Flüchtlingspolitischer Bericht aus Berlin

Die aktuellen Initiativen von Filiz Polat und Luise aus den letzten Sitzungswochen listen wir Euch hier auf.

Die Gesetzeswelle aus dem Innenministerium

Insgesamt liegen uns im Moment acht Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit behandelt und verabschiedet werden sollen. Die meisten stehen leider unter der Prämisse: abschrecken, abschotten und abschieben. In den letzten beiden Sitzungswochen hat die Bundesregierung eine Vielzahl dieser Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Nach unserem Kenntnisstand sollen alle Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. An dieser Stelle geben wir euch einen kurzen Überblick über die Debatten der letzten zwei Wochen – und empfehlen dafür auch einen Blick in den Tagesspiegel.


Anhörung Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz

Das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz sieht Veränderungen im Ausländerzentralregister vor. Die jetzt schon sehr umfangreichen Datensätze und die Zugriffsmöglichkeiten sollen erweitert werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und weitere Sachverständige, die Luise zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung befragen durfte, brachten ihre datenschutzrechtlichen Bedenken deutlich zum Ausdruck. V.a. die Herabsenkung des Alters zur Abnahme von Fingerabdrücken von 14 auf 6 Jahre und die Zugriffsmöglichkeiten der Nachrichtendienste auf das AZR, ohne dass diese Zugriffe protokolliert werden, wurden kritisiert.


Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Beschäftigungsduldungsgesetz

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient, ist mehr als überfällig. Dem enttäuschenden Entwurf der Bundesregierung haben wir bereits im Dezember 2018 einen eigenen grünen Gesetzentwurf gegenüber gestellt. Der Bundesregierung gelingt weder die Komplexität im Einwanderungsrecht zu verringern, noch Einwanderung zu erleichtern. Stattdessen verschärft der Gesetzentwurf der Bundesregierung die geltende Rechtslage. Wahrscheinlich werden in Zukunft daher eher weniger als mehr Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland kommen können. Für die Menschen, die sich bereits ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, gibt es ebenfalls nur sehr unzureichende Regelungen. Ein fatales Signal für die Menschen, die sich in Ausbildung und Arbeit befinden – und auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die diese Menschen als Arbeitskräfte benötigen. Kurz vor der Bundestagsdebatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz war Filiz zu Gast bei Phoenix Live und hat ein Video mit Katrin aufgenommen.


Entfristung Integrationsgesetz

Mit der Entfristung des Integrationsgesetzes will die Bundesregierung die grundrechtseinschränkende Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unbefristet fortführen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die dies rechtfertigen würden, liegen bisher nicht vor. Statt die Freiheitsrechte von Geflüchteten zu verletzen, brauchen wir endlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und eine Entbürokratisierung des Integrationssystems. Filiz hat zur Einbringen eine Rede gehalten. Auch hier will die Bundesregierung im Hau-Ruck-Verfahren vorgehen und hat extrem kurzfristig eine Sachverständigenanhörung anberaumt. Da dieses überhastete Vorgehen dem geregelten parlamentarischen Verfahren widerspricht, haben wir Grüne gemeinsam mit der Linken und der FDP die Sachverständigen-Anhörung boykottiert (Bericht des Migazin) und eine erneute Anhörung zu dem Gesetz beantragt. Diese wird am 03. Juni stattfinden. Die gemeinsame Pressemitteilung dazu findet ihr hier hier.


Geordnete-Rückkehr-Gesetz / 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ setzt auf Abschreckung und Abschottung, will Abschiebungen und die Inhaftierung in Abschiebehaft erleichtern und die gesellschaftliche Teilhabe vieler Menschen durch Arbeits- und Ausbildungsverbote verhindern. Auch der Bundesrat kritisierte in seiner Stellungnahme vom 17. Mai das Gesetz deutlich. Die Aufhebung des Trennungsgebotes gefährde das Kindeswohl und die Einführung der sog. Duldung light sei problematisch. Für uns steht fest: Das ist ein Katalog der Entrechtung und Inhumanität. Nachdem am selben Tag noch der 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes gewürdigt wurde, ist es besonders bitter, dass die Bundesregierung am gleichen Tag unsere Grundrechte über Bord wirft. Zur Einbringung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – oder passender: Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“ – hat Filiz eine Rede gehalten. Ein Video von einigen Kolleg*innen aus der Bundestagsfraktion zu dem Thema könnt ihr hier anschauen.


Drittes  Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz

Die Bundesregierung plant deutschen Staatsangehörigen mit zweitem Pass, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, zukünftig die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Die Bundesregierung nimmt damit Staatenlosigkeit mutwillig in Kauf. Mit der geplanten Ausbürgerung von Kriminellen und Terroristen stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung und schwächt die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit. Wir Grüne fordern eine verantwortungsvolle Strategie für Rückkehrerinnen und Rückkehrer – und insbesondere für deren Kinder. Filiz Rede dazu findet ihr hier.


Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes soll die Leistungen für einen Teil der Asylbewerber*innen reduzieren. Damit wird ihnen das verfassungsrechtlich gebotene menschenwürdige Existenzminimum verweigert. Wie schon vor drei Jahren versucht die Bundesregierung die sozialen Rechte von Asylsuchenden immer weiter auszuhöhlen. Die nötige Reform des Gesetzes bleibt aus. Unser Kollege Sven Lehmann und Filiz haben dazu einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau geschrieben. Filiz Pressemitteilung dazu findet ihr hier.


Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Ebenfalls verhandelt wurde das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Unser Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat dazu eine Rede gehalten. Der Gesetzentwurf legt unterschiedliche Maßnahmen zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vor. Obwohl Einiges in die richtige Richtung geht, werden diese teilweise durch andere Gesetze konterkariert. Ohne ein Recht zu arbeiten, ist die Ausweitung der Ausbildungsförderung weitgehend sinnlos. Dabei brauchen alle Menschen, die zu uns kommen, Unterstützung zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe – und das von Anfang an.

Am 3. Juni finden zahlreiche Anhörungen zu den oben genannten Gesetzen statt. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, dem Ausbildungs- und Beschäftigungsgesetz, sowie dem Integrationsgesetz. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales stehen Anhörungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz auf der Tagesordnung.


Antrag Kommunen

Um die kommunale Aufnahme Geflüchteter zu unterstützen, wollen wir § 23 Abs. 1 AufenthG dahingehend verändern, dass das BMI nicht mehr zustimmen muss, wenn Länder aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, damit diese in aufnahmebereiten Kommunen ihren Asylantrag stellen können. Dies ist ein Baustein, um das Geschachere zu beenden, das auf EU-Ebene bei jedem Rettungsschiff von neuem losgeht. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, zu dem Luise eine Rede im Plenum gehalten hat.


Under Pressure – Kulturpolitischer Abend der Fraktion

Die Fraktion der Grünen hat einen kulturpolitischen Abend veranstaltet. Bei einer sehr anregenden Podiumsdiskussion ging es um kleiner werdende Freiräume der Kunst. Im Anschluss konnten die Besucher*innen mit Abgeordneten und ihren Gästen über verschiedene kulturpolitische Themen diskutieren. Luise hat zusammen mit Niko Hüls, dem Herausgeber des Hip Hop Magazin Backspin und den Besucher*innen über die Frage, welche Unterstützung Subkultur braucht, diskutiert.


Anhörung zum BAMF-Qualitätsmanagement und zum Asylprozessrecht

Am 6. Mai nahm Luise an einer Anhörung im Innenausschuss zu dem Antrag der Grünen zum Qualitätsmanagement beim BAMF und zu dem grünen Gesetzesentwurf zum Asylprozessrecht teil.
Beide Initiativen stießen auf ein sehr positives Echo.


Anhörung BAMF-Qualitätsmanagement

Sämtliche Sachverständige – vom vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Berlit über Belinda Bartoluci von Pro Asyl bis hin zum Rechtsanwalt Reinhard Marx – waren sich einig darin, dass die Qualität der Entscheidungen des BAMF verbessert werden muss und dass der Antrag der Grünen diesem Ziel gerecht wird. Gut fundierte Entscheidungen aus dem BAMF führen zu kürzeren Asylverfahren und für gute Entscheidungen braucht es eine ernst gemeinte ganzheitliche Qualitätsoffensive im BAMF. Der Antrag nimmt die unabhängige Beratung der Geflüchteten sowie die Ausbildung der Entscheidenden und Dolmetschenden in den Blick.


Anhörung Asylprozessrecht

Bei dem Gesetzesentwurf geht es darum, das Asylprozessrecht ein Stück weit aus seiner Sonderstellung herauszuholen und an das sonst übliche Verwaltungsverfahren anzunähern. Bisher ist bundeseinheitliche Rechtsprechung im Asylrecht selten, weil der Instanzenzug stark verkürzt ist und die Verwaltungsgerichte die Lage in den Herkunftsländern sehr unterschiedlich beurteilen. Die Möglichkeiten der Berufung und der Revision werden in dem grünen Entwurf ausgebaut.


Syrien

Wie im vergangenen Monat auch, hat Luise wiederholt im BMI mit einer schriftlichen Frage nachgehakt, wie momentan im BAMF mit Asylanträgen von Syrer*innen umgegangen wird. Hintergrund ist, dass das BAMF Mitte März die internen Leitsätze für Syrien dahingehend geändert hatte, dass nur noch Abschiebehindernisse (und nicht mehr der subsidiäre Schutz bzw. der Flüchtlingsstatus) vergeben wurden, weil es in Syrien sichere Zonen gebe. Mit diesem Status wird den Menschen keine Integrationsperspektive gegeben. Das Auswärtige Amt stellt hingegen eindeutig fest, dass in keinem Teil Syriens ein verlässlicher Schutz für verfolgte Personen besteht, Rückkehrer einer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt sind und eine Rückkehr nach Syrien daher auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Die Folge dieser Auseinandersetzung war, dass über Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen nicht entschieden wurde. So lautete jedenfalls die Antwort, die Luise aus dem BMI erhielt. Inzwischen geht aus Medienberichten aber hervor, dass Seehofer, sich von den neuen Leitlinien distanziere. Wir versuchen gerade diese Erkenntnisse zu verifizieren.


Abschiebungen nach Afghanistan

Seit der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan ist klar, dass den Abgeschobenen nicht mehr wie bisher eine Unterkunft für die ersten Tage zur Verfügung gestellt wird, sondern, dass sie nur noch ein wenig Bargeld nach ihrer Ankunft erhalten, um sich selbst eine Unterkunft zu suchen. Die fehlende Unterstützung in Kabul muss zu einer veränderten Beurteilung von Abschiebungen nach Afghanistan insgesamt führen, denn die Rückkehrenden sind einer besonderen Gefährdung ausgesetzt und extrem schutzlos. Das Europäische Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) hat in einem Bericht die Bundesregierung für ihr Vorgehen bei Abschiebungen kritisiert. Dessen unbeirrt fand am 21. Mai leider die 24. Sammelabschiebung nach Kabul statt.


PG Seenotrettung

Aufgrund der harten juristischen Konsequenzen, die die 10-köpfige Crew der Iuventa durch die italienischen Strafverfolgungsbehörden zu erwarten hat, hat sich die Parlamentsgruppe Seenotrettung mit Vertretern des Auswärtigen Amts und dem Innenministerium getroffen. Geplant ist, die Crew durch Bundestagsabgeordnete in Form einer Prozessbeobachtung zu begleiten.


Jahresgutachten SVR

Darüber hinaus war Filiz auf der Vorstellung des SVR-Jahresgutachten 2019 , das einen Blick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre wirft. Es ist an der Zeit für eine echte Integrationsoffensive, durch die gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglicht wird. Der SVR mahnt zurecht zu einer größeren Solidarität und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Eine einseitig ausgerichtete Politik, die auf die Reduzierung von Einwanderung setzt, ist der falsche Weg. Filiz Pressemitteilung findet ihr hier.


Bund-Länder-Treffen

Am 10. Mai fand wieder unser Bund-Länder-Treffen statt. Dieses Treffen ist uns immer sehr wichtig, weil gerade im Aufenthaltsrecht die Überschneidungen zwischen Bundes- und Landespolitik sehr groß sind. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der Länder sprachen wir bei dem Treffen neben den anstehenden Gesetzesentwürfe des Bundesregierung, zum Beispiel auch über die Beschulung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Abschiebungen, Spurwechselmöglichkeiten und Integrationsprogramme an. Die Fokusthemen waren dieses Mal die zivile Seenotrettung und die kommunale Aufnahme, die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und aus gegebenem Anlass Abschiebungen nach Afghanistan. Wir bedanken uns sehr für den guten Austausch und werden die Anregungen aus den Ländern in unsere Arbeit integrieren.

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