Pressemitteilung zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch “Sea Watch”

Zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch “Sea Watch” wegen eines erneut festsitzenden Rettungsschiffes erklärt Luise:

“Erneut erleben wir ein unwürdiges Schauspiel auf dem Mittelmeer. Wenige Wochen nach der Irrfahrt zweier Rettungsschiffe vor der maltesischen Küste wird schon wieder einem Schiff von Sea Watch mit knapp 50 Geretteten an Bord das Einlaufen in einen sicheren Hafen verweigert. Es ist nur verständlich, dass sich die Seenotrettungsorganisation nun gezwungen sah, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einzuschalten. Unabhängig von der Urteilssprechung aus Straßburg ist jedoch klar, dass es eine grundlegende Lösung innerhalb der EU braucht. Dass jedes Mal, wenn auf dem Mittelmeer Menschenleben gerettet werden, die Regierungen in der EU sich wechselseitig die Verantwortung zuschieben, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses schäbige Pokern und Feilschen um Aufnahme beendet und sich für eine nachhaltige Verteilung von aus Seenot Geretteten innerhalb der EU einsetzt, notfalls mit einigen wenigen willigen Mitgliedsstaaten.”

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