Kongress SICHERE HÄFEN. LEINEN LOS FÜR KOMMUNALE AUFNAHME

Ein Jahr nachdem sich die ersten Städte in Deutschland zu Sicheren Häfen erklärt und die Seebrücke gegründet wurde, fand unter dem Titel  SICHERE HÄFEN. LEINEN LOS FÜR KOMMUNALE AUFNAHME ein Kongress im Roten Rathaus in Berlin statt. Dabei kamen Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus der Verwaltung, von allen Ebenen und aus den Kommunen, den Länder und des Bundes zusammen um gemeinsam. neben der Vernetzung und dem Austausch, konkret über Wege zu Aufnahme von Schutzsuchenden zu diskutieren.

Im Rahmen des Kongresses gründeten außerdem die Landeshauptstadt Potsdam feierlich mit neun weiteren Kommunen das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Noch im Laufe des Kongresstages haben sich zwei weitere Kommunen dem neuen Bündnis angeschlossen.

Luise durfte als Mitglied des Bundestages und Initiatorin des Osterappells zur Seenotrettung aus Sicht der Bundesebene kommentieren. In ihrer Rede hat sie deutlich gemacht, warum das kommunale sowie auch das zivilgesellschaftliche Engagement zur Seenotrettung so wichtig und unterstützenswert ist und dass die Bundesregierung hier endlich mitziehen muss.

Die inhaltliche Arbeit an den Fragestellungen fand im Wesentlichen in vier Workshops statt, zu den Themen: “Rechtsrahmen einer städtischen Flüchtlingsaufnahmepolitik”, “Aufnahme und Inklusion von Geflüchteten als gemeinsame kommunale Entwicklung”,  “Aktive Unterstützung der Seenotrettung” und schließlich zu der Frage “Wie können Kommunen auf Bundesebene Druck ausüben? Politische Handlungsoptionen auf unterschiedlichen Ebenen”.

Dieser Workshop wurde von Luise moderiert. Die rund 30 Teilnehmer*innen haben darüber diskutiert, wie sich die Aufnahme von aus Seenot Geretteten rechtlich und konkret ausgestalten lässt und welche Rolle dabei welcher Ebene zukommt. Insbesondere die kommunalen Vertreter*innen haben die in ihrer jeweiligen Kommune bestehenden Potentiale aber auch Herausforderungen beschrieben. Luise hat einen Musterantrag verteilt, der als Angebot an Kommunalos gedacht ist, als Handreiche und Orientierung, wenn die eigene Kommune sich zum sicherem Häfen erklären möchte, der gut angenommen wurde. Schließlich gab es Vorschläge und Ideen für weitere Vernetzungen und Kooperationen und nicht zuletzt die Aussicht auf eine Bundesratsinitiative zur Veränderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz. Auch Luise hat bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht in dem sie zur Stärkung kommunaler Aufnahme die Änderung fordert, § 23 Absatz 1 in eine Benehmensregelung zu ändern, so dass die Länder nicht mehr das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen.

Der Kongress und Luises Workshop im Besonderen haben mal wieder deutlich gemacht: es gibt ganz viele Anknüpfungspunkte und Wege, um Menschen, die aus Seenot Gerettet wurden zu helfen und sich dem von Rechtspopulisten betriebenen schäbigen Geschacher auf dem Mittelmeer entgegen zu stellen.

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