Flüchtlingsschutz stärken – auf dem Mittelmeer und an Land

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt Luise:

“Das menschenunwürdige Gefeilsche auf dem Mittelmeer um die Aufnahme von Menschen und die Schließung von Häfen muss endlich enden.

Der Weltflüchtlingstag sollte die Bundesregierung mahnen: Die Lage in Libyen ist derzeit die Hölle auf Erden, besonders für Geflüchtete. Diese Menschen müssen dringend, gerade angesichts der jüngsten gewaltsamen Eskalation im libyschen Konflikt, aus dem Land evakuiert werden. Jene, die keinen anderen Weg sehen, als den gefährlichen, auf seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer, verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Über 12.000 Menschen sind schätzungsweise seit 2014 bei dem Versuch, von Libyen über das Mittelmeer zu fliehen, gestorben, weshalb das UN-Flüchtlingshilfswerk zurecht von „der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt“ spricht. Richtig wäre, wenn die EU-Mitgliedsstaaten angesichts dieser Tragödie endlich eine gemeinsame, zivile Seenotrettungsmission auf den Weg brächten. Stattdessen beugen sich die Regierungen der Europäischen Union dem Diktat des italienischen Innenministers Salvini. Auf seinen Druck hin beendet die Bundesregierung ihre Beteiligung an der EU Mission EUNAVFOR MED Sophia, die bei aller berechtigten Kritik, auch zahlreiche Menschen vor dem Ertrinken retten konnte.

Gleichzeitig blockiert und behindert Italiens rechtspopulistische Regierung die ehrenamtliche zivile Seenotrettung, zuletzt mit einem Dekret, demnach die NGOs systematisch kriminalisiert und mit hohen Geldstrafen belegt werden sollen. Die Bundesregierung muss diesem menschenunwürdigen Kurs endlich Einhalt gebieten.

Sie muss sich schützend an die Seite der Rettungsorganisationen sowie der Geretteten stellen, auf dem Mittelmeer und an Land. Denn auch Flüchtlinge, die in Deutschland angekommen sind, werden zunehmend ausgegrenzt. Dazu trägt auch das kürzlich verabschiedete Migrationspaket bei; denn es führt zu noch mehr innergesellschaftlicher Abschottung. Das Paradigma unserer Flüchtlingspolitik sollte aber sein: es handelt sich beim Asyl nicht um einen Gefallen, sondern um die Umsetzung internationalen Rechts.

Gerade angesichts des erstmals erreichten Höchststands an Schutzsuchenden von über 70 Millionen weltweit, wie jüngst vom UNHCR veröffentlicht, muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden. Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich stark macht für Flüchtlingsschutz – in den Herkunftsländern, auf der Flucht, auf dem Mittelmeer und hier in Deutschland.”

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