Luises Statement zur geplanten Verlängerung der Widerrufsfrist

Der Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht unter Anderem vor, dass die Widerrufsfrist für positive Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 von bisher drei auf bis zu fünf Jahre verlängert wird. Es ist absurd, dass die Regierung davon ausgeht, durch die Verlängerung der Widerrufsfrist das BAMF zu entlasten. Denn mit der Ausweitung des Zeitraums müssen nun noch mehr Entscheidungen überprüft werden. Das ist schlicht unnötig, weil die allermeisten Widerrufverfahren Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak betreffen. Die Situation in diesen Ländern ist nach wie vor so desaströs, dass die Menschen dorthin nicht zurückkehren können und die ursprünglichen Entscheidungen deswegen ohnehin bestätigt werden (Jan./Feb. 2019: insgesamt 97 % der Entscheidungen bestätigt). Die Verlängerung der Widerrufsfrist steht zudem im krassen Widerspruch zu einer schnellen Integration, wenn Menschen 5 Jahre im Limbo gehalten werden. Momentan kann einem anerkannten Flüchtling nach drei Jahren ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür, wie z.B. gute Deutschkenntnisse, vorliegen. Mit dieser Verfestigung des Aufenthalts werden die erbrachten Integrationsleistungen honoriert und eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive geschaffen. Erklärtes Ziel des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes ist es jedoch, diese Aufenthaltsverfestigung zu vermeiden und Menschen trotz jahrelangen Aufenthalts in Deutschland das Ankommen zu erschweren. Mit dieser Gesetzesänderung kann eine Niederlassungserlaubnis nämlich erst erteilt werden, wenn das BAMF den Schutzstatus erneut überprüft hat. Das führt zu einer noch längeren Rechtunsicherheit und erschwert die Integration über Jahre erheblich.

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