Luises Statement zur Entscheidungspraxis zum Familiennachzug

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis zum Familiennachzug erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Bereits im ersten Monat hat sich gezeigt, dass das Familiennachzugsneuregelungsgesetz – wie von uns und vielen Experten vermutet – die Zusammenführung von Familien verhindert.

Gerade einmal 853 Anträge wurden von den Auslandsvertretungen abschließend bearbeitet, bei über 34.000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge.

Von diesen 853 Anträgen wurden durch die Ausländerbehörden lediglich 65 Anträge abschließend positiv beschieden. Nur 42 Personen haben daraufhin nach Auswahl durch das Bundesverwaltungsamt ein Visum erhalten.

Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung mit dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz sehenden Auges ein Bürokratiemonster schafft, welches zur weiteren und fortdauernden Trennung von Familien führt. Familien gehören zusammen. Das gebietet nicht nur das Grundgesetz, sondern auch der Anstand. Aber Anstand und Moral sind im Innenministerium unter Minister Seehofer endgültig unter die Räder gekommen.

Und auch die Ausländerbehörden müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie es nicht schaffen, eine doch sehr übersichtliche Anzahl an Anträgen zu votieren.” 

 

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Antwort der Bundesregierung

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