Schriftliche Frage Rechtswidrige Abschiebungen

Zur rechtswidrigen Abschiebungen erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise:

Die zunehmende Zahl rechtswidriger Abschiebungen – allein 5 in diesem Jahr – gibt Anlass zur Sorge. Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vor allem aber dürfen illegale behördliche Maßnahmen nicht im Nachhinein legitimiert und damit zur Nachahmung empfohlen werden. Ich erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse – auch und gerade bei den Fällen, die nicht im Licht der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag auf Einberufung einer Innenausschuss Sondersitzung zur Aufklärung dieser Fälle abgelehnt haben, zeugt allerdings von fataler Ignoranz. Auch den Bundesinnenminister scheinen die gravierenden Missstände beim BAMF und anderen ihm unterstellten Behörden nur dann zu beunruhigen, wenn es um vermeintlich fälschlicherweise positiv beschiedene Asylanträge geht.
Hinter jeder Abschiebung steckt ein individuelles Schicksal, mit oftmals schwerwiegenden Konsequenzen für Leib und Leben der Betroffenen. Dass die Bundesregierung in zwei von sieben Fällen noch keine Entscheidung zur Rückführung getroffen hat, ist diesen Betroffenen gegenüber eine Zumutung und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung.