Schriftliche Frage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Schön, dass jetzt auch die Bundesregierung erkannt hat, dass sie mit dem Familiennachzugsverhinderungsgesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat.
Selbst die lediglich 5.000 Personen, die bis Dezember hätten kommen können, wurden bei weitem nicht erreicht.
Dass die Bundesregierung noch nicht einmal Willens ist, das nicht ausgeschöpfte Kontingent in das Jahr 2019 zu übertragen, ist beschämend.
Auch auf die angekündigte Evaluation bin ich gespannt. Was soll evaluiert werden, wenn die Bundesregierung nicht einmal weiß, in welche Bundesländer die Familienangehörigen verteilt wurden?
Die Evaluation wird zeigen, was wir Grüne und Experten bereits von Anfang an gesagt haben: Dieses Gesetz verhindert die Wiederherstellung der Familieneinheit. Und das unnötig und für eine unzumutbar lange Zeit.
Ein ehrliches Ergebnis der Evaluation wäre es, den Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Es wäre ein Zeichen der Anerkennung der Familieneinheit, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder humanitär zuzulassen.

Die Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Folgende Medien haben berichtet: die Zeit, die Welt, die Stuttgarter Nachrichten und das Mindener Tageblatt.

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