Rechte von Schutzsuchenden statt rechte Regierungen schützen

Zum heute in Salzburg beginnenden informellen EU-Gipfel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Es ist gut, dass die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wieder tagen, um endlich eine Einigung in der Flüchtlingspolitik anzustreben. Die Politik der nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Europa muss in dieser Frage zurückkehren zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat Ungarn jüngst schwere Misshandlung von Geflüchteten vorgeworfen. Die italienische Regierung hat nun schon mehrfach verhindert, dass aus Seenot gerettete Menschen an Land gebracht werden können. Die EU-Kommission darf sich nicht zum Handlanger dieser rechten Regierungen machen, indem sie weitere Abwehrmechanismen, wie den massiven Ausbau von Frontex oder der Einrichtung sogenannter Ausschiffungsplattformen, vorschlägt.

Es ist zutiefst widersprüchlich, wenn die Bundeskanzlerin einerseits konstatiert, dass das Dublin-System gescheitert ist, andererseits aber im Rahmen der Verhandlungen auf europäischer Ebene dieses System weiter ausbaut.

Die Bundesregierung muss sich endlich für eine langfristige und nachhaltige Verantwortungsteilung innerhalb der EU einsetzen. Dazu gehören die Schaffung legaler Wege und der Ausbau des Resettlementprogramms. Gemachte Zusagen für eine innereuropäische Verteilung müssen tatsächlich auch eingehalten werden.

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