Luises Rede beim Sommerfest der Reinickendorfer Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Gäste,

Ich freue mich sehr über die Einladung zu Eurem Sommerfest! Ich wurde gebeten, einen aktuellen Blick auf die Flüchtlingspolitik im Bund zu werfen. Das möchte ich gern tun denn gerade in Tagen wie diesen ist es wichtig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, welchen zentralen Stellenwert die Flüchtlingspolitik hat. Denn an ihr beweist sich nämlich, wie ernst man es meint mit Demokratie und mit Rechtsstaatlichkeit.

Und da braucht es noch nicht mal die AfD, über die ich viel erzählen könnte aus meiner Arbeit im Bundestag. Dafür braucht es nicht die AfD, da reicht auch ein Bundesinnenminister, dem die bayrischen Landtagswahlen wichtiger sind als sein Auftrag, mit seinem Ministerium und die ihm unterstellten Behörden, die Verfassung und die Menschen in diesem Land zu schützen. Der sogar bereit ist, für die Landtagswahlen in Bayern, die Große Koalition an die Wand zu fahren und die Republik in ein Regierungsdesaster zu steuern. Und genau das, liebe Freundinnen und Freunde, leistet der Verdrossenheit gegenüber Politik und politischen Entscheidungsprozessen Vorschub.

Seehofer, und das macht einen schon fast mürbe, vertritt nicht nur Positionen, die nicht durchdacht, populistisch und falsch sind. Nein, das was eigentlich am Schlimmsten ist, ist das er Themen einfach liegen lässt, sich gar nicht kümmert. Das beste Beispiel hierfür ist sein so genannter Masterplan, in dem sich allerlei findet: das Thema Integration aber taucht nahezu nicht auf. Bis heute, ein Jahr nach der Bundestagswahl, haben wir nicht einen sinnvollen Vorschlag zur Verbesserung der Integration von Schutzsuchenden gehört. Anker-Zentren, Sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen oder Grenzschließungen. Aber wie man die Menschen unterstützt, die dauerhaft hierbleiben, das interessiert den Minister nicht.

Dabei gibt es genug zu tun!

Der erste Schritt wäre, diese unsinnige Aufteilung von Menschen mit guter und schlechter Bleibeperspektive im Asylsystem abzuschaffen. Menschen von Sprach- und Integrationskursen auszuschließen weil sie einer Gruppe angehören, innerhalb derer es viele Ablehnungen gibt – so eine Politik wird immer dazu führen, dass Menschen, die dauerhaft bleiben werden, über Jahre von der Integration ausgeschlossen werden. Das kann keiner wollen.

Apropos Sprachkurse: Das ist möglicherweise der einzige Punkt, in dem ich Seehofer unterstützen würde: Die Qualität muss besser werden, praktischer und berufsnäher. Und Menschen dürfen nicht indirekt daran gehindert werden an einem Kurs teilzunehmen, weil die Fahrtkosten zu hoch sind oder die Kinderbetreuung nicht gewährleistet wird. Und natürlich müssen diese Angebote flächendeckend organisiert und finanziert sein. Dann, aber wirklich erst dann, finde ich, hat man überhaupt das Recht über Sanktionsmaßnahmen bei Nichtteilnahme zu sprechen.

Integrationspolitik lässt sich nicht vom Schreibtisch aus gestalten. Das wissen die Menschen, und hier sind sicher auch einige, die sich für Geflüchtete engagieren besser als alle anderen. Deshalb sollten wir genau hinhören, wenn das deutsche Handwerk den Druck immer weiter erhöht und nach flexiblen Lösungen ruft.

Dazu gehört der Spurwechsel, der es Geflüchteten ermöglicht, bei zum Beispiel Arbeitsaufnahme aus dem Asylkarussell auszubrechen und zügig ein Bleiberecht zu erreichen. Das Handwerk hat Recht, wenn es sagt, dass es Unsinn ist, bei verstärktem Fachkräftemangel gerade Menschen abzuschieben, die von deutschen Betrieben zu dringend gesuchten Mitarbeitern ausgebildet wurden oder engagierte junge Menschen abschieben zu wollen, die hier eine Ausbildung machen, für welche die Industrie- und Handwerksbetriebe, Kranken- und Pflegestellen keine Lehrlinge mehr finden.

Flexible Lösungen, die dabei helfen, anzukommen, sich zu emanzipieren und Verantwortung zu übernehmen. Ob in einer Ausbildung, als BufDi, im FöJ, bei Hilfstätigkeiten, Schulungsmaßnahmen oder Arbeitsplätzen: Wer es bis hierhin geschafft hat, was ja auch schon nicht leicht ist, dem muss für diesen Weg auch rechtlich der Rücken gestärkt werden. Diesen Menschen müssen wir die Angst vor Abschiebungen nehmen, damit sie sich auf ihren beruflichen Werdegang konzentrieren können.

Ich sage das ausdrücklich mit Blick auf die afghanischen Schutzsuchenden. Jetzt, wo die Kanzlerin Afghanistan als sicheres Land deklariert hat, finden wieder verstärkt Abschiebungen statt. Teilweise, so wurde es uns nun häufiger berichtet, direkt aus den DaZ Klassen, aus den Ausbildungsbetrieben heraus. Es ist klar, was eine solche Politik mit jenen macht, die noch hier sind.

Wir brauchen flexible Lösungen, am Einzelfall und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, nicht undurchsichtige Regelwerke, die Helfende und Betroffene, Betriebe und teilweise Politiker selbst in den Wahnsinn treiben.

Vom Minister aber kommt nichts. Und selbiges passiert gerade mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wir haben uns in den Medien und im Parlament Tage und Wochen lang mit einer sogenannten BAMF-Affäre in der Bremer Außenstelle beschäftigt. In Bremen sollen 1.200 Asylbescheide zu Unrecht positiv beschieden worden sein, weil „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig“ mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben sollen. Das Innenministerium hat Skandal gerufen, die FDP hat sich mit der AfD in einen Topf geworfen und nach einem Untersuchungsausschuss gerufen, der mitnichten das BAMF sondern viel mehr Merkels Flüchtlingspolitik und eine angebliche Grenzöffnung 2015 in den Blick nehmen sollte. Alle haben freigedreht.

Seit ein paar Tagen wissen wir nun aus einem internen Prüfbericht, dass an der Behauptung, in Bremen wurde das Recht gebrochen, nicht viel dran sein kann. In 165 von 18.315 nochmals überprüften Fällen habe man sich über Vorgaben hinweggesetzt. Das ist nicht einmal ein Prozent. Das ist weniger, als der normale Behördendurchschnitt. Und wir sprechen hier über einen Überprüfungszeitraum seit 2000 und nur von den positiven Bescheiden. Und die strafrechtlichen Vorwürfe? Die Staatsanwaltschaft in Bremen hat ein Team von 50 Sonderermittlern eingeschaltet, aber herausgefunden haben sie bisher nichts.

Der Minister hat Skandal gerufen, diesen dann dazu genutzt, Streitigkeiten mit Merkel und der CDU zu forcieren und am Ende hat er damit der AfD in die Karten gespielt. Denn der Vertrauensverlust in die Behörde, die über ein fundamentales Grundrecht entscheidet, ist riesig.

Und ich will nicht falsch verstanden werden: Ich arbeite seit fünf Jahren intensiv zum BAMF. Ja, wir haben einen Skandal. Aber der liegt nicht in Bremen. Der liegt in der Zentrale in Nürnberg und im Innenministerium hier in Berlin! Bis heute warte ich darauf, dass der Innenminister endlich mit der Reform dieses Amtes, das er selbst mitsamt seiner Mitarbeitenden in den Boden gerammt hat, beginnt. Auch dazu findet sich in keinem Masterplan irgendein Satz.

Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Mitarbeiter nicht ausreichend geschult werden und wenn sie sich eingearbeitet haben, häufig mit fragwürdiger Begründung entlassen werden. Die fehlenden und zu wenig qualifizierten Dolmetscher… Mögliche Sicherheitslücken, die von ausländischen Spionen genutzt werden um an Daten von Geflüchteten zu kommen. Von alldem weiß man seit Jahren. Und die Union, die seit 13 Jahren das BMI besetzt und die Aufsicht über das BAMF hat, tut so, als sei das nicht Ergebnis ihrer Politik.

Es gibt massive Qualitätsprobleme bei den Entscheidungen insbesondere bei den Ablehnungen, die dann durch völlig überlastete Verwaltungsgerichte wieder kassiert werden. Auch das interessiert den Minister nicht. Er misst mit zweierlei Maß, frei nach dem Motto: Entscheidungen, die uns nicht passen (also die positiven), die überprüfen wir. Entscheidungen, die der Politik der Abschottung und Ausgrenzung zupasskommen, die aber dürfen auch falsch sein? Sind ja nur Einzelfälle und wir nehmen ja eh viel zu viele auf?

Nein, liebe Freundinnen und Freunde. Wer so mit dem Grundrecht auf Asyl und der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung umgeht, der gefährdet die Demokratie! Die Demokratie hält viel aus, aber wenn sie permanent durch das Verfassungsorgan Bundesregierung strapaziert wird, müssen wir dafür sorgen, dass die Bevölkerung mitbekommt, wer hier gegen das Recht arbeitet und wer das Grundgesetz ernst nimmt.

Und dieser Einsatz beschränkt sich mitnichten nur auf Deutschland. Im Gegenteil. Was sich derzeit im Mittelmeer abspielt ist eine Katastrophe. Auf dem Rücken von Schutzsuchenden rangeln die europäischen Staaten untereinander um Zuständigkeiten. Schlimm genug, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung nicht oder nicht hinreichend nachkommen und engagierte Ehrenamtliche hier einspringen müssen, oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Wenn dann aber, wie nun schon seit längerem auf dem Mittelmeer der Fall, die ehrenamtlichen Retter an ihrer Arbeit gehindert oder sogar angegriffen werden, dann müssen wir uns alle entschieden dagegen stellen.

Ich selbst war im Juli auf der Lifeline und konnte mir ein Bild von der Lage vor Ort verschaffen, und ich kann Euch sagen, es ist unglaublich, was diese Menschen tagtäglich leisten und ihr Einsatz verdient unsere volle Unterstützung und Solidarität. Für mich stellt sich die Frage nach richtig oder falsch bei der zivilen Seenotrettung gar nicht. Im Gegenteil: Es ist doch glasklar, was die Alternative zu diesen Rettungseinsätzen wäre: nämlich, dass diese Menschen ertrinken. Das muss jedem klar sein, der diese Einsätze verurteilt.

Und deshalb ist diese Debatte scheinheilig. Wir alle wissen, dass man sie nicht zurück nach Libyen bringen kann. Von daher ist es alternativlos, die Menschen in Europa an Land zu bringen. Wie und wohin sie dann verteilt werden, das ist etwas worüber man durchaus diskutieren kann, sogar muss. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass diese Debatte auf dem Rücken von Schwangeren, Kindern und Verletzten, auf hoher See ausgetragen wird.

Diese, unsere Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschafts- sondern eben auch eine Wertegemeinschaft. Und ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber es ist doch erstaunlich: Auf der einen Seite tun die hart Konservativen und Rechten in Europa als wären sie Brüder, es wird ja schon von der Achse Berlin-Wien-Rom gesprochen. Wenn es aber um die Frage der Verantwortungsteilung geht, will keiner ran. Dann schießt ein Salvini auch gegen Seehofer und ein Seehofer gegen die unkooperative Regierung in Wien. Absurd!

Nationalismus ist was es ist: egoistisch und antieuropäisch. Nationalismus kennt keine Freunde in anderen Ländern, er ist taub und blind vor den Problemen anderer. Auch deshalb lohnt es sich für dieses Europa, für unsere Freiheit zu kämpfen. Man kann nur den Kopf schütteln, wenn man auf die derzeitige EU Asylpolitik blickt.

Auf der einen Seite erkennt Merkel, endlich, dass das Dublin System gescheitert ist und man die Staaten an den Außengrenzen nicht allein lassen darf, verhandelt auf der anderen Seite aber weiter auf eine Reform des europäischen Asylsystems, das genau dieses System weiter verfestigt? Wie passt das zusammen?

Sie appelliert an eine gemeinsame EU Politik, verhandelt aber der Reihe nach bilaterale Verträge mit anderen Staaten, Spanien/Griechenland? Wie passt das zusammen?

Die GroKo kritisiert die fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, aber schließt Abkommen mit diesem Land, dass sich um die Rechte von Geflüchteten in der Türkei bemühen soll? Wie passt das zusammen?

Sie spricht von Fluchtursachenbekämpfung, aber unterstützt die Investitionen in den Grenzschutz afrikanischer Staaten, stützt damit Autokraten und Diktatoren, die die Hauptfluchtursache sind? Wie passt das zusammen?

Sie spricht von Demokratiestärkung, aber unterstützt die Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland, obwohl damit die harten demokratischen Bemühungen der tunesischen Zivilgesellschaft zunichte gemacht werden? Wie passt das zusammen?

Sie erkennt die menschenrechtlich untragbaren Zustände in Libyen, wollen das Schleppertum bekämpfen und trotzdem fließen EU-Gelder weiter in die libysche Küstenwache? Wie passt das zusammen?

Sie wollen Frieden stärken, aber liefern weiter Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete? Wie passt das zusammen?

 

Worauf ich hinaus will: Ich weiß, wir Grüne haben auch nicht für alles eine Lösung und viele unserer Lösungsansätze werden Jahre brauchen, bis sie Früchte tragen. Aber diese Politik, die Politik der Großen Koalition: Sie ist egoistisch, komplett innenpolitisch motiviert und sie betreibt Augenwischerei, denn keine dieser Maßnahmen helfen tatsächlich, die Probleme an der Wurzel anzupacken! Sie weiß, dass die Klimaflucht die größte aller Fluchtursachen sein wird und in manchen Regionen schon ist, und trotzdem sind wir noch immer nicht raus aus der Kohle, haben die unfairen Agrarsubventionen nicht angefasst, die in Afrika die Märkte kaputt machen. Wie passt das zusammen??

Mit diesen Fragen habe ich die Grüne Flüchtlingspolitik eigentlich schon beschrieben! Grüne Fluchtursachenbekämpfung meint, dass wir endlich in Zivile Krisenprävention investieren, statt in immer mehr Rüstungsdeals. Grüne Fluchtursachenbekämpfung meint, einen kohärenten ganzheitlichen Ansatz, der unsere Agrar- Fischerei und Handelspolitik mit einschließt. Denn wir Grüne verschließen unsere Augen nicht davor, dass unser Lebensstil, die Art wie wir hier vor Ort wirtschaften und leben, in unserer globalisierten Welt Auswirkungen hat und anderswo Menschen in die Flucht treibt. Wir Grüne fordern eine nachhaltige und an Menschenrechten und guter Regierungsführung orientierte Entwicklungspolitik statt Deals mit autoritären Regimen.

Erst kürzlich hat das UN Kinderhilfswerk Zahlen veröffentlicht demnach 30 Millionen Kinder und Jugendliche auf der Flucht sind. Diese Jungen und Mädchen –  unabhängig davon, ob in ein fremdes Land geflüchtet, Asylbewerber oder Binnenvertriebene – sie sind großen Gefahren ausgesetzt, da ist es zynisch, dass die Bundesregierung den Familiennachzug deckelt.

Das ist völkerrechtswidrig und ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang auf das Versprechen gesetzt haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen!

Der Umstand, dass immer mehr Flüchtlinge den subsidiären Schutz erhalten, führt dazu, dass wir immer mehr Härtefälle erleben, von Menschen, die vom Familiennachzug ausgeschlossen sind. Und da schafft auch das tausender Kontingent der GroKo nicht wirklich Abhilfe. Mit dem Bestreben, die Zugangszahlen zu senken, macht die GroKo aus einem Grundrecht (nämlich das Recht auf Familieneinheit) ein Gnadenrecht. Und das, liebe Freundinnen und Freunde, am verwundbarsten Punkt eines Menschen, der in der Regel schon viel zu viel Schlimmes erlebt hat. Sie tut es aber auch zulasten der Integration. Denn wir alle wissen, die Angst um Familienmitglieder, die lähmt, die hindert daran, sich auf dieses Land und das neue Leben hier einzulassen. Mit welcher Perspektive auch? Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar! Das sollte auch die GroKo wissen!

Ich weiß, dass viele von Euch ehrenamtlichen engagiert sind und Geflüchtete im Rahmen von „WIR – Willkommen in Reinickendorf“ unterstützen. Dafür möchte ich Euch an dieser Stelle ausdrücklich danken! Ich weiß auch wie schwierig es für Euch war, die Ihr den Betroffenen zwei Jahre lang erklären musstet, dass sie als subsidiär Geschützte, nicht Ihre Liebsten aus dem Kriegsgebiet nachholen durften. Und wie geradezu unmöglich es jetzt ist, Betroffenen zu erklären, dass sie das jetzt vielleicht dürfen. Also wenn sie unter den ominösen 1000 sind. Wer soll das verstehen? Wie soll man das vermitteln?

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe am Anfang gesagt, dass sich an der Flüchtlingspolitik messen lässt, wie ernst man es mit der Rechtsstaatlichkeit meint. Und gerade wenn man auf die Ereignisse in Sachsen blickt, weiß man doch, dass es mehr Demokratie und Kämpfer*innen für Demokratie braucht denn je… Rechtsradikale Kräfte versuchen mit Gewalt, Politik auf der Straße zu machen. Mitläufer finden sie genügend.

Aber ich sage auch deutlich an all jene, die vielleicht sogar zu Recht die gegenwärtige Politik kritisieren, frustriert sind, sich benachteiligt und ignoriert fühlen: All das, noch die größte Ungerechtigkeit oder die schwierigste soziale Situation rechtfertigt es nicht, andere Menschen zu jagen, dabei zuzusehen oder im Nachhinein die Vorkommnisse zu relativieren. Wer das tut, macht sich gemein mit und stärkt Nazis, Rechtsextreme und Faschisten.

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, in welche Richtung unser Land steuert. Wir Demokrat*innen werden gebraucht und müssen erhalten und verteidigen, was uns dieses freie und schöne Leben in Deutschland bietet.

 

Habt herzlichen Dank!

 

 

 

 

 

 

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