Hier finden Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen und Berichte zur politischen Arbeit von Luise Amtsberg.
Pressemitteilung: “Trauerspiel auf dem Mittelmeer beenden!”Zur heute vom UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa … Weiterlesen
Pressemitteilung zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch “Sea Watch”Zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch “Sea Watch” wegen eines erneut festsitzenden Rettungsschiffes erklärt Luise: “Erneut erleben wir ein unwürdiges Schauspiel auf dem Mittelmeer. Wenige Wochen nach der Irrfahrt zweier Rettungsschiffe vor der maltesischen Küste wird schon wieder einem Schiff von Sea … Weiterlesen
Migrationsbericht: Integration endlich gestaltenZu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Luise: Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister … Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Gefahr für syrische Flüchtlinge bei der PassbeschaffungSyrien ist kein sicheres Land. Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Dennoch meint das BMI, dass es für syrische subsidiär Schutzberechtigte für die Ausstellung oder Verlängerung eines Nationalpasses zumutbar sei, in die Botschaft des … Weiterlesen
Statement zu den Plänen von Horst Seehofers zur AbschiebehaftZu den Plänen von Horst Seehofer zur Abschiebehaft erklärt Luise: “Das ist ein total irrer Plan. Der Bundesinnenminister kann doch nicht ernsthaft fordern, alle ausreisepflichtigen Personen in Abschiebehaft zu nehmen. Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis? Der Freiheitsentzug ist einer … Weiterlesen
Zum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im MittelmeerZum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im Mittelmeer erklärt Luise: „Es ist ein Armutszeugnis für alle EU Mitgliedsstaaten, dass Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ihren Einsatz auf dem Mittelmeer vorerst beenden müssen. Mithilfe des Rettungsschiffes Aquarius wurden seit 2016 … Weiterlesen
Für uns Grüne ist das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar.“Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte … Weiterlesen
Kleine Anfrage: Aufnahme afghanischer OrtskräfteDie Tatsache, dass das Ortskräfteverfahren in den letzten zwei Jahren praktisch keine Anwendung mehr findet, bei gleichzeitig verschlechterter Sicherheitslage in Afghanistan und anhaltender Bedrohung für Ortskräfte, ist frappierend. Gerade angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste vor dem Bundeswehrcamp in Mazar-e-sharif … Weiterlesen
Statement zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär GeschützteEs ist erschreckend, wie die Bundesregierung mit Familien der Schutzberechtigten umgeht. Statt dafür zu sorgen, dass sich die Geflüchteten in Deutschland von den Schrecken des Krieges erholen und integrieren können, drangsaliert sie diese mit der faktischen Verwehrung eines Familiennachzugs und … Weiterlesen
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