Luise zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland und in der Türkei

“Es ist völlig richtig, wenn die EU Kommission angesichts der dramatischen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern der griechischen Ostägäisinseln dringenden Handlungsbedarf sieht. Mittlerweile müssen etwa 25.000 Menschen und damit mehr als ein vierfaches der Aufnahmekapazität in den sogenannten Hotspots auf den Inseln ausharren. Sie sind ohne ausreichendem Schutz und ohne Perspektiven. Es sind deutlich mehr Menschen als noch zu Beginn des Jahres. Angesichts der anhaltend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und der sich akut verschlechternden Situation der über 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei, verwundert die gestiegene Zahl schutzsuchender Menschen nicht. Zahlreiche Quellen berichten über Abschiebungen von Flüchtlingen aus der Türkei – entgegen dem geltenden internationalen Recht -in umkämpfte syrische Gebiete, wie zum Beispiel nach Idlib.

Umso zynischer ist daher die Aufforderung der Kommission, die griechischen Behörden sollen vermehrt Menschen von den Inseln in die Türkei zurückführen. Die Lage auf den Ostägäisinseln ist nicht trotz sondern wegen des EU-Türkei-Deals so katastrophal. Vor Abschluss des Deals im Frühjahr 2016 befanden sich  knapp 6000 Menschen auf den Inseln; damals noch in nicht geschlossenen Einrichtungen, die der Registrierung und Erstversorgung der Schutzsuchenden galten. Der mit dem Deal geschaffene Grundmechanismus, nämlich dass jeder auf den Inseln ankommende Schutzsuchende in die Türkei abgeschoben werden muss und dafür je eine Person in der EU aufgenommen wird, ist nicht nur menschenrechtlich falsch, er hat von Anfang an nicht funktioniert. Die Vereinbarung mit der Türkei hat erst dazu geführt, dass immer mehr schutzsuchende Menschen in geschlossenen unwürdigen Einrichtungen auf der Insel ausharren mussten und kaum mehr auf das griechische Festland umverteilt wurden. Der Zustand verschärft sich weiter weil das griechische Asylsystem mit der Bearbeitung der Schutzersuche kaum hinterher kommt.

Die Bundesregierung und andere EU Mitgliedsstaaten müssen die griechischen Behörden bei der Bearbeitung von Asylanträgen deutlich engagierter unterstützen. Angesichts vieler Fälle familiärer Bindungen nach Deutschland, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass diejenigen, die Anspruch auf Übernahme nach der Dublin-Verordnung haben, schleunigst nach Deutschland kommen dürfen. Schließlich muss die Bundesregierung endlich einsehen, dass die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes, wie mit dem EU-Türkei Deal versucht, nicht nur menschenrechtlich fatal ist. Ein solcher Deal ist das Gegenteil von  tragfähiger europäischer Flüchtlingspolitik. Statt laut über neue Deals nach diesem Vorbild nachzudenken, wie Mitglieder der Regierungsfraktionen es immer wieder tun, muss dieser Deal endlich beendet werden.”

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