Zu der zwischen Deutschland und Spanien getroffenen Migrationsvereinbarung erklärt Luise:
Diese Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien läuft nicht nur wegen der geringen Zahl derer, die es betrifft, ins Leere. Es ist vor allem deshalb rein symbolpolitisch, weil Vereinbarungen zwischen EU Mitgliedsstaaten nicht über dem EU Recht stehen.
Laut geltender Dublin Verordnung muss immer geklärt werden, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das kann bei einem in Spanien Registrierten trotzdem Deutschland sein, denn hat dieser beispielsweise familiäre Verbindungen in Deutschland, ist Spanien nicht zuständig und ein Zurückschicken dorthin unzulässig.
Die Bundesregierung sollte statt an solchen Pseudolösungen endlich an einem Beitrag für eine faire Aufgabenteilung innerhalb der Europäischen Union und einem humanen Umgang mit Geflüchteten arbeiten. Dazu hätte die Kanzlerin, ihren jüngsten Spanienbesuch nutzen sollen.
Stattdessen hat sie nur wieder mal gesagt, dass Dublin nicht funktionsfähig sei. Doch was folgt aus dieser an sich sehr richtigen, wenn auch reichlich späten, Erkenntnis? Die Antwort hierauf bleibt sie mal erneut schuldig.
Sie nennt weder den eigentlichen Grund für das Scheitern von Dublin, nämlich den Mangel an Solidarität zwischen den EU Mitgliedsstaaten. Deutschland hat nicht einmal ein Drittel der verbindlichen Quote für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den am stärksten belasteten Staaten an der EU Außengrenze erfüllt. Das ist beschämend, genau so wie die Verweigerungshaltung der Bundesregierung in der Frage der Seenotrettung im Mittelmeer.
Noch nennt die Kanzlerin auch nur eine Idee, für die sie sich alternativ zum gescheiterten System innerhalb der EU einsetzen würde. Im Gegenteil: Die von der Bundesregierung unterstütze Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) steuert nicht nur auf eine Verschärfung der Mängel des bisherigen Dublinsystems zu, sondern auch auf eine Externalisierung des Flüchtlingsschutzes vor die Tore Europas mit verheerenden Folgen für die Schutzsuchenden.
Es reicht nicht Fehler und Mängel zu benennen, die Bundesregierung muss auch die richtigen Lehren ziehen und endlich ihren flüchtlingspolitischen Kurs neu ausrichten.
Die Berliner Zeitung und die FAZ haben Luises Bewertung aufgegriffen.