Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer

Luises Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer am 18.10.2018 im Bundestag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste!

Mit keinem Thema innerhalb der Asylgesetzge­bung wird mehr Politik betrieben als mit dem Thema sichere Herkunftsstaaten, vorzugsweise im Kontext ir­gendeiner Wahl, die entweder bevorsteht oder noch ab­gewartet werden muss. Ich empfinde das als ziemlich belastend.

Wenn man auf die Zahlen derer blickt, die aus diesen Ländern bei uns Asyl beantragt haben, dann ist der Hype um dieses Thema, Herr Seif, überhaupt nicht gerechtfer­tigt. Wir reden hier von 6 200 Menschen, die aus diesen vier Ländern in diesem Jahr bei uns Asyl beantragt haben. Also tun Sie doch bitte nicht so, als wenn Sie mit diesem Thema in irgendeiner Weise auch nur einen Bruchteil der Herausforderungen in unserer Asylpolitik lösen würden.

Wenn es Ihnen um schnellere Verfahren geht, warum wenden Sie sich dann eigentlich nicht dem wirklichen Schwachpunkt unserer Asylpolitik zu, nämlich dem Bun­desamt für Migration und Flüchtlinge? Statt hier die not­wendigen Verbesserungen – die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, das gesamte Thema Dolmetscher, Asyl­verfahrensberatung, Fachaufsicht durch das Innenminis­terium, das Vermeiden eines Antragsstaus – zu diskutie­ren und zügig dazu beizutragen, dass Gerichte entlastet werden und das BAMF sauber arbeiten kann, vertagt die FDP dieses Thema mit einer Forderung nach einem Un­tersuchungsausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Weder Union noch die Koalition hat bisher einen einzi­gen Reformvorschlag vorgelegt, obwohl hier das ganze Haus förmlich „Skandal!“ gerufen hat. Ich halte das für wirklich unwürdig, und ich verstehe es auch nicht.

Außerdem kann man, wenn man die von Ihnen ge­wünschte zügige Bearbeitung von Anträgen anstreben und erreichen möchte – das ist im Grundsatz erst ein­mal gut –, die Verfahren in Bezug auf Asylsuchende aus diesen Ländern durch entsprechende Vorgaben einfach priorisieren.

Wissen Sie was? Ich halte es auch für vollkommen okay und legitim, die Menschen in ihrem Heimatland über das zu beraten, was sie hier erwartet, und darüber, unter welchen Umständen sie Asyl beantragen können, oder denjenigen, die vielleicht existenzieller Armut zu entfliehen versuchen, Perspektiven im Heimatland zu eröffnen. Ja, unbedingt! All das sind sinnvolle Maßnah­men. Aber dafür muss man nicht gleich das individuelle Grundrecht auf Asyl fundamental einschränken und – ich sage das, Herr Seif, um Ihnen auch einmal eine andere Argumentationsperspektive zu bieten – einen außenpoli­tischen Scherbenhaufen verursachen.

Ich gehe darauf gleich noch einmal ein.

Was in dieser Debatte völlig verloren geht, ist der As­pekt, dass die Einstufung eines Staates als sicher Ergeb­nis eines sehr aufwendigen rechtstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt. Das sage nicht ich, das sagt das Bundesver­fassungsgericht, das uns zu einer gewissen Sorgfalt und zur Berücksichtigung bestimmter relevanter Menschen­rechtsquellen verpflichtet.

Liebe FDP, all diesem kommen Sie überhaupt nicht nach, allein schon deswegen, weil sich Ihr Gesetzent­wurf auf völlig veraltete Quellen stützt. Das haben wir Ihnen bereits im Februar gesagt; geändert haben Sie da­ran nichts. Ich finde das peinlich.

Was antworten Sie eigentlich dem Bundesverfas­sungsgericht, wenn es kritisch anmerkt, dass im ganzen Land Verfolgungsfreiheit herrschen muss, bevor man ein Land einstuft? Ist es für Sie Verfolgungsfreiheit, wenn Homosexuelle in Tunesien bis zu drei Jahre in Haft ge­nommen werden können? Oder argumentieren Sie da eben auch wie die Bundesregierung, die sagt, man könne ja homosexuell sein, aber man solle es bitte nicht aus­leben, denn dann passiere einem auch nichts? Frei nach dem Motto: Na klar, wenn man sich versteckt oder seine Orientierung negiert, dann passiert auch nichts und das Problem ist gelöst.

Mit einer solchen Argumentation machen Sie sich ge­mein, wenn Sie den Gesetzentwurf, so wie Sie ihn hier vorgelegt haben, aufrechterhalten.

Weil ich gerade bei der FDP bin – es ist ja Ihr Gesetz­entwurf, über den wir heute hier diskutieren; irgendwann kommt ja dann auch noch einer von der Bundesregie­rung –, sei gesagt: Sie bringen sich auch inhaltlich mit diesem Anliegen in einen gefährlichen Widerspruch zu Ihrer eigenen Außenpolitik. Wir alle wissen doch, dass die Einstufung nicht nur Einfluss auf die Schutzquoten oder den Umgang mit hier Ankommenden hat, sondern dass es immer auch ein außenpolitisches Signal ist, das wir damit geben. Das können und werden Sie, so hoffe ich zumindest, nicht negieren.

Wie gehen Sie zum Beispiel mit dem Konflikt um die Westsahara um? Wenn Sie Marokko jetzt als sicher ein­stufen, muss ich doch davon ausgehen, dass Sie die An­nexion der Westsahara durch Marokko hinnehmen, ent­gegen der Auffassung der Vereinten Nationen. Oder wie verhält sich das? Ich frage dies, weil Sie das alles in Ih­rem Gesetzentwurf überhaupt nicht preisgeben. Wo sind Ihre Außenpolitiker, die Antworten dazu geben könnten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einstufung ei­nes Landes kann weitere Maßnahmen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und bei der Stärkung der Zivilgesell­schaft vor Ort behindern, zum einen, weil man Regierun­gen natürlich den Eindruck vermittelt, es bestünden keine gewichtigen Defizite mehr, die behoben werden müssten. Zum anderen – das erleben wir ja auch täglich – ist die Einstufung für die Bundesregierung immer wieder ein probates Mittel, weitere Bemühungen und Bedingungen für diese Länder hintanzustellen. Das werfe ich Ihnen auch vor, liebe FDP. Dass Sie hier einen Vorschlag zur Einstufung machen und diese noch nicht einmal an Be­dingungen koppeln – man kann ja zu dem Thema stehen, wie man möchte; es hat ja alles seine Berechtigung –, das kommt schon einer außenpolitischen Kapitulation gleich.

Wenn Sie auch nur einen Funken außenpolitischen Gestaltungsanspruchs hätten, dann würden Sie beispiels­weise die tunesische Zivilgesellschaft dabei unterstützen, dass endlich ein Verfassungsgericht eingerichtet wird, bei dem die Menschen ihre Rechte auch einklagen kön­nen, wenigstens das.

Diese innenpolitische Debatte – das ist noch ein weite­res Argument, jetzt einmal abgesehen von der Gesamtge­mengelage – ist auch komplett ungeeignet dafür – zumin­dest in der Form, wie wir sie hier führen –, die positiven Entwicklungen in einem Land wie Tunesien oder Ge­orgien auch einmal herauszuarbeiten. Das können wir angesichts dieses diffusen Sammelsuriums an sicheren Herkunftsstaaten gar nicht, die keinen Spielregeln mehr folgen. Sie machen es unmöglich, genau hinzuschauen, was die in Rede stehenden Länder tatsächlich an Unter­stützung und Maßnahmen brauchen, und das ist falsch.

In meinen Augen ist die Innenpolitik der schlechtes­te Berater für die Außenpolitik; das erleben wir in der Asylpolitik jeden Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und vor allen Dingen auch Herr Ruppert, ich kann diese alte Platte von Christian Lindner, die Sie heute fortgeführt haben, wirklich nicht mehr hören. Ja, wir haben das Anliegen im Bundesrat blockiert. Aber wir haben auch Begründungen geliefert.

Die formulierten Fragen, die ich heute zum Beispiel zur Westsahara aufgeworfen habe, beantworten Sie nicht. Also haben Sie auch nicht das Recht, uns Ideologie oder Fundamentalopposition vorzuwerfen.

Wir haben das begründet. – Ich weiß, dass Sie sich darü­ber aufregen; das ist vollkommen klar; denn offensicht­lich habe ich hier einen wunden Punkt angesprochen.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Vielen Dank für den Hinweis.

Wir glauben, dass dieses Mittel außenpolitisch gro­ßen Schaden anrichten kann. Es wird auf jeden Fall nicht dazu beitragen, die Ursachen, aufgrund derer Menschen ihre Heimat verlassen, auch nur im Ansatz zu adressie­ren. Deswegen ist dieses Mittel völlig ungeeignet und absolut populistisch.

Vielen Dank.

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