Seite an Seite mit der zivilen Seenotrettung

Zur Einfahrt der „Sea-Watch 3“ in italienische Gewässer erklären die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion, gemeinsam mit Roberto Rampi, Abgeordneter des italienischen Parlamentes:

„Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung und unterstützen die Entscheidung der Kapitänin der „Sea-Watch 3“ den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Seit über zwei Wochen musste das Rettungsschiff mit mehr als 50 traumatisierten und aus Seenot geretteten Menschen auf dem Mittelmeer umherirren. 

Nach dem Scheitern des Eilantrages von Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich die Lage auf dem Schiff mangels Perspektiven noch einmal dramatisch verschlechtert. 

Die Blockadepolitik Salvinis ist zynisch und gefährdet Menschenleben. Mit dem jüngst von ihm im Eilverfahren eingebrachten Dekret treibt er die Kriminalisierung von ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen auf die Spitze. Ihnen drohen nun hohe Geldstrafen und strafrechtliche Verfahren. 

Die Schließung italienischer Häfen verstößt sowohl gegen Recht als auch gegen jeden Anspruch an Moral und Menschlichkeit. Es darf nicht sein, dass trotz der Bereitschaft zahlreicher deutscher und italienischer Kommunen, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, die rechtspopulistische Regierung nicht einlenkt. 

Als Abgeordnete aus Deutschland und Italien und Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates schließen wir uns dem jüngsten Appell der Menschenrechtskommissarin des Europarates an: Wir fordern alle europäischen, aber insbesondere unsere Regierungen auf, dem Not und dem Leiden auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu setzen und sich für Flüchtlingsschutz und die Einhaltung von Menschenrechte einzusetzen.“

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