Rechenschaftsbericht 2019 Luise Amtsberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Thema Seenotrettung war im letzten Jahr eines der Themen, das viele von uns beschäftigt hat und dem ich mich schwerpunktmäßig in meiner Bundestagsarbeit gewidmet habe. Rubens Worte und Appelle auf unserem letzten Landesparteitag wirken nach. Trotzdem geht das Sterben an den Grenzen Europas weiter, was mich nach wie vor zutiefst erschüttert. Nach einer für mich unsäglichen Debatte im Bundestag im November 2018 dazu, habe ich die Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ gegründet. Mein Ziel mit der Gruppe war und ist es, die Debatte im Parlament zu versachlichen und sich überfraktionell im vertraulichen Rahmen über Lösungen auszutauschen. Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, habe ich zu Ostern eine überfraktionelle Initiative „den Osterappell zur Seenotrettung“ auf den Weg gebracht. Diesen Appell haben insgesamt 223 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen des Bundestages unterzeichnet. Eine der vier Forderungen an die Bundesregierung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme habe ich zudem als Antrag im parlamentarischen Verfahren in den Bundestag eingebracht. Kommunen müssen stärker darin unterstützt werden, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass mittlerweile 113 Städte und Gemeinden in Deutschland sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, wollen wir das Verfahren zur kommunalen Aufnahme erleichtern.

Dazu haben wir derzeit noch einen Entschließungsantrag im laufenden Bundestagsverfahren. Um die Arbeit unserer Kommunalpolitiker*innen vor Ort zu unterstützen, habe ich einen Musterantrag erstellt, den Ihr gern als Grundlage für Initiativen in Euren Ratsversammlungen und Gemeinderäten nutzen könnt. Wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, ist der politische Druck auf die Bundesebene durch die Kommunen, die sich als „Sicherer Häfen“ ausweisen, nicht zu unterschätzen. Dass auch Bundesinnenminister Seehofer sich der Thematik angenommen und auf Malta einen vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten mit Italien und Frankreich erreicht hat, ist sicherlich auch Ergebnis des Drucks der Kommunen sowie unserer fraktionsübergreifenden Arbeit im Bundestag. Seehofers zaghafter Vorstoß ist längt überfällig. Trotz der vielen offenen Flanken, die die Bundesregierung in Bezug auf die Seenotrettung und eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa lässt, werten wir Seehofers Vorstöße auf europäischer Ebene als ersten Schritt in die richtige Richtung. Selbstverständlich werden wir diesen Prozess konstruktiv kritisch begleiten.

Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses habe ich über das Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) vier Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen übernommen habe. Einer meiner Paten ist einer der bekanntesten Musiker Ostafrikas – und seit kurzem auch ugandischer Politiker: Bobi Wine. Um auf soziale und politische Missstände in seinem Heimatland Uganda aufmerksam zu machen, hat sich Bobi dazu entschlossen, politisch aktiv zu werden. Im November letzten Jahres habe ich Bobi in Kampala besucht und mich mit den Worten „See you in Berlin“ verabschiedet. Im April war es dann soweit und Bobi kam für einen kurzen aber intensiven Besuch nach Berlin, bei dem wir ihn mit einer Reihe politischer Vertreter*innen der deutschen Politik und Zivilgesellschaft zusammengebracht haben. Wir haben intensiv über die Menschenrechtslage und die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Uganda diskutiert. Da Bobi Wine beschlossen hat, gegen den langjährigen Machthaber Museveni zu kandidieren, ist er zahlreichen Repressalien, Haft und immer wieder auch Misshandlungen ausgesetzt. Es ist mir ein großes Anliegen, Bobi Wine für einen friedlichen Regimewechsel in Uganda zu unterstützen und werde mich weiterhin für ihn und seine Sicherheit einsetzen.

Neben dem Thema Seenotrettung beschäftigten mich die Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder. Diese Sammelabschiebungen widersprechen sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das Sicherheitsrisiko für die Beamt*innen zu hoch ist. Wenn es selbst für die gut ausgestatteten Bundespolizist*innen zu gefährlich in Afghanistan ist, gilt das erst recht für die dorthin Abgeschobenen. Sie sind den Anfeindungen, Bedrohungen und tödlichen Attacken der Taliban und des IS häufig schutzlos ausgeliefert. Ähnlich verhält es sich bei Afghan*innen, die sich in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien stellen, um deren Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Diese sogenannten afghanischen Ortskräfte sind ebenfalls besonders exponiert und den Anfeindungen von Terroristen ausgesetzt, weil sie bei den Taliban als Kollaborateure und Verräter gelten. Da sie als Einheimische in der Regel nicht in den stark abgesicherten Militärcamps leben, sind sie noch schutzloser und werden leichter Opfer von Übergriffen. Wegen dieser generellen Gefährdungslage fordern wir ein Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte, wozu ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht habe.

Ein besonderes Ereignis dieses Jahr war für mich als geborene Ostdeutsche der Tag der Deutschen Einheit, dessen Feierlichkeiten bei uns in Kiel stattfanden. Im Rahmen dessen habe ich Roland Jahn, den Leiter der Stasi Unterlagenbehörde und DDR Bürgerrechtler nach Kiel eingeladen. Am Vormittag diskutierten wir mit rund 100 Schüler*innen der Max-Planck-Schule und des RBZ am Schützenpark in Kiel über die Bedeutung und den Wert der Demokratie. Am Abend zeigten wir den Kurzfilm „Die Klärung eines Sachverhalts“ und diskutierten zum Thema „Von Diktatur zu Demokratie – Was können wir aus der Vergangenheit der DDR lernen und welche Verantwortung tragen wir für unsere Demokratie?“. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die DDR noch eine große Rolle in der Identitätsstiftung spielt und das Erbe des autokratischen Staates weiterhin viele Menschen in ihrer Biographie bewegt.

Dies ist eine kleine Auswahl dessen, woran ich im letzten Jahr gearbeitet habe. Infos zu weiteren Themen, Initiativen und Veranstaltungen von mir findet ihr hier auf meiner Webseite. Für alle Rückfragen, Anregungen oder Kritik meldet Euch sehr gerne bei mir oder meinem Team!

Eure Luise

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