Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan

Zu der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise:

Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und fast täglichen Anschlägen auch in der afghanischen Hauptstadt, plant die Bundesregierung erneut eine Sammelabschiebung von München nach Kabul.

Das wäre die vierte dieser Art in Folge mit Start aus der bayerischen Hauptstadt. Die für morgen geplante Sammelabschiebung findet bereits 14 Tage nach der letzten und somit noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Bayern statt. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die bayerische Landesregierung auf Kosten von schutzsuchenden Afghanen Symbolpolitik für ihren Wahlkampf betreibt. Der Fall des Passauer Berufsschülers zeigt, dass die Abschiebewut der bayerischen Landesregierung auch vor gut integrierten und unbescholtenen Afghanen – wenn überhaupt – erst beim zweiten Hinsehen Halt macht.

Auch im Innenausschuss hat sich das CSU-geführte Innenministerium gegenüber der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan verständnislos gezeigt. Allen internationalen Einschätzungen, wie die des UNHCR und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zum Trotz, behauptet der Innenminister, die Lage in Afghanistan sei zwar volatil, aber mit Kabul gäbe es eine interne Fluchtalternative im Land. Dass Afghanistan nicht sicher ist, zeigte sich zuletzt wieder vor zwei Wochen, als bei Anschlägen der Taliban in mehreren Provinzen mehr als 60 Menschen – überwiegend Zivilisten – getötet wurden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jüngst erklärt, dass die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan derart schlecht sei, dass jede Abschiebung dorthin gegen Völkerrecht verstoße.

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