Offener Brief an Innenminister Seehofer

An den Innenminister

Horst Seehofer

Ministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin                                                                                                                               

Berlin, den 7. April 2020

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

wir wenden uns heute an Sie mit dem nachdrücklichen Appell, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Aufnahme von besonders vulnerablen Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln voranzugehen.

Die globale Corona-Pandemie fordert grenzüberschreitende Solidarität und verantwortungsvolles, weitsichtiges politisches Handeln: Bereits vor dem Ausbruch der Covid-19-Erkrankungen waren die Bedingungen auf den vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern der griechischen Inseln eine humanitäre Katastrophe und eine menschenrechtliche Schande für Europa und seine Mitgliedsstaaten. Die über 40.000 Menschen in desaströsen hygienischen Bedingungen, mit noch nicht einmal genügend Wasser zum Händewaschen, geschweige denn Platz zur Distanz, dürfen nicht alleine gelassen werden.

Covid-19 würde in den griechischen Hotspots auf Menschen treffen, die durch die Flucht und die furchtbaren Bedingungen in den Lagern, bereits geschwächt sind. Darum müssen dringend sofort die besonders vulnerablen Menschen, darunter Kinder, Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und alte Menschen von den Inseln nach Deutschland und in weitere Mitgliedstaaten gebracht werden.

Wir appellieren daher eindringlich an Sie, an der geplanten Aufnahme von Schutzbedürftigen festzuhalten und unverzüglich mit einem ersten Kontingent voranzugehen. Zudem drängen wir darauf, ebenso wie die 53 Unionsabgeordneten in ihrem Brief an die Kommissionspräsidentin, dass Sie sich weiterhin auf europäischer Ebene mit allen diplomatischen Mitteln für die menschenrechtlich und humanitär gebotene Umverteilung einsetzen.

Wir bitten Sie außerdem, sich gegenüber der griechischen Regierung dafür einzusetzen, Hilfe aus den anderen Mitgliedstaaten anzunehmen und als Übergangsmaßnahme schnellstmöglich zusätzliche sanitäre Einrichtungen und Unterbringungsmöglichkeiten für die Schutzsuchenden auf den Inseln zuzulassen. Auch hier kann und muss die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten.

Gerade in Krisenzeiten gilt: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte – allen voran das Recht eines jeden Menschen auf Leben – muss die Richtschnur politischen Handelns sein. Wir dürfen niemanden zurücklassen, nur mit grenzüberschreitender Solidarität, Weitsicht und Menschlichkeit kann diese globale Krise gemeinsam überstanden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Annalena Baerbock
Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Katrin Göring-Eckardt
Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Luise Amtsberg
Sprecherin für Flüchtlingspolitik
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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