Luises Statement zu der für heute geplanten 30. Sammelabschiebung nach Afghanistan

Zu der für heute geplanten 30. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise:

„Es ist ein trauriger Anlass: Auch nach drei Jahren und 29 bereits durchgeführten Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan, ist die Politik der Sammelabschiebungen – an der die Bundesregierung festhält – gefährlich und falsch. Es braucht endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die sicherheitspolitische Lage vor Ort lässt gar keinen anderen Schluss zu. Die Zahl der dort verwundeten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten hat laut Angaben der Vereinten Nationen mit fast 1200 Getöteten allein zwischen Juli und September 2019 wieder einen neuen erschütternden Höchststand erreicht. Derzeit kontrollieren die Taliban mehr Gebiete als zu Beginn des Krieges vor nunmehr 18 Jahren.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Menschen der dort herrschenden Bedrohungslage auszusetzen. Seit Dezember 2016 ließen Bund und Länder 756 Afghanen in 29 aufwändigen Flügen in das kriegs-und krisengeplagte Land und damit in die Unsicherheit und Perspektivlosigkeit schicken.

Darunter waren oft auch Geduldete in Ausbildung oder Arbeit und gut integrierte Menschen sowie mitunter sogar physisch und psychisch Erkrankte. Die Bundesregierung kann oder will zur Situation der Betroffenen in Kabul, bzw. bei ihrer Weiterreise in Afghanistan, nicht einmal Details über ihren Verbleib nennen. Das haben unsere mehrfachen Nachfragen gezeigt. Wir erwarten von der Bundesregierung zumindest ein Monitoring der Abschiebungsflüge und des Verbleibs der Rückgeführten in Afghanistan.

Eine jüngst von der humanitären Organisation Medico International in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die meisten Rückgeführten auf sich allein gestellt sind und ihre persönliche Sicherheitslage zusätzlich aufgrund der Rückkehr aus dem westlichen Ausland besonders prekär ist und sie leicht Opfer von Entführungen und Raub werden. Die unwürdige Symbolpolitik der Abschiebeflieger nach Kabul muss endlich ein Ende haben.“

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