Für uns Grüne ist das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar.

“Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte für jede*n Demokrat*in eine Selbstverständlichkeit sein.

Friedrich Merz täuscht mit seinem Vorschlag über die Probleme hinweg, die wir in Europa haben. Wir brauchen ein solidarisches europäisches Asylsystem, dass die besondere Belastung der Außengrenzländer anerkennt und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU organisiert. Gerade die zunehmende Kleinstaaterei von rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn, Italien und Österreich machen es aber notwendig, dass Deutschland weiterhin seiner Verantwortung für humanitäre Aufgaben gerecht wird. Darüber hinaus ignoriert die Aussage von Friedrich Merz bewusst, dass das Grundrecht auf Asyl bereits Anfang der 90er Jahre eingeschränkt wurde. Für uns Grüne ist das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar.”

Luises Statement zu den Äußerungen Friedrich Merz’, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen“.

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