Statement zu den Plänen von Horst Seehofers zur Abschiebehaft

Zu den Plänen von Horst Seehofer zur Abschiebehaft erklärt Luise:

“Das ist ein total irrer Plan. Der Bundesinnenminister kann doch nicht ernsthaft fordern, alle ausreisepflichtigen Personen in Abschiebehaft zu nehmen. Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis? Der Freiheitsentzug ist einer der massivsten Eingriffe in die Grundrechte eines Menschen. Dafür müssen gewichtige Gründe vorliegen. Abschiebehaft hat aber nichts mit der Verbüßung einer Strafe zu tun, sondern soll allein dem Verwaltungsvollzug dienen. Zurecht ist die Abschiebehaft nur als ultima ratio zulässig.”

Die TAZ hat berichtet.

 

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