Unsere aktuellen Initiativen aus den letzten Sitzungswochen listen wir Euch hier auf .
Arbeitskräftemigration
Die Diskussion um die Migration von Arbeitskräften reißt nicht ab. Erneut zeigt eine Studie, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist und wir endlich pragmatische Lösungen brauchen. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die in der Studie als notwendig erachtete Zahl von 260.000 Fachkräften pro Jahr niemals erreicht werden können. Deutschland braucht aber dringend ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient (Polat: Deutschland ist auf Arbeitskräftemigration angewiesen). Auch der Großteil der Länder will ein echtes Einwanderungsgesetz, das klar über den zaghaften Entwurf der Bundesregierung hinausgeht. Die Bundesregierung fällt hinter die Realität der Einwanderungsgesellschaft zurück. Zurecht kritisieren die Länder in der Bundesratssitzung vom 15.02.2019, dass Deutschland in einem komplizierten und übersichtlichen System verhaftet bleibt (Polat: Bundesländer fordern zurecht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz). Am selben Abend ging die Diskussion weiter bei dem Fachgespräch „Für ein echtes Einwanderungsgesetz: Spurwechsel statt Schönheitskorrekturen“ unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Klares Fazit bei unserem Fachgespräch zum Einwanderungsgesetz. Ob Paritäter, DGB oder Wirtschaft – alle sind sich einig: Es gibt noch viel Handlungsbedarf. Statt Restriktionen braucht es Perspektiven, Rechtssicherheit und mehr Offenheit.
Faire und zügige Asylverfahren
Wir brauchen faire und zügige Asylverfahren, damit Schutzsuchende zügig über ihre Perspektiven und Möglichkeiten aufgeklärt sind. Dafür braucht es eine Qualitätsoffensive beim BAMF, eine unabhängige Rechtsberatung, beschleunigte Verwaltungsgerichtsverfahren, faire Migrationspartnerschaften und ausreichend Information über das deutsche Asylsystem in den Herkunftsländern. Statt rechtsstaatlich fragwürdige und außenpolitisch schädliche Symbolforderungen zu erheben, wie die sicheren Herkunftsstaaten, machen wir konkrete Vorschläge für faire und schnelle Verfahren, die ihr auf Luises Website hier nachlesen könnt.
Entfristung der Wohnsitzregelungen
Ohne die repressive Wohnsitzverpflichtung evaluiert zu haben, will die Bundesregierung diese in der Neuauflage entfristen. Dabei geht es um nicht weniger als die Bewegungsfreiheit von anerkannten Flüchtlingen. Die Umsetzung der Wohnsitzauflage führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, stigmatisiert geflüchtete Menschen und konterkariert das Prinzip der Freizügigkeit für Menschen. Damit reiht sie sich ein in die lange Liste von ausgrenzenden Maßnahmen die die Geflüchteten an ihrer Integration hindern.
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Flüchtlingsbürgen
Nach der vermeintlichen Lösung für die Flüchtlingsbürgen Ende Januar warten wir immer noch auf das tatsächliche Ende dieser Hängepartie. Der Bund hat zwar zugesagt finanzielle Verantwortung zu übernehmen, aber es sind noch zu viele Fragen offen (Lösung für alle Flüchtlingsbürgen statt Einzelfallprüfung). Den GRÜNEN-Redebeitrag zum AfD-Antrag „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen“ hat Filiz übernommen. Wir GRÜNE fordern von Bund und Ländern, dass Lösungen zügig und transparent im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden. Der Einsatz der Helfer*innen für Geflüchtete in den vergangenen Jahren kann gar nicht genug gewürdigt werden. Meine Rede könnt ihr hier noch mal verfolgen. Mehr zum Thema findet ihr auch auf meinem Themen-Special.
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Familiennachzug nach Afghanistan
Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi ausweichen. Das dauert nicht nur lang, es ist auch viel teurer und gefährlicher. Dies gilt auch für Visa zum Familiennachzug. Dass jetzt alleine schon über 750 Terminregistrierungen für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten an beiden Standorten vorliegen, zeigt wie groß der Bedarf ist. Luises schriftlichen Fragen und weitere Infos findet ihr hier .
Werkstattgespräche der CDU
In der Aktuellen Stunde „Die Werkstattgespräche der CDU und die Konsequenzen für die Asylpolitik der Bundesregierung“ zeigte die CDU einmal mehr, dass sie weiterhin auf Abschottung, Abschreckung und Abschiebung setzt, statt endlich den Blick nach vorne zu richten und eine inklusive Integrationsoffensive zu starten, die gesellschaftliche und politische Teilhabe für alle ermöglicht. Filiz Rede dazu könnt ihr hier ansehen.
Kirchenasyl
Es gibt einen deutlichen Rückgang bei den Kirchenasylzahlen seit August 2018. Dies ist der unsäglich geführten Debatte durch die Innenminister der Länder und dem daraus resultierenden Beschluss der Innenministerkonferenz im August 2018 geschuldet, die zu einer deutlichen Verschärfung der Verfahrenspraxis bei den Kirchenasylen innerhalb des BAMF führte. Vor dem Hintergrund der politischen Situation in Italien und den eklatanten Defiziten des bulgarischen Asylsystems ist es nicht nachvollziehbar, dass die Entscheidungsquote des BAMF so in den Keller gegangen ist. Auch führt diese Politik zu einer massiven Verunsicherung bei den Kirchengemeinden selbst, die in einzelnen Fällen ja sogar Strafverfolgung zu befürchten haben. Weitere Infos zu den genauen Zahlen findet ihr auf Luises Website.
Menschen-ohne Rechte-Gesetz
Diese Haltung der Union wird insbesondere in dem Gesetzesentwurf zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz deutlich, den wir in unserer letzten Mail schon erwähnt haben. Nachdem uns diese „Giftliste“ weiterhin begleiten wird (Polat: Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ist eine Giftliste), möchten wir euch auf den Artikel „Darum geht es in Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Jan Bielicki in der Süddeutschen Zeitung hinweisen, der einen guten Überblick über die drastischen Maßnahmen gibt.
Aufenthaltszeiten der Geduldeten
Während die Bundesregierung unbeirrt versucht alle 230.000 ausreisepflichtigen Personen in den Kontext von Straftaten, Gefährdung und (Identitäts-)Täuschung zu rücken, ist es wichtig zu zeigen, dass dies nicht der Realität entspricht. Das BMI ist auf dieses Narrativ angewiesen um die Gesetzesverschärfungen, teilweise an den Grenzen unseres Rechtsstaates im Bereich Flucht und Migration zu rechtfertigen. Daher ist es aus unserer Sicht äußerst wichtig hervorzuheben, dass die Menschen, die hier betroffen sind, eben nicht überwiegend mit den Stereotypen übereinstimmen. 28 % der Menschen mit Duldung sind Minderjährige, 65 % der Menschen sind schon mindestens drei Jahre hier, 10 % sogar schon mehr als 8 Jahre (mehr dazu hier).
Wir müssen den Betroffenen ein Gesicht geben!
Kleine Anfrage zu Geflüchteten in Bosnien
Seit Anfang 2018 lässt sich eine Verlagerung der sogenannten Balkan-Fluchtroute gen Westen und damit über Bosnien-Herzegowina beobachten. Die meisten von ihnen wollen von Bosnien aus nach Kroatien und weiter nach Norden. Ein nationales Asylsystem mit Unterbringung und Versorgung aber auch Entscheidungen über Asylanträge gibt es in Bosnien-Herzegowina so gut wie nicht. Das UN Kinderhilfswerk beschreibt die Versorgungslage für Asylsuchende in Bosnien-Herzegowina als prekär und unhaltbar. Weitere Informationen findet Ihr in der Kleinen Anfrage von Luise.
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Humanitäre Lage auf der griechischen Insel Lesbos
Die Zustände für Schutzsuchende im sogenannten Hotspot Moria auf der Insel Lesbos, davon hat sich Luise vor Kurzem selbst ein Bild gemacht, sind inakzeptabel. Insbesondere den Frauen und Kindern, die zahlreich in Moria ausharren müssen, bietet der Hotspot weder ausreichend Schutz und Sicherheit, noch eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung. Es muss endlich, auch von deutscher Seite substantiell unterstützt werden: mit BAMF Mitarbeiter*innen, Dolmetscher*innen, aber auch, denn da ist der Mangel am größten, bei psychosozialer und gesundheitlicher Betreuung, der oft schwer verletzten und traumatisierten Schutzsuchenden. In Luises Bericht zur Reise und in ihren schriftlichen Fragen findet ihr weitere Infos zur Lage vor Ort.
Sudan und Uganda
Im Rahmen des Khartoum-Prozesses kooperiert die EU mit verschiedenen Ländern Ostafrikas, darunter die Republiken Sudan und Uganda, im Bereich der Migrationspolitik. Ein Bestandteil dieser Kooperation ist das Better Migration Management, welches unter anderem den Aufbau von migrationspolitischen, polizeilichen und juristischen Kapazitäten in den Partnerstaaten anstrebt. Was das konkret bedeutet, hat Luise auf einer Reise in die Region versucht zu ergründen. Ihren Reisebericht findet Ihr hier.