Zur Einigung eines temporären Notfallmechanismus zur Seenotrettung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise:
Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus zur Entlastung von Italien und Malta ausdrücklich. Seehofers Agieren ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen der Mittelmeeranrainerstaaten zurückzugewinnen. Dies zeigt Wirkung: In dieser Woche durften zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen in italienische Häfen einlaufen. Die neue italienische Regierung stellt somit einen anderen Umgang mit Geretteten in Aussicht. Diese Gelegenheit dürfen die europäischen Mitgliedsstaaten nicht verstreichen lassen.
Dennoch bleiben zu viele Fragen offen, die die Wirksamkeit eines solchen Mechanismus gewährleisten würden. Der Umgang mit aus Seenot geretteten Menschen offenbart im Kleinen die Grundproblematik in der europäischen Flüchtlingspolitik: eine faire Verantwortungsteilung in Europa. Seit 2015 warten wir auf ein tragfähiges europäisches Konzept, wozu auch die Bundesregierung bislang wenig Produktives beigetragen hat.
Wir erwarten nun von Seehofer zum einen, den Forderungen aus seiner eigenen Partei, gerettete Menschen nach Libyen zurückzuführen, eine klare Absage zu erteilen. Zum anderen muss die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung aus Teilen der Unionsfraktion endlich ein Ende haben. Und damit ist die Arbeit nicht getan. Beim Treffen der europäischen Innenminister Anfang Oktober müssen sich weitere Mitgliedsstaaten zur Aufnahme aus Seenot Geretteter bereit erklären. Was bei der Seenotrettung nun versucht wird, sollten wir uns auch für die europäische Flüchtlingspolitik im Ganzen auf die Fahne schreiben.