Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan nach der Veröffentlichung der aktuellen UNHCR-Guidelines vom 30.8.2018 erklärt Luise:

Das Bundesinnenministerium drückt sich erneut um eine klare Aussage zur Gefährlichkeit der Rückkehr nach Kabul. Die Warnung des UNHCR, dass gerade Kabul aufgrund der häufigen Anschläge und der großen Zahl von Binnenvertriebenen keine innerafghanische Schutzmöglichkeit bietet, wird in der Antwort der Bundesregierung schlicht ignoriert.

In der Praxis wurden in aktuellen Fällen des letzten Abschiebungsfluges vom 11.9.2018 die betroffenen Afghanen vom BAMF auf inländische Flugverbindungen ab dem Flughafen Kabul verwiesen. Das ist nur noch zynisch, denn wie sollen die Menschen, die mittellos in Kabul ankommen, sich ein Ticket leisten können? Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten die Rückführung in ein Kriegsland. Der UNHCR hat in seinem jüngsten Bericht eindrücklich belegt, dass gerade die Hauptstadt Kabul, in der die Abschiebeflieger landen, keine “interne Fluchtalternative” in Afghanistan ist.

Fast täglich werden schwere Anschläge aus Kabul gemeldet, denen viele Zivilisten zum Opfer fallen. Die Konsequenz muss nun spätestens nach Veröffentlichung des aktuellen UNHCR-Berichts sein, dem Beispiel der finnischen Regierung zu folgen und Abschiebungen auszusetzen. Insbesondere von der Bundeskanzlerin erwarten wir nach dem UNHCR-Bericht eine Rücknahme ihrer im Juni vor dem Bundestag getätigten Einschätzung, dass man die Abschiebungen nach Afghanistan sogar noch ausweiten könne.

Asylverfahren von afghanischen Schutzsuchenden müssen im Lichte des aktuellen UNHCR-Berichts gründlich geprüft werden. Hier steht das BAMF in der Pflicht, seine internen Hinweise zu den vermeintlichen “internen Fluchtalternativen” unverzüglich anzupassen.

Die Schriftliche Frage von Luise sowie die Antwort der Bundesregierung findet Ihr hier.

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