Schriftliche Frage zur Gefahr für syrische Flüchtlinge bei der Passbeschaffung

Syrien ist kein sicheres Land. Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Dennoch meint das BMI, dass es für syrische subsidiär Schutzberechtigte für die Ausstellung oder Verlängerung eines Nationalpasses zumutbar sei, in die Botschaft des Staates zu gehen, aus dem sie geflohen sind, um von deutschen Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden die Sicherheit eines Schutzsuchenden unnötig gefährden und zusätzlich die Finanzierung eines Terrorregimes in Kauf nehmen. Die Verantwortung für die Entscheidung, ob im Einzelfall möglicherweise die Vorsprache in der Botschaft unzumutbar ist, trifft die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Diese in so eine schwierige Lage zu bringen, ist verantwortungslos.

Die Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Folgende Medien haben berichtet: die Berliner Zeitungdie Welt, der Spiegel, das Göttinger Tageblatt, der Merkur, der Focus, die Hessische Niedersächsische Allgemeine, NTV  und das dailynewsdir.com.

Kommentare sind geschlossen.