Podiumsdiskussion: Deutschlands Beitrag zu einer geordneten, regulären und sicheren Migration

Auf Einladung von Brot für die Welt, Misereor, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Global Policy Forum und der Friedrich-Ebert-Stiftung hat Luise unter dem Titel “Deutschlands Beitrag zu einer
geordneten, regulären und sicheren Migration” mit einer Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Frau Weitz und dem migrationspolitischen Referenten von MISEREOR, Jonas Wipfler, nach einer Einführung von Dr. Klaus Seitz (Brot für die Welt) über den Global Compact for Migration diskutiert.

Die Diskussion fand im Rahmen einer Konferenz statt, die die zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich der Eröffnung der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen und vor dem Hintergrund eines schwierigen multilateralen Umfelds veranstaltet haben. Ziel war es mit unterschiedlichen Akteur*innen der Frage nach zu gehen, wie die Bundesregierung ihrem selbstformulierten Anspruch gerecht werden kann, solidarisch, multilateral und partnerschaftlich zu handeln. Wie verhalten sich Anspruch und Wirklichkeit deutscher globaler Politik?

Dabei ging es konkrete Fragen rund um den Compact: Wie können die Beschlüsse des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration mit Leben gefüllt werden?

Einerseits hat Deutschland international seit 2015 ein besonderes Gewicht im Themenfeld Flucht und Migration erlangt und wird weltweit als migrationsfreundlich und an multilateralen Lösungen interessiert wahrgenommen. Zugleich fanden im selben Zeitraum Verschärfungen des Asylrechts und der europäischen Migrationspolitik mit deutscher Unterstützung statt.

Was heißt es konkret, wenn Deutschland international für eine geregelte Migration eintritt? Wie passen die unterschiedlichen Initiativen zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zum EU-Grenzschutz, zu einer verstärkten Rückkehrpolitik und Versuche, die Entwicklungszusammenarbeit zu konditionalisieren zusammen? Ergibt sich daraus ein konsistentes Gesamtbild? Was ist international gemeinsam erreichbar, wenn etwa die USA und Ungarn aus den Verhandlungen um den Global Compact on Migration aussteigen und einzelne Länder je nach Betroffenheit als Herkunfts-, Transit- oder Aufnahmeland ganz unterschiedliche Prioritäten setzen? Wofür steht Deutschland und wofür sollte es stehen in der Migrationspolitik?

 

 

 

 

 

 

 

 

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