Landesparteitag in Schleswig-Holstein: Luise bringt Antrag zur Seenotrettung ein

Gemeinsam mit dem Landesvorstand hat Luise auf dem Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein einen Antrag eingebracht, um die Seenotrettung zu stärken und die Kriminalisierung von zivilen Seenotretter*innen endlich zu beenden.

Am Wochenende des 23. und 24. März trafen sich die Grünen Schleswig-Holstein in Bad Bramstedt zu ihrem Landesparteitag. Dieser war ausdrücklich als Arbeits-Parteitag angekündigt worden, auf dem eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Themen diskutiert und über 40 Anträge abgestimmt werden sollten.

Luise mit Andreas Tietze, Konstantin von Notz, Rasmus Andresen und Jan-Philipp Albrecht

Gleichzeitig war es die Einstimmung auf den Europawahlkampf der Partei. Rasmus Andresen, der einst gemeinsam mit Luise als jüngste Abgeordnete in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen ist, kandidiert jetzt für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl. Mit ihm gäbe es dann seit längerem endlich wieder einen grünen Europaabgeordneten aus Schleswig-Holstein.

Selbstverständlich war auch die Situation der Geflüchteten ein Thema auf dem Parteitag. Als Gastredner war unter anderem Ruben Neugebauer dort, der Gründer der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, der sehr eindringlich die Situation im Mittelmeer und auf den griechischen Inseln beschrieb. Allen wird seine Schilderung in Erinnerung bleiben, dass die erste Leiche, die er in diesem Jahr bergen musste, die eines neunjährigen Mädchens aus Afghanistan war. Sie und ihre Familie sind bei Nacht mit einem kleinen Boot über das Mittelmeer gekommen, weil tagsüber die Abwehrmaßnahmen der europäischen Grenzwachen eine Überfahrt unmöglich machen. In der Nacht konnten sie aber das sandige Ufer nicht von der Felsenküste unterscheiden, das Boot kenterte und das Kind wurde gegen die Felsen geschmettert und starb. Eine von vielen Toten, die die Abschottung Europas zu verantworten hat.

Entsprechend hat Luise dann auch gemeinsam mit dem Landesvorstand einen Antrag eingebracht, um die Seenotrettung zu stärken und die Kriminalisierung von zivilen Seenotretter*innen endlich zu beenden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und fordert unter anderem, das sich Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen nicht in Lebensgefahr bringen müssen, sondern es humanitäre Visa gibt. Das europäische Parlament hat im Dezember 2018 eine Initiative beschlossen, die die EU-Kommission auffordert, ein Konzept für humanitäre Visa vorzulegen. Der Antrag fordert weiterhin die gemeinsame staatliche Finanzierung der Seenotrettung durch die EU-Mitgliedsstaaten und eine Schließung der Haft-und Folterzentren in Libyen.

Der Paragraph 23, Absatz 11 Aufenthaltsgestattungsgesetzes (§23 Abs. 1 AufenthG) soll dahingehend geändert werden, dass die Länder nicht mehr das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herstellen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen. Zudem sollen Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt haben, mit diesem Anliegen durch die Landesregierungen unterstützt werden.

Der gesamte Beschluss ist hier zu finden.

Weitere Themen des Parteitages waren unter anderem die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung, ein landesweites Bildungsticket im ÖPNV für alle Schüler*innen, Student*innen, Azubis, Freiwilligendienstler*innen für 1€ pro Tag, die Einführung eines Pflichtfaches „Philosophie und Religionskunde“ an staatlichen Schulen, die Streichung der Abschiebehaft aus dem Bundesrecht, eine GRÜNE Polizeipolitik und die Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten durch ein Parité-Gesetz.

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