Im Schatten der Corona-Krise: Systemversagen im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen

Autorinnenpapier zum Asyl- und Migrationspolitik in Zeiten von Corona

Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen die Folgen meist besonders zu spüren. Das ist leider auch in der Corona-Krise der Fall. Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrant*innen verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch. Die flüchtlings- und migrationspolitischen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre, allen voran das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, hatten bereits weitreichende negative Folgen für die Lebensumstände von Geflüchteten und Migrant*innen.

Leider bleibt das Bundesinnenministerium auch in Zeiten der Corona-Pandemie seiner Linie treu. Während grenzüberschreitende Bewegungen kaum möglich sind, Einreisebeschränkungen eingeführt und Grenzen aus Infektionsschutzgründen kontrolliert werden, möchte das Bundesinnenministerium weiterhin Menschen so schnell wie möglich abschieben. Während in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen gelten, müssen Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen weiter auf engstem Raum zusammenleben. Während der Familiennachzug von Schutzberechtigten und binationalen Familien zum Erliegen gekommen ist, können tausende Saisonarbeiter*innen unter grober Missachtung des Infektionsschutzes eingeflogen werden, um die Spargelernte zu retten. Beim Infektionsschutz, beim Schutz von Menschenleben darf es aber keine Doppelstandards geben. 

Mit und durch die Corona-Pandemie haben in Deutschland auch rassistische Übergriffe auf und Diskriminierung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte noch weiter zugenommen. Fast täglich gibt es neue Meldungen von verbalen, aber auch tätlichen Angriffen, insbesondere auf Menschen, denen eine asiatische Herkunft zugeschrieben wird. Von Seiten der Bundesregierung ist diesbezüglich leider wenig zu hören, obwohl nach den schrecklichen Anschlägen in Hanau der Bekämpfung des Rassismus oberste Priorität zugeschrieben wurde. 

Die Maxime des politischen Handelns in einer globalen Pandemie sollte Solidarität und Humanität sein. Nur gemeinsam, nur wenn wir die, die es brauchen, schützen und unterstützen, können wir diese monumentale Herausforderung bewältigen. Leider lässt die Bundesregierung genau diese Solidarität und Humanität beim Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen kläglich vermissen. 

Restriktive migrationspolitisch motivierte Gesetze und Maßnahmen dürfen nicht über den Infektionsschutz gestellt werden und der für die ganze Bevölkerung dringende Schutz muss auch Geflüchteten und Migrant*innen vollumfänglich zu Teil werden. Deshalb fordern wir:

1. Wo Abstand halten keine Option ist:
Die Unterbringung von Geflüchteten

Viele Geflüchtete und Migrant*innen sind durch die Art und Weise ihrer Unterbringung in Großunterkünften in besonderem Maße von den Gefahren der Pandemie betroffen. Zwar gelten auch für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte die strengen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, die bisher geltenden Hygienepläne und Kontrollen können aber nur bedingt das Risiko minimieren.  

Wenn sich Menschen weiterhin Mehrbettzimmer und Sanitäranlagen teilen oder in Großkantinen essen müssen, werden die strikten Kontakt- und Abstandsgebote ad absurdum geführt. Eine mögliche Entzerrung der Situation durch die schnelle Verteilung in die Kommunen wurde allerdings zuletzt durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz mit seinen verbindlichen Regelungen zur Verlängerung der Verpflichtung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen erschwert. Diese Verpflichtung, während des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, wurde von sechs auf 18 Monate verlängert, wobei Familien mit Kindern weiterhin nach sechs Monaten verteilt werden müssen. Asylsuchende aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten müssen jedoch bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens oder ihrer Abschiebung in der Einrichtung verbleiben. Dies betrifft insbesondere vulnerable Menschen, wie Menschen mit Behinderungen, andere Angehörige von Risikogruppen, aber auch Kinder und ihre Familien. 

Wir fordern zur sofortigen Abhilfe im Einzelnen:

  • Um eine sichere Unterbringung zu gewährleisten, müssen die Infektionsschutzstandards wie gesetzlich vorgeschrieben umgesetzt werden.  Der Bund muss hierfür in Abstimmung mit den Ländern Empfehlungen oder einen Musterhygieneplan für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte unter strenger Beachtung der RKI-Leitlinien abstimmen und Bestehende evaluieren.  
  • Die Wohnsitzverpflichtung für Geflüchtete muss, insbesondere für Risikogruppen und vulnerable Gruppen, ausgesetzt bzw. aufgehoben werden, nur so ist eine nach Vorgaben des RKI ausgerichtete Unterbringung möglich. Dazu braucht es mit Unterstützung des Bundes eine sofortige Umverteilung in geeigneten Wohnraum. Es müssen Anreize, für eine rasche Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen gesetzt werden. Eine Betreuung und der Zugang zu unterstützenden sozialen Angeboten muss auch nach der Umverteilung sichergestellt werden.
  • Die für die infektionsschutzhygienischen Kontrollen zuständigen örtlichen Gesundheitsämter sind finanziell und personell zu unterstützen
  • Es geht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bewohner*innen, wenn Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte über mehrere Wochen unter durch die Polizei überwachte Voll-Quarantäne gestellt werden. Im Falle von Verdachtsfällen oder Infektionen mit COVID-19 in Gemeinschaftsunterkünften, sollten die Infizierten isoliert, die Bewohner*innen getestet und auf größeren Raum verteilt und Risikogruppen anderweitig untergebracht werden. Wenn sich eine Quarantäne der gesamten Unterkunft als allerletztes Mittel aus dringenden medizinischen/epidemiologischen Gründen nicht verhindern lässt, dann ist diese grundrechtssensible Maßnahme auf das absolut notwendige Mindestmaß zu begrenzen und die Versorgung der Bewohner*innen zu gewährleisten.


2. Geflüchtete haben Rechte im Asylverfahren – egal ob mit oder ohne Krise

Auch die Asylverfahren sind starken coronabedingten Änderungen unterworfen. Von Mitte März an führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Sinne des Schutzes vor Neuansteckungen keine Anhörungen mehr durch. (Teil-)ablehnende Asylbescheide wurden bis zum 20. April 2020 nicht mehr verschickt, um die Wahrung von Klagefristen zu ermöglichen. Diese Maßnahme war richtig, da Schutzsuchenden aufgrund der Kontaktbeschränkungen mehr denn je der Zugang zu anwaltlicher Vertretung und einer unabhängigen Asylverfahrensberatung verwehrt war. Beratungsstellen und auch Anwält*innen arbeiten zum Teil aus dem Homeoffice, sodass eine eingeschränkte Onlineberatung zwar unter Umständen möglich ist, allerdings ist das Einlegen und Begründen von Klagen innerhalb der ohnehin sehr kurzen ein- bis zweiwöchigen Frist unter diesen Umständen deutlich erschwert. Ungeachtet weiterhin bestehender, bundesweiter Kontaktbeschränkungen, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allerdings seit dem 11. Mai 2020 wieder uneingeschränkt auch ablehnende Asylbescheide zu und führt wieder vermehrt Anhörungen durch. 

Wir fordern zur sofortigen Abhilfe

  • Die Zustellung auch (teil-)ablehnender Asylbescheide muss wieder eingestellt werden bis der verlässliche Zugang zu Rechtsberatung wieder gewährleistet ist und die kurzen Rechtsmittelfristen wieder eingehalten werden können. Aufgrund der Corona-Maßnahmen ist es momentan kaum möglich, die höchst existenziellen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit ein großer Anteil der BAMF-Bescheide einer richterlichen Prüfung nicht standhielt, ist die neue Zustellpraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge untragbar. 
  • Schriftliche Verfahren stellen keine gleichwertige Alternative zu mündlichen Anhörungen dar. Anhörungen müssen daher weiterhin mündlich stattfinden. Dabei muss sichergestellt sein, dass Dolmetschende, Schutzsuchenden und die Entscheider*innen hinreichend vor Infektionen geschützt werden. Im Vorfeld ist auch hier der Zugang zu einer unabhängigen und individuellen Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände unerlässlich.

3. Abschiebungen während der Pandemie sind unverantwortlich

Einer Pandemie ist es zu eigen, dass die gesamte Welt von ihr betroffen ist. In Zeiten in denen die Welt quasi still steht, darf die Bundesregierung nicht an Abschiebungen festhalten. Es ist absurd, wenn Einreisebeschränkungen eingeführt werden und Grenzen aus Infektionsschutzgründen kontrolliert werden, aber Menschen weiterhin abgeschoben werden sollen. Dabei scheut die Bundesregierung weder Kosten noch Mühen notfalls auch Abschiebungsflüge für einzelne Personen zu organisieren. Diese Praxis trägt zu einer großen und andauernden Verunsicherung von Geflüchteten bei, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wenn Abschiebungen nicht stattfinden können, ist eine Abschiebehaft rechtlich nicht zulässig. 

Wir fordern zur sofortigen Abhilfe im Einzelnen:

  • Die 6-monatige Dublin-Rücküberstellungfrist darf aufgrund der Pandemie nicht verlängert oder ausgesetzt werden. Die Zuständigkeit für das Asylverfahren geht mit dem normalen Ablauf der sechs Monate auf den Staat über, in dem sich der Antragsteller befindet. 
  • Solange die WHO die Corona-Pandemie nicht für beendet erklärt, sind sowohl alle Abschiebungen in Drittstaaten, als auch Überstellungen innerhalb der EU auch formell auszusetzen und aus humanitären Gründen ist ein Abschiebestopp zu erklären.
  • Das Auswärtige Amt muss klare Informationen und Empfehlungen über die Situation in den Herkunftsländern geben. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den jeweiligen Herkunftsländern und der Zustand ihrer Gesundheitssysteme müssen zwingend bei der Prüfung von Abschiebehindernissen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichend berücksichtigt werden. Dies gilt umso mehr bei Antragstellenden die einer Risikogruppe in Bezug auf COVID-19 angehören.
  • Aus den Abschiebehaftanstalten müssen folgerichtig alle inhaftierten Personen entlassen werden. 
  • Leistungskürzungen, die infolge einer nicht erfüllten Ausreisepflicht verhängt wurden, sind umgehend zurückzunehmen.

4. Der Schutz von Flüchtlingen muss gewahrt bleiben

Der Zugang zum Asylverfahren an Deutschlands Grenzen muss auch in Zeiten einer Pandemie allen Betroffenen ermöglicht werden. Auch die schutzsuchenden Familienmitglieder, die ein Recht auf den Nachzug haben, dürfen nicht vergessen werden. 

Sowohl die kontingentierte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus einem Land, in dem sie bereits als Geflüchtete leben (sogenannte Resettlement-Programme), als auch die Aufnahme Asylsuchender aus anderen EU-Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Verfahren in Deutschland, stagnieren momentan beziehungsweise verlaufen zu zögerlich.  

Wir fordern zur sofortigen Abhilfe im Einzelnen:

  • Infektionsbedingte Kontrollen und Einschränkungen an den Grenzen müssen so ausgestaltet werden, dass das in jedem Fall das Recht auf Asylantragstellung gewährt werden kann. Der Schutz der Geflüchteten und die Sicherheit des Grenzpersonals dürfen sich nicht im Weg stehen.
  • Es braucht transparente, einheitliche Möglichkeiten der Verlängerung von bereits erteilten Visa zum Familiennachzug, möglichst auf elektronischem Wege. Wenn Ansprüche auf den Familiennachzug zu verfallen drohen, weil Visa aufgrund der geschlossenen Botschaften nicht beantragt werden können, müssen einheitliche Lösungen gefunden werden, um einen späteren Nachzug zu ermöglichen.
  • Die bevorstehende Volljährigkeit eines unbegleiteten Kindes muss als zwingender Grund für die Einreise der nachzugsberechtigten Familienangehörigen im Sinne der Leitlinien des Bundesinnenministeriums zu Einreisesperren anerkannt werden. Grundsätzlich muss in Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12. April 2018 (C-550/16) der Zeitpunkt des Asylantrags für die Minderjährigkeit und die damit verbundene Nachzugsberechtigung der Eltern maßgeblich sein.
  • Für Nachzugsberechtigte, die in der Zeit der coronabedingten Botschaftsschließungen volljährig geworden sind, muss fingiert werden, dass ihnen unter normalen Umständen das Visum rechtzeitig erteilt worden wäre.
  • Bei Öffnung des Botschaftsbetriebs sind den Terminen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug neben anderen Härtefällen, z.B. im Zusammenhang mit medizinischer Versorgung, Vorrang einzuräumen. Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland fordern wir die Übertragung der momentan nicht ausgeschöpften monatlichen 1000er-Kontingente auf die Zeit, in der der konsularische Betrieb wieder aufgenommen wird und Einreisen wieder möglich sind.
  • Das Resettlement gehört zu den wichtigsten Instrumenten einer humanen und solidarischen Asylpolitik. Resettlementprogramme sollten daher so bald wie möglich unter Einhaltung hoher Schutzstandards wieder anlaufen. Die Kontingente, die dieses Jahr aufgrund der Pandemie nicht ausgeschöpft werden können, müssen auf das Kontingent des Folgejahres addiert werden.
  • Die Bundesregierung muss die dringend notwendige Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus den griechischen Flüchtlingslagern beherzt vorantreiben. Im Sinne der europäischen Solidarität muss die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, was vor dem Hintergrund eines dort drohenden Ausbruchs von Covid-19 noch drängender wird.

5. Ein sicherer Aufenthalt in der Krise

Durch die einschneidenden sozialen, wie auch wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind insbesondere Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen, von großen Unsicherheiten und existenziellen Sorgen betroffen. Auch hier zeigen sich die Folgen der restriktiven Migrationspolitik des Bundesinnenministeriums, die sichere Bleibeperspektiven für Geflüchtete zugunsten von unsicheren Duldungen blockiert. Für viele hängt ihr Aufenthaltsrecht von ihrer wirtschaftlichen Situation ab, sodass sie Gefahr laufen ihre Aufenthaltserlaubnisse zu verlieren, insbesondere dann, wenn sie einige der Hilfen, der im Rahmen der Pandemie geschaffenen Sozialschutzpakete, in Anspruch nehmen. Die bisherigen Hinweise und Empfehlungen des Bundesinnenministeriums sind unzureichend, um die Existenzen der Betroffenen zu sichern.

Wir fordern zur sofortigen Abhilfe im Einzelnen:

  • Das Bundesinnenministerium muss weiterhin vorausschauend durch Hinweise und Empfehlungen klarstellen, dass Aufenthaltsgestattungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen vorübergehend unbürokratisch und unter Erhalt der gleichen Rechte von den jeweiligen Ausländerbehörden verlängert werdenWer pandemiebedingt seinen Job verliert oder seine Ausbildung nicht beenden kann, darf dadurch nicht seinen Aufenthaltstitel verlieren. Hier müssen mit großzügigem Ermessen Übergangsregelungen gefunden werden, um den Aufenthalt der Menschen in Deutschland zu sichern. 
  • Weiterhin darf auch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. AsylbLG auf Grund der Corona-Pandemie nicht zum Erlöschen der Aufenthaltstitel führen. Auch hier muss das Bundesinnenministerium mit Hinweisen tätig werden.

6. Gesundheitsversorgung und Teilhabe für Alle

In Zeiten der Corona-Pandemie werden sowohl die Lücken des Gesundheits- und Sozialleistungssystems durch die Unterversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, als auch durch die Ausschlüsse von Menschen ohne Papiere oder nicht freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger*innen mehr als deutlich. Es bestehen Unklarheiten über die Übernahme von Corona-Tests und Behandlungen, Sorgen über einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Ressourcen und organisatorische Schwierigkeiten bei fehlenden Gesundheitskarten. Auch gesellschaftliche Angebote und Beratungsdienste sind nur noch sehr eingeschränkt verfügbar, obwohl gerade in diesen Zeiten aufgrund der großen Unsicherheit durch die vielen aufenthaltsrechtlichen Probleme ein erhöhter Beratungsbedarf entsteht. 

Wir fordern zur sofortigen Abhilfe im Einzelnen:

  • Es braucht mehr denn je einen unkomplizierten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Auch die psychosoziale Versorgung muss unter Berücksichtigung der Infektionsvorschriften sichergestellt werden. EU-Bürger*innen ist ausnahmslos der Zugang zu dem Sozialsicherungssystem, inklusive der Krankenversorgung, umgehend zu gewähren. Bestehende Ausschlüsse sind zumindest temporär auszusetzen. 
  • Die Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten gemäß § 87 AufenthG müssen ausgesetzt werden. Schon für eine effektive Prävention der Ausbreitung der Pandemie muss dafür Sorge getragen werden, dass auch Menschen ohne Papiere und Menschen aus EU-Ländern, für die keine Freizügigkeit anwendbar ist, ohne Sorge vor einer Weitergabe ihrer Daten an die Polizei oder Ausländerbehörden Zugang zu Corona-Tests haben und ärztliche Hilfe aufsuchen können. 
  • Eine vorausschauende Ausgabe (anonymer) Krankenscheine, besser die Ausgabe von Gesundheitskarten, ist dringend notwendig. Hier muss das Bundesinnenministerium restriktive migrationspolitische Erwägungen zurückstellen und gemeinsam mit den weiteren zuständigen Ministerien, sowie Ländern und Kommunen die Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebende Menschen sicherstellen. 
  • Aufgrund der wegfallenden Unterstützungsangebote müssen alle Leistungskürzungen und Sanktionen, die  darauf beruhen, zurückgenommen werden und die Hilfen aus dem Sozialschutzpaket zwingend auf die Leistungsbezieher*innen nach dem AsylbLG ausgeweitet werden. Derzeit erhalten Erwachsene, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, auch wenn sie einander komplett fremd sind, einen um 10% gekürzten Regelsatz. Spätestens mit dem Kontaktverbot dürfte ein gemeinsames Wirtschaften nicht mehr zulässig sein, sodass darauf beruhende Einschränkungen in Sammelunterkünften bis auf weiteres ausgesetzt werden müssen. Folgerichtig müssen auch die Arbeitsverbote, die auf der Verpflichtung zur momentan unmöglichen Ausreise basieren, aufgehoben werden.
  • Migrationsberatungsstellen und andere Anlauforte für Migrant*innen müssen bei der Bereitstellung einer pandemiegerechten Versorgung unterstützt und verstärkt werden. Dabei müssen insbesondere auch kleine Träger und ehrenamtliche Strukturen berücksichtigt werden.
  • Teil einer angemessenen und transparenten Informationspolitik ist es alle Teile der Gesellschaft nicht nur über die einzuhaltenden Regeln und Empfehlungen zu informieren, sondern auch über Erwägungen, Erklärungen und Perspektiven. Deshalb müssen die jeweiligen Ministerien umfassende Informationen mehrsprachig zur Verfügung stellen, die über reine Handlungsanweisungen hinausgehen. 
  • Auch geflüchtete Kinder warten in tristen Gemeinschaftsunterkünften auf das Ende der dort oft verordneten Quarantäne. Die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens treffen gerade Kinder hart. Die Mehrbedarfsregelung im AsylbLG muss so überarbeitet werden, dass Kosten für einen Laptop oder ein Tablet übernommen werden, wenn diese dringend für den Schulunterricht benötigt werden. Sowohl in den Unterkünften als auch nach Verteilung in die Kommunen braucht es (unter Wahrung des Gesundheitsschutzes) eine rasche Aufnahme des Schulunterrichts gerade auch für geflüchtete Kinder und eine individuelle Unterstützung bei der Überwindung von möglicherweise vorhandenen Sprachbarrieren. 

7. Sprach- und Integrationskurse:
Effektives Lernen und Lehren weiterhin ermöglichen

Derzeit finden nur sehr eingeschränkt Deutsch- und Integrationskurse statt. Die Ausgestaltung digitaler Formate hat begonnen. Die Digitalisierung der Kurse stellt jedoch für einige Personengruppen eine große Herausforderung dar (z. B. Analphabet*innen und Menschen, ohne Zugang zum Internet oder technischer Ausstattung). Auch für diese Gruppen müssen maßgeschneiderte Angebote geschaffen werden, sonst werden diese Personen abgehängt. 

Die Corona-Krise trifft aber auch die Lehrenden, die mit viel Einsatz Integration an vorderster Stelle leisten, hart. Diese sind oft in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Viele  Honorarkräfte haben seit März 2020 keinen Lohn mehr erhalten, für die Onlinekurse werden weniger Lehrerende benötigt und den Festangestellten wird der Vorzug eingeräumt. Es ist begrüßenswert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium jetzt Anreize schaffen, dass Träger die coronabedingten Zuschüsse auch an Honorarkräfte weitergeben sollen. Die für die Lehrer*innen vorgesehenen Finanzhilfen kommen bei diesen jedoch aufgrund verschiedener bürokratischer Hemmnisse nicht an. Das Antragsverfahren ist für die Träger sehr aufwändig und kann ihnen gegenüber zu Rückforderungen führen. Das geht auf Kosten der Lehrenden.

Wir fordern zur sofortigen Abhilfe im Einzelnen:

  • Die Zuschüsse müssen in der Art ausgestaltet werden, dass sie unbürokratisch, ohne zusätzliche Belastung der Träger, beantragt werden können. Die Honorarkräfte müssen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, als auch durch die Träger verpflichtend über ihre Rechte informiert werden.
  • Auch für Analphabet*innen und Menschen, für die digitale Lernformate keine Alternative sind, müssen Lernangebote bereitgestellt werden, beispielsweise am Telefon. Die Kapazitäten und der Wille dazu sind da. Es bedarf jedoch der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel durch den Bund für solche individualisierte Lernformate, um auch benachteiligte Teilnehmer*innen mitzunehmen. 
  • Digitale Lernformate sollten weiter gestärkt und gefördert werden. Es bedarf einer guten Einführung an das digitale Lernen, um Barrieren bei den Teilnehmer*innen abzubauen. Um Kontinuität zu gewährleisten, sollten möglichst die bisherigen Lehrenden auch die Onlinekurse durchführen. Lernangebote sollten für alle Sprachniveaus als App vom Smartphone aus nutzbar sein. Aus dem Ausfall der Kurse dürfen den Teilnehmenden und Lehrenden keine Nachteile entstehen. 

8.     Einwanderungsgesellschaft auch in der Pandemie rassismuskritisch gestalten 

Große gesellschaftliche Herausforderungen in Zeiten einer weltweiten Pandemie führen nicht nur zu Verschwörungstheorien, sondern auch zu verstärkten Verteilungskämpfen. Diskriminierende Strukturen werden um ein Vielfaches intensiviert, wenn Ressourcen knapp sind. Besorgniserregend ist, wenn rassistische und diskriminierende Übergriffe in Deutschland ansteigen, weil für die Pandemie ostasiatische Länder verantwortlich gemacht werden und nationalistische Diskurse befeuert werden. Umso wichtiger ist in diesen Zeiten die Zivilgesellschaft, die in vielen Fällen systematische Ausschlüsse abmildert und marginalisierte Gruppen auffängt und stärkt. Gerade deshalb dürfen die Hilferufe der Zivilgesellschaft nicht überhört werden. Auch kleine, gemeinnützige und oftmals ehrenamtlich getragene Organisationen der Zivilgesellschaft dürfen nicht hintenüberfallen. Viele Migrant*innenorganisationen leben vom Ehrenamt oder von Spenden und sind durch die Corona-Krise massiv eingeschränkt oder gar existenzbedroht. 

Familien, die über Landesgrenzen hinweg leben, werden durch Reisebeschränkungen getrennt und können so ihr Recht auf Familienleben nicht ausleben. Selbst die hart erkämpfte Freizügigkeit von Personen und das Diskriminierungsverbot werden schnell über Bord geworfen, obwohl die Existenzen und Familien in den Mitgliedstaaten mittlerweile eng miteinander verwoben sind.

Wir fordern zur sofortigen Abhilfe im Einzelnen:

  • Das Recht auf Familienleben muss so weit es geht ermöglicht werden, da das Recht auf Familienleben im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und zahlreichen weiteren Menschenrechtskonventionen, etwa der UN-Kinderrechtskonvention und dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, verbrieft ist. Nachziehende, die bereits ein Visum erhalten haben, sind genauso wie bei der Evakuierung von Deutschen, EU-Bürger*innen und in Deutschland gewöhnlich ansässigen Drittstaatsangehörigen einzubeziehen. Für die sich bereits in Deutschland aufhaltenden Betroffenen sollte durch eine Legalisierung des Aufenthalts für Verlobte und werdende Eltern geholfen werden. Für Drittstaatsangehörige, die erstmalig allein zu den deutschen Ehepartner*innen nachziehen, sollte durch einen Verzicht auf persönliche Vorsprache bei der Visumserteilung entgegen gekommen werden.
  • Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten die geltenden Richtlinien der EU-Kommission, wie zum integrierten Grenzmanagement oder zur Freizügigkeit, einhalten. Grenzschließungen müssen auf das absolute Minimum beschränkt, zeitlich eng befristet, verhältnismäßig und strikt virologisch begründet sein. Grenzregelungen müssen einheitlich und rational nachvollziehbar sein
  • Es ist dringend erforderlich das die Bundesregierung bei allen Maßnahmen und Gesetzespaketen die Perspektive von Geflüchteten, Migrant*innen und People of Color einbezieht und berücksichtigt. Gerade jetzt, wenn viele Ad-hoc Maßnahmen die Weichen für die auf Dauer angelegte Bewältigung der Pandemie stellen, dürfen ihre Bedürfnisse nicht hinten runterfallen.
  • Es braucht Maßnahmen der Bundesregierung zur wirksamen Verhinderung von rassistischen Überfällen und Anfeindungen gegenüber People of Color, insbesondere für Geflüchtete. Gerade jetzt muss der Kabinettsausschuss zu Rassismus und Rechtsextremismus aktiv werden.
  • Wir fordern einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ explizit für kleine, gemeinnützige Organisationen, die bisher unter keine von der Bundesregierung bereitgestellten Rettungsschirme zur Corona-Pandemie fallen, damit schnell und unbürokratisch Nothilfen für existenzbedrohte, zivilgesellschaftliche Organisationen gewährt werden kann.

Was wir aus der Krise lernen müssen für den Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen

Es braucht eine 180-Grad-Drehung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Die globale Pandemie hat die großen Probleme, die mangelnde Humanität und Prekarisierung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen allen wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Hiervon kann selbst die Bundesregierung die Augen nicht mehr verschließen. Sie muss ihre Lehren aus der Corona-Krise ziehen, Geflüchtete und Migrant*innen müssen konsequent mitgedacht werden. Menschen haben ein gleichberechtigtes Recht auf Gesundheit und Versorgung und das nicht nur in Zeiten von Corona. Die Bundesregierung muss endlich diskriminierende Sondersysteme für marginalisierte Gruppen abschaffen und ihnen den ihnen zustehenden Platz in unserer Einwanderungsgesellschaft als Menschen mit Rechten und Bedürfnissen einräumen.

Berlin, den 14. Mai 2020


Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik

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