Luises Rede auf dem Landesparteitag zum Zustand der Koalition in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das, was in den letzten Monaten im politischen Berlin passiert, kann man nicht mehr nur als Regierungskrise bezeichnen. Denn eine Krise kommt vielleicht ab und zu mal vor und muss dann überwunden werden. Krisen können aber niemals ein Dauerzustand sein, liebe Freundinnen und Freunde! 

Und ich muss schon sagen, das, was die Koalition seit Monaten nun schon veranstaltet, lässt einen nur noch fassungslos zurück. Eine Kanzlerin, die vergessen hat, was Richtlinienkompetenz ist. Ein Bundesinnenminister, der nicht versteht, dass er für das ganze Land Verantwortung trägt. Und eine SPD, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als gute Regierungsarbeit zu leisten.

Zwei Koalitionspartner, die sich gegenseitig Ultimaten stellen, öffentlich widersprechen, beschädigen… Weder gibt es noch eine Steigerungsstufe zu dem, noch kann man glauben, dass diese Koalition zurückfindet, zu Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein.

Und man muss diese Politik kritisieren: Aufs Schärfste! Der Stil, mit dem Union und SPD Politik machen, nutzen andere um die Demokratie und diejenigen, die sie tragen, in den Parlamenten aber auch auf der Straße, zu verhetzen. 

Diese Politik schadet nicht nur den koalierenden Parteien. Sie beschädigt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie im Allgemeinen, liebe Freundinnen und Freunde. Menschen wenden sich ab. Das ist das eigentlich Schlimme!

Es ist keinem gesunden Menschenverstand vermittelbar, dass Hans-Georg Maaßen nun, zwar an anderer Stelle, aber weiter in Verantwortung bleibt. 

Und ich störe mich noch nicht mal daran, dass er jetzt mehr Geld verdient. Ich finde es viel brüskierender, dass er nun zuständig sein soll für die öffentliche Sicherheit. Öffentliche Sicherheit, die muss nämlich auch für die Menschen hergestellt werden, die in Chemnitz nahezu schutzlos von Neonazis angegriffen wurden!

Und wenn Seehofer sich heute zitieren lässt mit den Worten, Maaßen wird bleiben, schließlich habe er sich „keines Dienstvergehen“ Schuldig gemacht, dann möchte ich mal daran erinnern, dass das nicht die erste Schlagzeile ist, die Maaßen produziert hat.

Ich erinnere an die richterlichen Schritte, die er als Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gegen Journalisten, die unbequem Bericht erstattet haben, eingeleitet hat. Die Beratung der AfD und die Weitergabe vertraulicher Informationen. Es war auch Maaßen, der das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat in Sachen Anis Amri, der über 10 Menschen in Deutschland getötet hat und behauptet hat, es gab keine Informanten im Umfeld von Anis Amri. Und dann Chemnitz!

Der Mann, der sogar Videomitschnitte anzweifelt, weil sie nicht in sein politisches Denken passen. Leiter einer Behörde, die nichts davon wusste, dass sich bundesweit Neonazis zusammenrotten um in Chemnitz Jagd auf Menschen zu machen. Ein Mann, der nicht ein Wort übrig hatte für die antisemitischen Übergriffe, die stattgefunden haben. Ein Mann, der lieber über Begriffe schwadroniert um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Ein Mann, der glaubt, dass es gleich linksextrem ist wenn man Nazis die Stirn bietet. Das kann einfach nicht wahr sein, liebe Freundinnen und Freunde. 

So eine Person sollte nicht die Hoheit über das Thema Innere Sicherheit haben. Es ist eine Verhöhnung all derer, die gerade im Osten, täglich mutig für Demokratie streiten! Mit Ihnen müssen wir uns solidarisieren. Sie brauchen uns jetzt mehr denn je! Gerade wenn solche Ereignisse, wie in Chemnitz, die Politik nicht final wachrütteln!

Und deshalb an dieser Stelle: wir haben bei unseren Wahlkämpfen viel Unterstützung aus anderen Landesverbänden bekommen. Wir sollten davon etwas zurückgeben im kommenden Jahr, wenn Sachsen aber auch Thüringen einen neuen Landtag wählen und die Grünen dort vor Ort unterstützen!

Die Union, der man jahrelang, jahrzehntelang die höchste Kompetenz für den Innenbereichen ausgesprochen hat, versagt auf allen Ebenen. Es waren die Grünen, Konstantin allen voran, die schon vor Jahren ein Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt haben. Auch sind wir es, als einziger Akteur im Deutschen Bundestag, die nun eine Initiative zur Reform des BAMFs auf den Weg bringen. 

Es ist doch unsere vordringlichste Aufgabe, das systematisch zerstörte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen zurück gewinnen. Und das ist eigentlich auch worüber ich in Berlin viel lieber diskutieren würde – Kitas, Schulen, Familien, Rente, Pflege, Integration. Dafür ist über den Streit der Koalition aber kein Platz mehr! Und genau das ist das Konjunkturprogramm für Rechtsextreme.

Ich weiß, man kann nicht all das auf die Schultern der SPD oder Nahles laden. Das ist schon richtig. Aber warum um alles in der Welt entzieht sich die SPD komplett der inhaltlichen Auseinandersetzung? Sie ist Regierungspartei! Wo ist das Zuwanderungskonzept der SPD, wo ist der Nachdruck beim Thema Bauen und Wohnen, wo sind die Reformvorschläge für die institutionellen Problemkinder, wie dem BAMF oder den Verfassungsschutz? Die SPD guckt wie das Kaninchen auf die Schlange und macht es damit noch schlimmer! 

Und für Europa macht sie schon gar nicht mehr den Rücken grade. Während Söder flockig das Ende der multilateralen Zusammenarbeit verkündet, schließt Merkel auf europäischer Ebene nur noch bilaterale Verträge ab und unterwandert damit alle Bemühungen, zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage zu kommen. 

Seehofer macht sich gemein mit den Salvinis, Orbans und Straches: Aber wisst Ihr was? Auch diese Bruderschaft im Geiste bröckelt: Nämlich, wenn es um die Frage der Verteilung der Schutzsuchenden geht! Dann findet Seehofer, dass es die Österreicher schon mehr tun sollten, und die rufen dann bei Salvini an und sagen: Hey, eigentlich ist doch Italien für alle zuständig. Und Orban flankiert mit rechten Parolen von der Seitenlinie… Und ganz plötzlich sind auch sie sich nicht mehr einig. Der Horizont der Rechtspopulisten reicht von hier bis zur eigenen Grenze! Keinen Millimeter weiter.  Und weil das so ist, ist diese nationalstaatliche Kleingeisterei auch so brandgefährlich.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen die kommenden Monate dafür nutzen, klar zu machen, dass Europa, Geschlossenheit und Solidarität alternativlos ist wenn man in einem stabilen und friedlichen Land leben will. Gerade in Zeiten, wo autoritäres Regieren, Egoismus und Ignoranz durch die Trumps und Putins dieser Welt auch unsere Politik beeinflusst. 

Und dass diese Bundesregierung, besonders die Herren aus Bayern aber auch die Bundeskanzlerin offen und versteckt, an diesem Ziel schrauben wollen, muss uns beunruhigen.

Unsere Aufgabe ist es, Haltung zu zeigen, Linie zu halten, konstruktiv und ab und an auch kompromissbereit zu sein, ohne Arroganz und ohne Hybris. Das ist unser Weg, liebe Freundinnen und Freunde!

Herzlichen Dank!

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