von IS-Kämpfer*innen entziehen – Nicht mehr als weiße Salbe

Ein weiterer Vorschlag aus dem Hause Seehofer will das IS-Kämpfer*innen mit Doppelpass ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Den Verlust der Staatsangehörigkeit als vermeintlich sicherheitspolitisches Instrument einzusetzen ist pure Schaufensterpolitik <https://www.zeit.de/news/2019-04/03/is-kaempfer-mit-doppelpass-verlieren-deutsche-nationalitaet-190403-99-667802> . Hier wird nur eine gefährliche Scheinlösung präsentiert. Wir können uns der Verantwortung für deutsche Staatsangehörige nicht einfach entledigen, wenn es uns gerade passt, kommentierte Filiz das Vorhaben <https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-vorstoss-der-bundesregierung-ist-gefaehrliche-scheinloesung.html> . Es muss unser Anspruch sein, auch den Anhänger*innen und Anhängern des IS mit deutscher Staatsbürgerschaft mit den Mitteln des deutschen Strafrechts zu begegnen und sie vor ein deutsches Gericht zu bringen. Gleichzeitig gilt es die betroffen Kinder nicht in Sippenhaft für die Taten ihrer Eltern zu nehmen.

Brexit – Ein Ende für die Unsicherheit der Brit*innen in Deutschland?

Zum Schluss noch ein freudiger Hinweis: Nach dem unendlichen auf und ab in den Verhandlungen um Brexit, können nun die Brit*innen in Deutschland etwas aufatmen. Das BMI hat mit einem Erlass zugesichert, dass eine Lösung für die bereits hier lebenden Brit*innen gefunden werden soll. Die Infos dazu findet ihr hier.

Antrag afghanische Ortskräfte

Afghan*innen, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Organisationen und Behörden in Afghanistan arbeiten, werden von den Taliban häufig als Kollaborateure des Westens angesehen und verfolgt. Damit gefährdete (ehemalige) Ortskräfte Afghanistan verlassen und nach Deutschland einreisen können, müssen sie das sogenannte Ortskräfteverfahren durchlaufen. Dieses Verfahren ist nach wie vor einzelfallbasiert und stellt sehr hohe bürokratische Hürden auf. U.a. deswegen wurden in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt nur drei Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte von Deutschland erteilt, trotz verschlechterter Sicherheitslage. Mit einem Antrag <https://www.luise-amtsberg.de/verantwortung-anerkennen-gruppenverfahren-zur-aufnahme-afghanischer-ortskraefte-einfuehren/>  fordert Luise, dass das Aufnahmeverfahren als Gruppenverfahren transparent und unbürokratisch ausgestaltet wird. Ein Gruppenverfahren basiert auf der Annahme, dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Behörden und Organisationen in Afghanistan gefährdet ist. Der bisher vorausgesetzte Nachweis einer konkreten individuellen Bedrohung, der eine unzumutbare Hürde darstellt, entfiele bei einem solchen Gruppenverfahren.

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