Statement zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte

Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung mit Familien der Schutzberechtigten umgeht. Statt dafür zu sorgen, dass sich die Geflüchteten in Deutschland von den Schrecken des Krieges erholen und integrieren können, drangsaliert sie diese mit der faktischen Verwehrung eines Familiennachzugs und höhlt so den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der Familie weiter aus. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes haben wir Grüne – flankiert von Expert*innen – davor gewarnt, dass durch das Gesetz der Familiennachzug für Jahre verhindert wird und lediglich ein kostspieliges Bürokratiemonster aufgebaut wird. Die Zahlen der erteilten Visa belegen, dass wir leider Recht behalten haben.

Wie weit nach rechts wollen SPD und Union noch gehen bis sie merken, dass sie mit einer “Politik der AfD” die Gesellschaft weiter spalten und so auch Deutschland massiv schaden? Deutschlands Verantwortung endet nicht an den europarechtswidrig wiederaufgebauten Grenzen. Leider sind es nur noch die Grünen, die mit einer pro europäischen humanitären Flüchtlingspolitik bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wer – wie wir Grüne – zukunftsorientiert Deutschlands Interessen in der Welt vertreten will, darf Flüchtlingen und ihren Familien den Schutz nicht verwehren. Daher fordere ich die Bundesregierung auf den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder grundrechtskonform zu ermöglichen. Der Familiennachzug ist eine der wenigen legalen Möglichkeiten, Schutz zu ersuchen und somit die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer zumindest zu verringern. Dass die Bundesregierung auch diesen Umstand ignoriert zeigt, wie weit sie nach rechts gerückt ist.

Die Berliner Zeitung hat berichtet.

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