Presse

Hier finden Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen und Berichte zur politischen Arbeit von Luise Amtsberg.

Für uns Grüne ist das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar. “Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte … Weiterlesen

Kleine Anfrage: Aufnahme afghanischer Ortskräfte Die Tatsache, dass das Ortskräfteverfahren in den letzten zwei Jahren praktisch keine Anwendung mehr findet, bei gleichzeitig verschlechterter Sicherheitslage in Afghanistan und anhaltender Bedrohung für Ortskräfte, ist frappierend. Gerade angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste vor dem Bundeswehrcamp in Mazar-e-sharif … Weiterlesen

Schriftliche Frage zur Lage im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, z.B. durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach … Weiterlesen

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan Zu der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und fast täglichen Anschlägen auch in der afghanischen Hauptstadt, plant die Bundesregierung erneut eine Sammelabschiebung von München nach Kabul. Das wäre die vierte dieser Art in … Weiterlesen

Nationaler Tag des Flüchtlings: Individuelles Recht auf Asyl verteidigen Anlässlich des heutigen nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:   Geflüchtete Menschen haben es mittlerweile schwer, in Deutschland oder Europa Schutz zu finden und die Gräueltaten aus ihren Heimatländern hinter … Weiterlesen

Rechte von Schutzsuchenden statt rechte Regierungen schützen Zum heute in Salzburg beginnenden informellen EU-Gipfel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist gut, dass die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wieder tagen, um endlich eine Einigung in der Flüchtlingspolitik anzustreben. Die Politik der nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

Keine Abschiebungen nach Afghanistan Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan nach der Veröffentlichung der aktuellen UNHCR-Guidelines vom 30.8.2018 erklärt Luise: Das Bundesinnenministerium drückt sich erneut um eine klare Aussage zur Gefährlichkeit der Rückkehr nach Kabul. Die Warnung … Weiterlesen

Luise zu EU Kommissionspräsident Junckers Rede zur Lage der Union Die flüchtlingspolitischen Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten zielen in eine völlig falsche Richtung. Der Fokus auf Außengrenzen und beschleunigte Abschiebungen reiht sich ein in die Kette von Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Abschottung und Auslagerung von Verantwortung. Natürlich braucht es Solidarität innerhalb der … Weiterlesen

Zur BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof Zu den Ergebnissen der BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof erklärt Luise: Die ersten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes überraschen nicht. Über Jahre wurde die Relevanz des Bundesamtes und seine Arbeit vom Bundesinnenministerium unterschätzt. Viel zu lang hat man die Behörde mit einer katastrophalen … Weiterlesen