Schriftliche Frage zur Rücküberstellung auch besonders schutzbedürftiger Asylsuchender nach Italien

Verantwortungsloserweise will die Bundesregierung an der Rücküberstellung auch besonders schutzbedürftiger Asylsuchender -wie z.B. Familien mit kleinen Kindern -nach Italien festhalten. Und dies, obwohl in Italien grade eine Gesetzesverschärfung für eine drastische Verknappung der Unterbringungskapazitäten in Kraft getreten ist und die Bundesregierung weiß, dass man die Menschen faktisch in die Obdachlosigkeit schickt.
Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof hatte die EU-Mitgliedsstaaten bereits 2014 aufgefordert, Rücküberstellungen von Familien mit Kindern nach Italien nur dann durchzuführen, wenn im Einzelfall eine kindgerechte Unterbringungsgarantie gegeben ist. Auch diese Vorgabe des EGMR im Sinne des Kindeswohles ignoriert die Bundesregierung einfach.
Ich fordere das Bundesinnenministerium und das BAMF auf, unverzüglich die Rücküberstellungsverfahren von Familien mit Kindern, von kranken und alten Schutzsuchenden und von allein reisenden Frauen nach Italien unverzüglich zu beenden und deren Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.
Der populistische Machtkampf um die schäbigste Asylpolitik in Europa darf nicht auf dem Rücken von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden ausgetragen werden.

Die Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

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