Hier finden Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen und Berichte zur politischen Arbeit von Luise Amtsberg.
Zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen HotspotsDie Ankündigung des Bundesinnenministers er wolle die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fortführen ist überfällig. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung angesichts der zig Tausenden, die unter katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren müssen, Wort … Weiterlesen
Zivile Seenotrettung würdigen, statt zu blockierenZu der jüngsten Änderung der Schiffsicherheitsverordnung erklärt Luise: „Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine lange Liste … Weiterlesen
Abschiebungen: Augenmaß statt AktionismusZu der gestern nach Serbien durchgeführten Sammelabschiebung und zu weiteren geplanten Abschiebungen erklären Luise und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien … Weiterlesen
Keine Unterbringung von Asylsuchenden in geschlossenen LagernZum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn erklären Luise und Margarete, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Luise: “Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. … Weiterlesen
Sofortige Aufklärung zu Schüssen an griechisch-türkischer GrenzeZu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze, an der zwei Schutzsuchende Anfang März ums Leben gekommen sind, erklärt Luise: Die gegenwärtige Corona-Krise, darf nicht dazu führen, dass die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze Anfang März, die zwei Schutzsuchenden das Leben … Weiterlesen
Die neue Zustellpraxis des BAMF von Asylbescheiden ist untragbarLuise erklärt zur Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zustellung von Asylbescheiden durch das BAMF: „Ungeachtet weiterhin bestehender, bundesweiter Kontaktbeschränkungen, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Anfang dieser Woche wieder uneingeschränkt auch ablehnende Asylbescheide zu und führt wieder Anhörungen durch. … Weiterlesen
Flüchtlings-Handys nicht ohne Verdacht auswerten!Luise unterstützt die Klagen Geflüchteter gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefondaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Das Gesetz erlaubt der Behörde seit 2017, die Mobiltelefone von Asylantragsstellern auszulesen, wenn sie sich nicht durch einen Reisepass oder ein anderes … Weiterlesen
Luise zu Dublin-Verfahren in Zeiten der Corona-PandemieEs darf nicht sein, dass das BAMF die Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren einfach “einfriert” und der Meinung ist, dass nach dem Ende der Pandemie diese Frist erneut zu laufen beginnt. Asylsuchende werden so über lange Zeit in der Warteschleife gehalten – … Weiterlesen
