Luise zu Dublin-Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie

Es darf nicht sein, dass das BAMF die Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren einfach “einfriert” und der Meinung ist, dass nach dem Ende der Pandemie diese Frist erneut zu laufen beginnt. Asylsuchende werden so über lange Zeit in der Warteschleife gehalten – und so in der Ungewissheit. Deutschland muss in der Corona-Krise auch Verantwortung für Schutzsuchende übernehmen und die Dublin-Verfahren von den anderen EU-Staaten übernehmen, sofern die Menschen schon hier in Deutschland sind.
 
Die Corona-Krise zeigt, dass die Hotspots für die Menschen gesundheitsschädlich sind. Das war schon vor der Pandemie klar, doch der gefährliche Virus zwingt die Regierungen jetzt zum Handeln. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland birgt die Unterbringung in riesigen Aufnahmeeinrichtungen Gefahren.
 
Das Dublin-System ist gescheitert. Das macht die Corona-Krise noch einmal sehr deutlich. Jetzt muss es darum gehen, ein System der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Ländern zu organisieren, um die Situation im Mittelmeer und in den griechischen Lagern zu verbessern. Zur Not muss es in Europa eine Koalition der Willigen geben. EU-Staaten, die nicht zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit sind, müssen mit im Rahmen der Möglichkeiten des EU-Rechts sanktioniert werden.

Die Funke-Mediengruppe berichtete darüber bspw. in der WAZ.

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