Parlamentarier schützen Parlamentarier

Wer sich in Deutschland für die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte einsetzt, geht kein großes Risiko dabei ein. Der Rechtsstaat ist auf seiner Seite. In vielen anderen Staaten ist das anders. Aktivist*innen, die sich für den Schutz vor Folter, die Gleichberechtigung, die Meinungsfreiheit oder andere Menschenrechte einsetzen, können nicht auf den Schutz des Gesetzes zählen und werden oft selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Das Patenschaftsprogramm des Bundestages “Parlamentarier schützen Parlamentarier” (PsP) soll dabei helfen, das Schicksal von unterdrückten und verfolgten Menschenrechtsverteidiger*innen, Politiker*innen, Blogger*innen, Journalist*innen oder Wissenschaftler*innen eine Stimme zu geben und Druck auf die staatlichen Akteure aufzubauen. Als stellvertretendes Ausschussmitglied hat Luise aktuell drei Patenschaften übernommen:

  • für die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi
  • für den türkischen Menschenrechtsverteidiger Günal Kurşun
  • für den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro
  • für den ugandischen Oppositionspolitiker Bobi Wine

Sofortige Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Günal Kurşun Zur Festnahme von Professor Dr. Günal Kurşun erklärt Luise: Ich bin in großer Sorge um Günal Kurşun und fordere seine sofortige Freilassung. Er wurde zynischerweise bei einem Menschenrechtsworkshop in Istanbul verhaftet. Mit ihm festgenommen wurden acht weitere Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter auch … Weiterlesen

Faires Verfahren für Menschenrechtsverteidiger Günal Kurşun Zum in der Türkei beginnenden Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger und Professor Dr. Günal Kurşun erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss: Wir sind in großer Sorge um Günal Kurşun. Über die Anklage eines verdienten Menschenrechtsverteidigers wegen Terrorismusverdachts bin ich äußerst alarmiert. Ich habe für Herrn Dr. Kurşun eine … Weiterlesen

Aufnahme von Issa Amro in das PsP Programm Auf Vorschlag von Luise hin wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Issa Amro in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) aufgenommen. Sie hat die Patenschaft für ihn übernommen. Gegen Issa Amro wird seit dem 23. November 2016 vor dem Militärgericht in Ofra wegen Anklagepunkten … Weiterlesen