Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

Vom 08. bis zum 12. Oktober 2018 fand die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Luise ist auch in dieser Wahlperiode vollwertiges Mitglied der Deutschen Delegation und nahm als solche an der Tagung in Straßburg teil.

 

Eröffnet wurde die Tagung mit der sechsten Verleihung des Václav Havel Menschenrechtspreises, der alljährlich den herausragenden zivilgesellschaftlichen Einsatz für den Schutz von Menschenrechte würdigt. Der Preis ging dieses Jahr an den Leiter des Grozny Büros der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Chechyna, Herrn Oyub Titiev.

Auch diesmal standen neben der Wahl von Richterinnen und Richtern für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder interessante Diskussionen im Plenum sowie in den Ausschüssen auf der Tagesordnung:

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hatte, wie zu anderen Wahlen auch, Beobachter*innen zu  den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei entsandt, die von ihrer Mission berichteten und sich der Aussprache im Plenum stellten

Der wohl am stärksten auch schon im Vorfeld der Tagung strittig diskutierte Report, kam aus dem geschäftsführenden Ausschuss und wurde von der Grünen Abgeordneten aus Belgien, Petra De Sutter, als  Berichterstatterin vorgelegt. Hinter dem technisch klingenden „Die Stärkung des Entscheidungsprozesses der Parlamentarischen Versammlung im Hinblick auf Beglaubigungsschreiben und Abstimmungen“ verbarg sich ein Bericht der in der Sache zwar sehr ausgewogen war, de facto aber überlagert von geopolitischen Interessen hitzig debattiert wurde. Hintergrund war, dass der Bericht von Frau Sutter, eine überfällige Reform der Statuten der PVER hinsichtlich ihrer Kompetenzen im Zusammenhang mit Sanktionen vorsah. Der Ministerrat hatte das Recht der PV Sanktionen zu verhängen zuletzt in Frage gestellt auch angesichts eines hierzu vorliegenden Rechtsgutachtens. Aktuell wird die Frage des Sanktionsrechts vor dem Hintergrund der seit 2015 verhängten Sanktionen gegen russische Mitglieder der PV in Folge der Annexion der Krim. Dementsprechend wurde der Bericht von Frau De Sutter als „Lex Russland“ diskutiert, und das eigentliche Anliegen, nämlich über 70 Jahre nach Gründung der PVER die lückenhaften Statuten zu überarbeiten, ging in der politisierten Debatte unter. Deshalb hat Luise – so wie die Mehrheit der Parlamentarier*innen – dem Antrag von Frau De Sutter zugestimmt, den Bericht in den geschäftsführenden Ausschuss rück zu überweisen, um die notwendige Diskussion um die Sanktionsrechte der PV bei der Januartagung losgelöst von der Russlandfrage diskutieren zu können.

 

Darüber hinaus gab es zwei Berichte von deutschen Mitgliedern der PVER und Fraktionskolleg*innen von Luise, auf die hier hingewiesen werden soll: „Ungehinderter Zugang zu den Mitgliedstaaten, einschließlich zu „Grauen Zonen“, durch die Menschenrechtsmechanismen des Europarates und der Vereinten Nationen“ (Dok. 14619) vom Fraktionsvorsitzenden Frank Schwabe sowie der Bericht „Migration aus der Gleichstellungsperspektive: Die Stärkung der Mitgestaltungsmacht von Frauen als wichtige Akteure der Integration“ (Dok. 14606) von Gabriela Heinrich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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