Luise zu EU Kommissionspräsident Junckers Rede zur Lage der Union

Die flüchtlingspolitischen Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten zielen in eine völlig falsche Richtung. Der Fokus auf Außengrenzen und beschleunigte Abschiebungen reiht sich ein in die Kette von Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Abschottung und Auslagerung von Verantwortung.

Natürlich braucht es Solidarität innerhalb der EU und gemeinsame Lösungen statt Ad-Hoc-Diskussionen, allerdings nicht zulasten Schutzsuchender. Wir erleben derzeit dramatische Angriffe auf das Grundrecht auf Asyl, sowohl durch die Pläne zur gemeinsamen Europäischen Asylpolitik als auch durch nationale Alleingänge populistischer Regierungen in Europa. Die Unterstützung von Mitgliedsstaaten zur Durchführung von Asylverfahren kann sinnvoll sein, denkt man zum Beispiel an die stärker betroffenen Staaten an der EU-Außengrenze. Allerdings legt der Kommissionspräsident den Fokus mal wieder nur auf Außengrenzschutz und Schnelligkeit, statt auf Fairness und Rechtsstaatlichkeit der Verfahren. Die Schaffung legaler Einwanderungswege für Fachkräfte ist ein überfälliger Schritt. Dieser entbindet die EU und ihre Mitgliedsstaaten jedoch keinesfalls von ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Das sollte nicht durcheinander gebracht werden.

Das Migazin hat Luises Bewertung aufgegriffen.

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